Winterdienst Privatstrasse

[fujiteam]

Ich habe aktuelle folgende Frage, die die Beteiligung der Mieter an den Schneeräumkosten betrifft.

Unser Mietshaus liegt an einer Privatstrasse die nicht von der Stadt geräumt wird. So ist für den Winterdienst ein privates Unternehmen beauftragt. Die Kosten dafür werden unter den Anliegern, die auch gemeinsame Eigentümer der Strasse sind, aufgeteilt.
Können diese Kosten des Winterdienstes, auf die Mieter verteilt werden? Muss der Mietvertrag dafür einen bestimmten Artikel enthalten oder ist dies durch eine Standard- Betriebskostenaufstellung, die jeder Mieter erhalten hat, in dem Punkt: "Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung" bereits berücksichtigt.

Ein Mieter weigert sich zur Zeit, sich daran zu beteiligen, mit dem Argument die Kosten der Straßenreinigung sind niemals Schneeräumdienst, den stünde das Haus an keiner Privatstrasse, dann müsse er diese ja auch nicht bezahlen.

[Papabär]

... Können diese Kosten des Winterdienstes, auf die Mieter verteilt werden?

Wenn die Umlage dieser Kosten im Mietvertrag vereinbart wurde - selbstverständlich.

... den stünde das Haus an keiner Privatstrasse, dann ...

... würden diese Kosten ebenfalls anfallen ... wahrscheinlich wär der Betrag nur deutlich geringer.

Sicherlich wär der Mieter, wenn das Haus denn an einer Privatstraße liegen würde, niemals dort eingezogen, gell?

[fujiteam]

Danke für die Antwort,

Wenn die Umlage dieser Kosten im Mietvertrag vereinbart wurde - selbstverständlich.

Wie ich oben schon schrieb, hat jeder Mieter eine Anlage, wie sich Betriebskosten zusammensetzen, erhalten
diese wird auch im Mietvertrag referenziert. Dies steht dort:

"zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten
entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr
zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren,
Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der
Kosten der Berechnung und Aufteilung"

Also alles betreffend die Reinigung, und wie ich es interpretiere sowohl öffentlich als auch private Maßnahmen.
Die Frage die ich mir stelle ist also: Muss Schneeräumdienst extra benannt sein oder fällt dies unter Straßenreinigung ?

Sicherlich wär der Mieter, wenn das Haus denn an einer Privatstraße liegen würde, niemals dort eingezogen, gell?

Wir haben eine ca. 40m lange Zufahrt mit 4 Autostellplätzen, die von mir und der Nachbarin, kostenfrei für die Mieter geräumt werden. Somit ist Dein Urteil: "wäre mit niemals dort eingezogen" etwas voreilig!

[Papabär]

... Somit ist Dein Urteil: "wäre mit niemals dort eingezogen" etwas voreilig!

Das ist weder voreilig, noch ein Urteil sondern nur die (zugegeben überspitzte) Argumentation des Advocatus Diaboli.

[fujiteam]

Das ist weder voreilig, noch ein Urteil sondern nur die (zugegeben überspitzte) Argumentation des Advocatus Diaboli.

Na schön, und was sagt denn der Advocatus Diaboli zum Thema: Ist Schneeräumen im juristischen Sinn Straßenreinigung oder nicht ?

Beste Wünsche

[fujiteam]

Scheint ein schwieriges Thema zu sein. Kann keiner meine oben stehende Frage beantworten?

[Papabär]

Es dürfte sich wohl von selbst verstehen, daß in einem Forum die Frage nach einem juristischen Sinn nicht beantwortet werden kann/darf.

Ich habe in meinen Verträgen die Umlage des Winterdienstes zumeist explizid vereinbart. In einigen (Alt-)Verträgen gibt´s nur einen Verweis auf die Anlage 3 zur II. BV bzw. auf die Betriebskostenverordnung. In diesen Fällen - so meine Meinung - gehört der Winterdienst zu den sonstigen Kosten ... also nicht zur Straßenreinigung.

Aber ich lass´ mich gerne eines Besseren belehren.

[Heizer]

Es dürfte sich wohl von selbst verstehen, daß in einem Forum die Frage nach einem juristischen Sinn nicht beantwortet werden kann/darf.

Wie nicht darf?

Ich werde wohl noch meine persönliche Meinung äußern dürfen. Und die ist, dass es keinen Unterschied macht ob man mit einem geeigneten Werkzeug, Schmutz, Laub oder Schnee beseitigt.

[Berny]

Scheint ein schwieriges Thema zu sein. Kann keiner meine oben stehende Frage beantworten?

Die Kosten der Strassenreinigung sind hier nicht zu diskutieren, sondern die Verpflichtung der anliegenden Grunstückseigentümer, im Winter e.F. die Gehwege bei Glätte in 1m Breite mit abstumpfenden Mitteln zu versehen.
Die Vermieter können diese ihnen durch die Ortssatzung auferlegten Pflichten mietvertraglich auf die Mieter umlegen.
"Schneeräumdienst" gibt es (eigentlich) nicht.