Starre Fristen, renovieren bei Auszug?

[pmraffel]

Hallo zusammen,

meine Mieterin hat einen 13 Jahre alten Mietvertrag in dem es starre Fristen fürs Streichen gibt (z.B. Küche muss nach 3 Jahren gestrichen werden usw.) Diese starre Fristen sind ja unwirksam.
Unter "Besondere Vereinbarungen" steht: Die Wohnung wird renoviert übergeben und ist bei Auszug ebenso renoviert zurückzugeben.
Frage: Muss die Whg. bei Auszug renoviert werden, oder ist diese Klausel auch unwirksam?

Vielen Dank für etwaige Antworten.

Gruß Peter

[BarneyGumble2]

M.E. muss die Mieterin gar nichts machen.

[pmraffel]

Ich meine eher, dass sie die Schönheitsreparaturen nicht machen muss. Jedoch bei Auszug schon, das wurde ja seperat vereinbart und unterzeichnet.
Ich hoffe auf noch weitere Meinungen.

[BarneyGumble2]

Na wenn Du meinst...
Um was handelt es sich denn beim Auszug?

[Papabär]

Grundsätzlich schließen sich Staffelrenovierungsklauselnn (ich nenn´ die jetzt mal so) und Endrenovierungsvereinbarungen gegenseitig aus.
Und selbst wenn die Endrenovierungsklausel eine Individualvereinbarung wäre, dann wärst Du dafür in der Beweispflicht.

[pmraffel]

Ich bin natürlich absoluter Laie auf dem Gebiet. Aber wenn man doch vertraglich vereinbart, dass bei Auszug renoviert wird, sollte das doch Gültigkeit haben. Die Auszugsrenovierung hat doch nichts mit der Starre-Fristen-Renovierung zu tun, oder liege ich da falsch?
Die Mieterin möchte demnächst kündigen ...

[Papabär]

Die Auszugsrenovierung hat doch nichts mit der Starre-Fristen-Renovierung zu tun, oder liege ich da falsch?

Na, was soll denn noch starrer sein? Das (einzige mir bekannte) Schlupfloch wäre eben die Individualvereinbarung ... wobei die Entscheidung letztlich bei einem Richter liegt.

[BarneyGumble2]

Eine Individualvereinbarung setzt voraus, dass der entsprechende Passus zwischen den Parteien individuell ausgehandelt wurde. D. h. bei Vertragsabschluß wurde darüber diskutiert und dieser Konsens gefunden. Danach hört es sich m. M. nach eher nicht an, sondern dass der Vermieter das vermutlich "immer so macht".
Wie Papabär schon schrieb liegt die Beweispflicht im Falle einer Klage bei Dir.

[pmraffel]

Ich habe die Wohnung vor 3 Jahren übernommen und weiß daher nicht, wie diese Vereinbarung zu Stande kam. Aber die steht handschriftlich am Ende des Vertrages und wurde von VM und M unterzeichnet.

[Berny]

Ich habe die Wohnung vor 3 Jahren übernommen und weiß daher nicht, wie diese Vereinbarung zu Stande kam. Aber die steht handschriftlich am Ende des Vertrages und wurde von VM und M unterzeichnet.

Ich sehe das so, dass dem Mieter nicht vorgeschrieben werden kann, WAS er zu machen hat, jedoch wohl, WIE er die Mietsache zurückzugeben hat.

[Papabär]

... die steht handschriftlich am Ende des Vertrages und wurde von VM und M unterzeichnet.

Damit könntest Du sogar gute Karten haben ... handschriftlich ist m. E. ein gutes Zeichen für eine Individualvereinbarung. Frag´ ggf. den Fachanwalt Deines Vertrauens.

[pmraffel]

Vielen Dank für eure Einschätzungen. Es gibt wohl kein Gesetz, das diesen Fall eindeutig regelt ...

Gruß Peter