Verwaltungsbeirat

[atomicchr]

Hallo, liebe Leute, auf der WEV trat der Beirat geschlossen zurück. Ist der Beirat noch berechtigt, das Protokoll zu unterschreiben ? Er ist formal nicht mehr im Amt. Danke für eine Antwort

[RMHV]

Original von atomicchr
Hallo, liebe Leute, auf der WEV trat der Beirat geschlossen zurück. Ist der Beirat noch berechtigt, das Protokoll zu unterschreiben ? Er ist formal nicht mehr im Amt. Danke für eine Antwort

Das Protokoll wird unterschrieben vom Versammlungsleiter, in der Regel also dem Verwalter, von einem Eigentümer und, wenn es einen Beirat gibt, vom Vorsitzenden des Beirats. Der Beirat unterschreibt also ohnehin nicht als Gremium.
Da auch die Mitglieder des Beirats Eigentümer sind, steht einer Unterzeichnung durch ein ehemaliges Mitglied des Beirats nichts entgegen. Es ist schlicht und einfach die Unterschrift eines (weiteren) Eigentümers. Mehr Unterschriften als erforderlich schaden nicht.

Das Protokoll hat für die Gültigkeit von Beschlüssen ohnehin keine Bedeutung. Es dient nur zu Beweiszwecken. Ein Beschluss, der nicht nichtig ist, ist gefasst und gültig mit der Verkündung in der Versammlung.

[atomicchr]

Hallo und vielen Dank.
Ich glaube, ich habe mich mißverständlich ausgedrückt. Es haben unterschrieben: Versammlungsleiter, ein Eigentümer und ein Mitglied des bereits zurückgetretenen Beirates. Ist diese Unterschrift gültig ?

[RMHV]

Original von atomicchr
Hallo und vielen Dank.
Ich glaube, ich habe mich mißverständlich ausgedrückt. Es haben unterschrieben: Versammlungsleiter, ein Eigentümer und ein Mitglied des bereits zurückgetretenen Beirates. Ist diese Unterschrift gültig ?

Habe mich missverständlich ausgedrückt? Dann mal Klartext: das Problem besteht lediglich darin, dass sich irgendjemand irgendetwas zusammenspinnt. Es gibt keine "gültigen" oder "ungültigen" Unterschriften. Es gibt nur echt oder gefälscht, vorhanden oder nicht vorhanden.

Welche Rechtsfolgen sollen sich denn aus einer unterstellten Gültigkeit - oder von mir aus auch Ungültigkeit - ergeben? Es hat anstatt nur einem Eigentümer eben noch ein weiterer Eigentümer unterschrieben. Die Richtigkeit des Protokolls wird also von mehr als einem Eigentümer bestätigt. Ist das Protokoll dadurch plötzlich falsch geworden?

[atomicchr]

Hallo leider konnte ich nicht früher antworten.
Das Problem liegt tiefer, ich versuche es zu schildern: In unserer Teilungserklärung steht, Beschlüsse erlangen Gültigkeit, wenn die vom WEG geforderten Unterschriften unter das Protokoll vorliegen, also Vorsitzender des Beirates und ein Eigentümer. Zu Beginn der Versammlung wurde beschlossen, dass neben dem Vorsitzenden eine bestimmte Person als Eigentümer unterschreibt. Im Laufe der Versammlung trat der Beirat zurück, es haben also zwei Eigentümer und nicht der geforderte Beirat unterschrieben.

[RMHV]

Original von atomicchr
Das Problem liegt tiefer, ich versuche es zu schildern: In unserer Teilungserklärung steht, Beschlüsse erlangen Gültigkeit, wenn die vom WEG geforderten Unterschriften unter das Protokoll vorliegen, also Vorsitzender des Beirates und ein Eigentümer.

Warum sollte das Problem tiefer liegen?
Das WEG sieht in § 24 Abs. 6 Satz 2 die Unterschriften des Versammlungsleiters und eines Eigentümers vor. Die Unterschrift des Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats (oder seines Vertreters) ist nur vorgesehen, wenn ein Verwaltungsbeirat überhaupt bestellt ist. Wenn der Beirat zurücktritt gibt es keinen Beirat mehr und damit auch - richtige Darstellung des Inhalts der Teilungserklärung unterstellt - keinen Bedarf für die Unterschrift eines Beirats.

[atomicchr]

habe verstanden;herzlichen Dank und Gruß