1 Vetragspartei - 2 Parteien - was denn nun?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von harry.f, 23.08.2008.

  1. #1 harry.f, 23.08.2008
    harry.f

    harry.f Neuer Benutzer

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    Hallo

    Bin neu hier und ziemlich Ratlos.

    Habe am 23.03.1998 mit meiner damaligen Frau und meinen 3 Kindern eine Wohnung angemietet. Der Vertrag wurde von beiden unterzeichnet. 2 Jahre später, im Jahr 2000, ließen wir uns scheiden und ich blieb mit meinen 3 Kindern dort wohnen. (Anmerkung: Die Vermieterin wohnt im selben Haus und war daher von allen Gegebenheiten bestens informiert)

    Zum 01.01.2002 gab es dann die erste und einzige Mieterhöhung, an mich alleine adressiert und auch nur von mir unterzeichnet.

    Nun habe ich am 13.05.08 zum 31.08.08 gekündigt, dies wurde mir auch schriftlich bestätigt.

    Jetzt kommt der Hammer: Heute am 23.08.2008, ich wohne schon längst mit den Kindern im neuen Heim und die Wohnung ist fast leer, bekomme ich von Haus und Grund einen Brief: Da ich die Wohnung damals mit meiner Frau abgeschlossen habe, müßten wir auch beide Kündigen, somit wäre meine Kündigung nichtig.

    Was soll ich jetzt tun? Die kann doch nicht einerseits bei einer Mieterhöhung vor 6 Jahren nur mich ansprechen und heute spricht sie plötzlich wieder von 2 Parteien?


    Wäre für einen schnellen Rat dankbar.


    Gruß Harald
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Die Mieterhöhung ist kein Vertragsnachtrag, sondern getrennt vom Vertrag zu sehen. Die Mieterhöhung ändert den Vertrag nicht im Bestand, deswegen ist wegen der gemeinsamen Haftung auch nur ein beliebiger Vertragspartner angeschrieben worden.

    Der Vertrag kann nur gekündigt werden, wenn alle im Vertrag genannten Vertragspartner eine übereinstimmende Willenserklärung abgeben.
    Im zuge der Scheidung hätte der Mietvertrag gekündigt werden müssen und der Auszug wäre erfolgt. Dann wäre ein Vertragspartner wieder eingezogen, wenn der Vermieter sich damit einverstanden erklärt hätte.

    Also ist die Vorgehensweise völlig legitim und die Kü nicht gültig.
    Man stelle sich nur mal vor, was los wäre, wenn diese Vorgehensweise nicht notwendig wäre.
    Junges Paar zeiht gemeinsam ein. Während ein Partner auf Arbeit ist, zieht der andere aus, die Schlösser werden vom Vermieter gewechselt und der arbeitende Partner steht von heute auf morgen auf der Straße....
     
  4. #3 harry.f, 24.08.2008
    harry.f

    harry.f Neuer Benutzer

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    Hallo

    Erst einmal Danke für die Antwort.

    Allerdings frage ich mich, warum ich dann folgendes gefunden habe:

    "Richtig adressiert?
    Die Erhöhung muss zum Beispiel bei Ehepaaren oder Mitgliedern einer Wohngemeinschaft an alle Mieter adressiert sein."
    (Gefunden beim Wohnungsamt Berlin.de

    oder:

    "Generell gilt: Ein Mietverhältnis endet nicht durch Ehescheidung. Haben beide den Vertrag unterschreiben, so läuft dieser für beide auch dann weiter, wenn einer der beiden Partner gar nicht mehr in der Wohnung lebt. Beide sind zur Zahlung der Miete verpflichtet, nur beide können wirksam kündigen. Auch der Vermieter muss, will er die Miete erhöhen, sein Mieterhöhungsschreiben beiden zustellen."
    (Gefunden auf Mietrechtlexikon von Immowelt.de)

    Mfg Harald Fürtges
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Das weiß ich nicht, warum du das gefunden hast. Das wirst du schon selbst beantworten können, denke ich.

    Fakt ist jedoch, dass diese fundstücke deiner Frage und meiner Antwort nicht entgegenstehen.

    Die Mieterhöhung war an die Partnerschaft gerichtet. Den Vertrag haben beide unterschrieben und haften deshalb gemeinsam.
    ein nicht verheiratetes Paar würde eine Mieterhöhung mit beiden Anschriften bekommen. Die Kü müßte ebenfalls durch beide durchgeführt werden.

    Ein verheiratetes Paar, bei dem nur ein Partner unterschrieben hat, würde eine Mieterhöhung nur an den Vertragspartner erhalten. eine Kü müßte auch nur durch den Unterzeichner erfolgen, obwohl beide gemeinsam für die Miete haften.

    Nach deinen fundstücken wäre die Mieterhöhung nicht rechtmäßig gewesen. Es sei denn, die Mieterhöhung wäre im verheirateten zustand erfolgt und die Zustimmung zur Mieterhöhung ist durch mind einen Partner erfolgt.
     
  6. #5 harry.f, 24.08.2008
    harry.f

    harry.f Neuer Benutzer

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    Nein, zur Zeit der Kündigung war ich schon 2 Jahre geschieden und da die Vermieterin mit im Haus wohnt, wußte sie auch davon.
     
  7. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Die Kü bedarf weiterhin die Unterschrift beider Vertragsunterzeichner.
    Maßgeblich ist hier nur die Mieterhöhung, ob beide Vertragspartner zu diesem Zeitpunkt verheiratet waren.
    Der Mietvertrag kennt kein familiäres Verhältnis. Jeder, der den Vertrag unterschrieben hat, muss auch kündigen. Den Vermieter interessiert das familiäre Innenverhältnis nicht. Das Außenverhaältnis einer Ehe ist für das Mietrecht "unverheiratet".

    btw: Würde es eine Rolle spielen, wären jede Menge Kündigungen, Nachträge, Untervermietungen, Tierhaltungen, Umbauten nicht rechtsgültig durchgeführt. Kaum ein Mieter teilt dem Vermieter mit, wie das Innenverhältnis der Wohngemeinschaft ist. Stichwort: "Das geht den Vermieter nix an"

    Ich bin mir auch nicht sicher, ob die sog Mieterhöhung nicht vielleicht eine Mietanpassung bzw Betriebskostenanpassung war.
     
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