10 Jahresvertrag endete am Feb 2014

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von KeinPlanHaber, 05.08.2014.

  1. #1 KeinPlanHaber, 05.08.2014
    KeinPlanHaber

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    Hallo zusammen,

    im Mietvertrag steht: Der Mietvertrag verlängert sich jedes Jahr automatisch um ein Jahr.

    In den Sonderveinbarungen steht allerdings: Der Mieter hat das Recht nach Ablauf der zehn Jahre um 5 Jahre zu verlängern.
    Vom Mieter habe ich bis heute nichts dazu gehört. Ist das Recht damit erloschen?

    Kann ich dem Mieter also zum Jahresende kündigen?

    Danke und Grüße
    KPH
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    ... hat also im März 2004 begonnen? Die Präposition macht das etwas uneindeutig.

    Ich lese hier weder etwas von besonderen Modalitäten, die für die Verlängerung einzuhalten wären, noch das Wort "einmalig", das in solchen Vereinbarungen regelmäßig auftaucht.


    Meiner Meinung nach nicht. Da der Mieter davon aber aktuell keinen Gebrauch gemacht hat, hat sich der Vertrag diesmal nur "automatisch" um ein Jahr verlängert, also bis Januar/Februar 2015 (uneindeutig, s.o.). Der Mieter könnte den Vertrag z.B. 2015 um 5 Jahre verlängern - oder zu jedem beliebigen anderen Zeitpunkt.

    Ich verstehe die Klausel außerdem als weitgehenden Kündigungsverzicht deinerseits: Der Mieter kann den Vertrag jederzeit um 5 Jahre verlängern.


    Nein. Wenn überhaupt, dann zum Ende der jeweiligen Laufzeit, also zu Ende Januar/Februar.
     
  4. #3 RMHV, 05.08.2014
    Zuletzt bearbeitet: 05.08.2014
    RMHV

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    Man wird auch ohne "einmalig" sicher nicht unterstellen können, dass der Mieter das Optionsrecht beliebig oft ausüben kann. Genau das wäre aber die Folge, wenn der Inhalt der Vereinbarung von "einmalig" abhängen sollte.

    Wenn der Mieter hat das Recht haben soll, "nach Ablauf der zehn Jahre um 5 Jahre zu verlängern", kann der Mieter nur unmittelbar nach Ablauf und genau einmal durch eine Erklärung das Mietverhältnis um 5 Jahre verlängern.
    Bei der Auslegung der Klausel wird man m.E. zu keinem anderen Ergebnis kommen können. Es scheint mir einfach zu weit hergeholt, den Vertragsparteien einen anderen Willen beim Vertragsabschluss unterstellen zu wollen.
    Bisher hat noch nicht einmal ein Mieterverein versucht, § 546 Abs. 1 BGB dahingehend auszulegen, dass der Mieter zur Rückgabe erst zu einem ihm genehmen Zeitpunkt nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet wäre. Im Gesetz steht auch einfach nur "nach Beendigung". Warum um alles in der Welt sollte also der Mieter bei der hier in Rede stehenden Klausel sein Recht zu irgendeinem beliebigen Zeitpunkt ausüben können?
     
  5. #4 KeinPlanHaber, 05.08.2014
    KeinPlanHaber

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    ok danke für die Beiträge.

    Nicht nur weil es mir besser gefällt, erscheint es mir es auch logischer dass die Verlängerungsoption verfallen ist
     
  6. Andres

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    Keiner von uns beiden weiß vom Willen der Parteien mehr, als die drei Schnipsel des Mietvertrages, die uns hier vorgesetzt werden. Ich traue mir nicht zu, ein Urteil darüber abzugeben, was Mieter und Vermieter vor 10 Jahren wirklich beabsichtigt haben. Du hast aber selbstverständlich Recht: Genau darauf kommt es an! Wenn man in dieser Sache Gewissheit will, muss man vor Gericht ziehen.

    Ich finde deine Auslegung genauso plausibel wie meine eigene. Im bisher bekannten Wortlaut erkenne ich aber eher meine Auslegung.


    Nicht vergleichbar. Dass der Mieter die Mietsache zurückgeben muss, ergibt sich aus anderen Vorschriften - das ist allgemeines Schuldrecht. Wann er sie zurückgeben muss, ist auch schon weitgehend geregelt. § 546 BGB stellt nur klar, dass der Mieter nicht auf eine einzige Sekunde der bezahlten Leistung verzichten muss - Nachteile aus der Übergabe sind vollständig vom Vermieter zu bezahlen. Hier geht es also nur noch um Details davon, wie der Mieter leisten muss.

    Wenn du eine vergleichbare Formulierung aus dem (weiteren) Immobilienrecht suchst, wäre das z.B. § 489 Abs. 1 BGB: Wann darf der Kreditnehmer kündigen? Unter Einhaltung einer Frist "nach Ablauf von zehn Jahren" - jederzeit, wenn ihm danach ist.

    Ok, jetzt sind wir etwas vom eigentlich Thema abgekommen ;)
     
  7. RMHV

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    Es gibt nur einen gravierenden Unterschied: meine Version ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit richtig...

    Unter welcher Überschrift man § 546 BGB einsortieren will, ist unerheblich. Fakt ist, dass noch niemand auf die völlig abgedrehte Idee gekommen ist, aus der - inhaltlich zur hier in Rede stehenden Klausel identischen - Formulierung ließe sich ableiten, dass der Mieter den Rückgabezeitpunkt nach Belieben wählen könnte. "Nach Beendigung des Mietverhältnisses" heißt definitiv nichts anderes als unmittelbar nach Ende und nicht Tage, Wochen oder Monate später. Nichts anderes kann für die Formlierung "nach Ablauf der zehn Jahre" gelten. Man mag sich noch darüber streiten, ob die Erklärung am nächsten Tag erfolgen muss oder ob es eine - geringfügig - längere Frist von geben könnte. Das ändert aber nichts in der Sache.
     
  8. Syker

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    Hallo zusammen,

    Ist ja eine interessante Diskussion um die Verlängerungsoption.

    Aber wie lange läuft der Vertrag denn jetzt noch? Wäre es nicht auch denkbar, dass die o.g. Sondervereinbarung (5 Jahre Verlängerung) automatisch bei Fortsetzung des MV in Kraft getreten ist?

    VG Syker
     
  9. #8 KeinPlanHaber, 24.01.2016
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    Ich wärme das Thema noch mal auf.

    Warum sollte die Verlängerung automatisch in Kraft treten? Wie sähe so eine Verlängerung aus? Muss der Mieter mir diese schriftlich und nachweisbar überstellen?
    Der Mietvertrag endete regulär am 31.1.2014. Der Mietvertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr. Kündbar zum Jahresende mit 6 Monaten Kündigungsfrist. Das ist eine Standardoption im Haus&Grund Gewerberaummietvertrag die in diesem Fall auch vereinbart ist
    Die o.g. Formulierung ("Nach Ablauf von zehn Jahren....") steht in den Sondervereinbarungen als "Freitext".

    Ich würde den Mietvertrag kündigen. Entweder dieses oder nächstes Jahr. Wie sollte ich das taktisch am klügsten anstellen?
     
  10. Berny

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    Eigentlich ist jeder Vertrag ist "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" kündbar. Dabei bedarf es nicht einmal der Angabe eines Termins.
     
  11. Andres

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    Vielleicht weil es im Vertrag so steht?


    Welche von beiden Varianten?


    Formerfordernisse gibt es nur, wenn das vertraglich vereinbart war. Wie der Mieter den für ihn erforderlichen Nachweis über den Zugang von Erklärungen erbringt, ist seine Sache.


    Auch wenn wir den genauen Vertragstext noch immer nicht kennen, bin ich mal so mutig und behaupte: Nein, der Vertrag hat noch gar nicht geendet.


    Beauftrage einen Anwalt oder lege uns doch bitte endlich zumindest die Teile des Vertrags, die sich mit Laufzeiten und Kündigungen befassen, vollständig vor. Der Anwalt wird genau das übrigens auch haben wollen ...


    Nein, wie ich schon mehrfach schrob: Es gibt Verträge, die gar nicht kündbar sind.
     
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  12. Berny

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    Hast recht; ich hatte jetzt nicht an Zeitverträge gedacht.
     
  13. Andres

    Andres
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    Das ist nur ein Beispiel von vielen. Denk' doch mal an einen Kaufvertrag - das ist ein Vertragsverhältnis, das im Regelfall weder gekündigt werden kann noch endet.
     
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  14. #13 KeinPlanHaber, 25.01.2016
    KeinPlanHaber

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    Der Vertrag verlängert sich ja derzeit automatisch immer um ein Jahr wenn er nicht 3 Monate vor Jahresende gekündigt wird. Nur die ersten zehn Jahre sind rum.

    Derzeit also: Jährliche Verlängerung. Und in den Sondervereinbarungen die Option.
    "Nach Ablauf der zehn Jahre kann man um 5 Jahre verlängern"

    Habe dazu folgenden Link gefunden, der genau mein Problem schildert

    http://www.haufe.de/recht/deutsches...er-die-ausuebung_idesk_PI17574_HI2703242.html

    Scheinbar, so lese ich es ganz naiv, könnte ich also auf der sicheren Seite sein. Wobei in unserem kuscheligen Rechtsstaat natürlivch immer gilt: Sache des Einzelfalls.

    Naja vor zehn Jahren war ich jung & naiv. Niemehr würde ich Texte ohne anwaltliche Hilfe selbst verfassen oder auch zB das Finanzamt anschreiben ohne den StB zu konsultieren. Am besten macht man gar nichts selbst ;)
     
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