100% Mietminderung

Dieses Thema im Forum "Mietminderung" wurde erstellt von Beluga, 10.01.2007.

  1. Beluga

    Beluga Erfahrener Benutzer

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    Mieter A zahlt 2 Monate keine Miete, sogar untervermietet die Wohnung. Er wird fristlos gekündigt.
    Als Ausrede behauptet er NACHTRÄGLICH die Heizung sei ausgefallen, weshalb er weiterhin 100% Mietminderung geltend macht, will weiterhin keine Miete zahlen, aber weiterhin untervermieten und selbst auch darin hockt.

    Was soll der Vermieter in solchem Fall tun ?

    Ist es noch Aufgabe des Vermieters danach zu schauen ob die Heizung tatsächlich
    ausgefallen ist, nachdem wegen Zahlungsrückstand und unerlaubte Untervermietung die fristlose Kündigung ausgesprochen worden ist ?
    1. Er ist unwillig für ohnehin nichtzahlenden Mieter zu investieren (Reparatur)
    2. Er will verhindern, dass dadurch der Mieter erst recht noch länger hockt.

    Denn wie kann eine Wohnung weiterhin untervermietet (Einnahme) werden bei angeblichem Heizungsausfall (100% Mietminderung) ?

    Ist der Mieter nicht zu Schadenbegrenzung verpflichtet, indem er selbst die notwendigste Reparatur zu veranlassen hat anstatt weiterhin 100% Mietminderung geltend zu machen ?

    Der Mieter hat sozusagen den 1ten Stein geworfen.
     
  2. AdMan

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  3. #2 CS Immobilien, 10.01.2007
    CS Immobilien

    CS Immobilien Erfahrener Benutzer

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    Ein Mieter kann nicht 100 % Mietminderung wegen Heizungsausfall machen. Er muss dem Vermieter Bescheid sagen. Wenn der Vermieter fristlos kündigt, wird das Mietverhältnis "Untermieter" auch fristlos gekündigt.

    Zudem sollte der Vermieter prüfen, ob die Heizung läuft oder nicht.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Lassen wir mal außen vor, ob eine Minderung von 100% angemessen sein kann, ist in jedem Fall nach § 536c BGB die Mängelanzeige Voraussetzung für eine Minderung.
    Ohne Mängelanzeige liegt also Zahlungsverzug vor, der nach ausbleiben der 2. Miete zur fristlosen Kündigung berechtigt.

    Dass der Vermieter nach § 546 Abs. 2 BGB einen Herausgabeanspruch gegen den Untermieter hat, darf nicht zu der Annahme verleiten, dass das Untermietverhältnis durch eine Vermieterkündigung automatisch gekündigt wäre. Das Untermietverhältnis ist ein Schuldverhältnis aus einem zweiseitigen Vertrag zwischen Mieter und Untermieter. Dieser Untermietvertrag muss von beiden Seiten erfüllt werden. Kann der Vermieter in diesem Mietverhältnis, also der Hauptmieter, seiner Verpflichtung zur Überlassung der Mietsache wegen einer fristlosen Kündigung nicht mehr nachkommen, ist er gegenüber dem Untermieter schadenersatzpflichtig wegen Nichterfüllung. Der Untermieter kann seinerseits auch fristlos kündigen und Schadenersatz verlangen. Das Untermietverhältnis besteht auch nach der Vermieterkündigung unverändert weiter und kann vom Mieter nur durch Kündigung nach den normalen Regeln beendet werden.
     
  5. Jerry

    Jerry Erfahrener Benutzer

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    Jetzt bin ich aber mal neugierig: Was macht denn der _eigentliche_ Vermieter, der mit dem Untermieter ja im wahrsten Wortsinn "keine Verträge" hat?

    Schließlich möchte er doch in endlicher Zeit die Bude frei haben um wieder einen (zahlenden und heizenden) Mieter zu bekommen...

    Jerry
     
  6. #5 justintime, 11.01.2007
    justintime

    justintime Neuer Benutzer

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    Der "eigentliche Vermieter" lernt als erstes aus dieser Situation, dass er in zukünftigen Mietverträgen die Untervermietung an seine Zustimmung koppelt.

    Und wenn der Untermieter doch seine Miete zahlt - hier an den Hauptmieter - warum soll der Vermieter dann das Mietverhältnis nicht mit ihm fortsetzen?
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Der "eigentliche" Vermieter sollte auch ohne negative Erfahrung wissen, dass eine Untervermietung ohne seine Zustimmung nach § 540 Abs. 1 nicht zulässig ist. Ein vertraglicher Vorbehalt ist also keineswegs erforderlich.
    Der "eigentliche" Vermieter hat nach § 546 Abs. 2 BGB bei Beendigung des Hauptmietverhältnisses auch einen Herausgabeanspruch gegen den Untermieter. Dieser Herausgabeanspruch ergibt sichdirekt aus dem Gesetz. Ein Vertragsverhältnis mit dem Untermieter ist dazu nicht erforderlich.

    Vielleicht weil der Untermieter eines einzelnen Zimmers nur einen kleinen Teil der Gesamtmiete aufbringt und als ausreichend zahlungsfähig angesehen wird? Nur mal so als Idee...
     
  8. Beluga

    Beluga Erfahrener Benutzer

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    Das Thema ist leider ausgeufert.

    Die Frage ist, ob der Vermieter nach begründeter fristloser Kündigung noch für den Mieter wegen von ihm behaupteten Mängel noch tätig sein muss, sozusagen die Frechheit seines Mieters unterstützen ?
     
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