§ 11 & 16 für Schöheitsreparaturen im Mietvertrag

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von cucumber, 28.08.2007.

  1. #1 cucumber, 28.08.2007
    cucumber

    cucumber Benutzer

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    Hallo,

    ich hätte gerne mal einen kleinen juristischen Rat, wenn's überhaupt möglich ist. Mieterin X zieht zu Ende September 2007 aus und im Mietvetrag wurde unter § 12 Zustand der Mieträume schriftliches eingefügt (kursiver Text):
    1. Der Mieter erklärt, dass er die Mieträume am 08.05.99 besichtigt hat.
    2. Hinsichtlich des Zustandes der Mietsache werden folgende Feststellungen getroffen: Die Wohnung wird renoviert übergeben, bei Beendigung des Mietvetrages muss die Wohnung im renovierten Zustand übergeben werden. Der Mieter übernimmt die Räume wie besichtigt.

    Im § 13 Gebrauch und Pflege der Mieträume, Schönheitsreparaturen steht unter:
    1. im allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich:
    in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre
    in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Tioletten alle 5 Jahre
    in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre

    So, meine Frage nun: es ist in zwei verschiedenen Paragraphen vermerkt worden. Welche Klausel ist denn nun gültig oder brauch Mieterin X die Wohnung nur "besenrein" zu verlassen?
    Bedanke mich wie immer im voraus.

    cucumber
     
  2. AdMan

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  3. Dr.No

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    Der BGH hat entschieden, dass diese Klauselkombination ungültig ist.
     
Thema: § 11 & 16 für Schöheitsreparaturen im Mietvertrag
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