2. Briefkastenanlage, wer ist verantwortlich?

Diskutiere 2. Briefkastenanlage, wer ist verantwortlich? im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Streit um Aufstellung einer 2. Briefkastenanlage Die WEG besteht aus 7 WE mit 2 Gebäudeeingängen, Nr. 4 (5 WE) und 4a (2WE) Für Nr. 4 besteht eine...

  1. knudhh

    knudhh Neuer Benutzer

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    Streit um Aufstellung einer 2. Briefkastenanlage
    Die WEG besteht aus 7 WE mit 2 Gebäudeeingängen, Nr. 4 (5 WE) und 4a (2WE)
    Für Nr. 4 besteht eine in die Fassade integrierte Briefkastenanlage, für Nr. 4a gibt es nur einen gemeinsamen Briefeinwurfschlitz in der Hauseingangstür. Dort haben Mutter (unsere Mieterin) und Tochter (Eigentümerin) bisher gewohnt. Jetzt sind wir Eigentümer beider Wohnungen und haben beide Wohnungen neu vermietet.
    Die Mieter möchten jetzt getrennte Briefkästen haben:
    -Haben Mieter einen Anspruch auf getrennte Briefkästen?
    wenn ja
    -wer ist verantwortlich und Kostenträger für die Aufstellung einer Briefkastenanlage?

    Danke für Antworten.
     
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  3. #2 RP63VWÜ, 15.09.2019
    RP63VWÜ

    RP63VWÜ Erfahrener Benutzer

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  4. #3 immobiliensammler, 15.09.2019
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

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    Hier aber wohl eher die WEG insgesamt, oder ist zur Kostenteilung Haus Nr. 4 und Nr. 4a etwas in der Teilungserklärung geregelt?
     
  5. Duncan

    Duncan
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    Die Mieter begehren also nur, dass die Mietwohnung üblichen Gepflogenheiten entspricht und als solche nutzbar ist.
    Der Mangel (im mietrechtlichem Sinne) des fehlenden (allein nutzbaren) Briefkastens berechtigt durchaus zur Mietminderung, so nicht ausdrücklich im Mietvertrag darauf hingewiesen wurde, dass diese Wohnung(en) diesen Mangel innehaben.
    Fraglich ist allein inwieweit die WEG darin einen baulichen Eingriff sieht und da z.B. bzgl. Aufstellungsort und Gestaltung Mitsprache geltend macht.
    Die Kostentragung sehe ich bei der WEG, so die Teilungserklärung hier nicht abweicht. Deren Zustimmung dürfte man aber mit der Kostenübernahme erheblich vereinfachen und würde diese Kosten dem ET/VM der WE zuordnen. Diese sind auch nicht allzu hoch. Einfacher dürfte es hier auch sein sich am Design im Bestand zu orientieren. Bei einer solch kleinen WEG sollte sich das auf "kurzem Dienstweg" informell klären lassen.
     
  6. #5 Nanne, 15.09.2019
    Zuletzt bearbeitet: 15.09.2019
    Nanne

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    Und jeder kann somit die Post des Mitbewohners zu sich nehmen. Das verstößt gegen das Postgeheinmis, denke ich mal.
    Wie wäre es in solch einem Fall mit der Zustellung einer Nachricht, z.B. eine Abholbenachrichtigung eines Mieters , welche nicht persönlich übergeben werden konnte?
    Auch diese könnte von Jedermann an sich genommen werden, mit dem Resultat, der
    betroffene Mieter habe das Schreiben nicht abgeholt, und ihn betrifft der daraus resultierende Schaden.
    Ich würde meinen, der VM müßte dafür sorgen, dass für jeden Bewohner auch eine
    eigene Postzustellung/Briefkasten möglich ist. Wenn nicht außerhalb des Hauses, dann eben innerhalb durch Briefkästen, und gleichzeitig dem Postzusteller die Möglichkeit bieten in's Haus zu gelangen; z.B. durch aushändigen eines Haustürschlüssels.
     
  7. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Warum?
     
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  8. Nanne

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    Schau mal: Postgeheimnis, Briefgeheimnis.
     
  9. SaMaa

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  10. #9 Immofin, 15.09.2019
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    Ich würde mal sagen der Mieter hat keinen Rechtsanspruch auf einen eigenen Briefkasten. Wenn das so angemietet wurde, ist das Verfahren so üblich. Ich kenne das auch in einer WEG.

    Klar würde ich TE lesen und einen entsprechenden Antrag zu nächsten Eigentümerversammlung stellen.
     
  11. Ferdl

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    Ich würde dass pragmatisch sehen: der fehlende Briefkasten wird immer wieder für verärgerte Mieter sorgen, neuer Briefkasten kost nen Appel un Ei, das Ding an die Wand geschraubt und gut is.
     
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  12. #11 ehrenwertes Haus, 15.09.2019
    ehrenwertes Haus

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    Würdest du bitte die entsprechenden Urteile dazu benennen?
     
  13. dots

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    Habe ich. Du auch? Offensichtlich nicht.
     
  14. #13 Immofin, 15.09.2019
    Immofin

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    Genau Briefkasten hin und gut ist.

    Nur nicht den Mieterbund fragen, der will vielleicht ne Briefbox XXL für Amazon Pakete vom VM.
     
  15. #14 Tobias F, 15.09.2019
    Tobias F

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    Nix gut ist - Stress angesagt is.
    Dabei handelt es sich nämlich um bauliche Veränderung und eine solche ist in einer WEG eben Zustimmungspflichtig.
     
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  16. GSR600

    GSR600
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    DerZustand war dem Mieter vor der Unterschrift des Vertrages doch sicher bekannt.
     
  17. #16 Immofin, 16.09.2019
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    Genau das war Teil meiner Aussage.

    Grundsätzlich braucht man für bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum eine Zustimmung der WEG die holst Du dann, dauert halt nur.
     
  18. Olbi

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    Lest doch mal den in #8 von @SaMaa verlinkten Text durch. Dann sollten sich keine Fragen mehr stellen.
     
  19. #18 Immofin, 16.09.2019
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    "Diese Ansicht verkennt jedoch, dass die Vertragsgemäßheit der Mietsache vom Zustand und von der Ausstattung der Mietsache bei Abschluss des Mietvertrags abhängt und dadurch festgeschrieben wird. Entscheidend für die Frage, ob eine bestimmte Einrichtung vertragsgemäß ist, ist der Ausstattungsstandard zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

    Dementsprechend können die Parteien sogar einen mangelhaften Bauzustand als vertragsgemäß vereinbaren. Unabhängig von der Streitfrage, ob ein nicht den DIN-Normen entsprechender Briefkasten überhaupt einen Mangel darstellt, ist der bei Abschluss des Mietvertrags vorhandene und für jeden Mietinteressenten sichtbare Briefkasten vertragsgemäßer Bestandteil der Mietsache." Zitat Haufe

    Meine Rede eigentlich immer mit der Mietrechtsprechung in Deutschland, so muss es sein ja aber es geht trotzdem auch anders....
     
  20. #19 ehrenwertes Haus, 16.09.2019
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    Kennst du den Unterschied zwischen Gemeinschaftsbriefkasten, und Briefkasten pro Wohneinheit und nicht (mehr) DIN-gerechtem Briefkasten?

    ... und an der Fragestellung des TE vorbei...
     
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  21. #20 Tobias F, 16.09.2019
    Tobias F

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    Was hier aber völlig uninteressant ist, da weder der Mieter noch der Eigentümer des Sondereigentums ermächtigt ist ohne Genehmigung der Gemeinschaft einen solchen wo auch immer anzubringen.
     
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