§ 2 der Heizkostenverordnung

Diskutiere § 2 der Heizkostenverordnung im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Ich rechne in einem selbstbewohnten Zweifamilienhaus, die andere Wohnung ist vermietet, die Heizkosten nach Wohnfläche aus. Setzt der § 2...

  1. wiwi

    wiwi Gast

    Ich rechne in einem selbstbewohnten Zweifamilienhaus, die andere Wohnung ist vermietet, die Heizkosten nach Wohnfläche aus. Setzt der § 2 automatisch die Heizkostenverordnung ausser Kraft, oder kann der Mieter die Heizkosten um 15% kürzen.
     
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  3. #2 Soontir, 25.11.2013
    Soontir

    Soontir Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    falls Du im Mietvertrag vereinbart hast, dass du nach qm abrechnest, dann kann der Mieter nicht um 15% kürzen.

    Gruß
     
  4. #3 Fremdling, 25.11.2013
    Zuletzt bearbeitet: 25.11.2013
    Fremdling

    Fremdling Erfahrener Benutzer

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    Hi wiwi!
    HKVO § 2: 'Außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, gehen die Vorschriften dieser Verordnung rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor.'
    Damit ist die Vorfahrt der HKVO gegenüber anderen Gesetzesregelungen definiert; z.B. ggü. WoEigG. In Deinem Fall greift HKVO aber nicht.


    Nachträgliche Präzisierung wegen '...weit verbreitete Unsinn...':
    Greift nicht hinsichtlich Kürzungsrecht gem. § 12 HKVO im Falle einer mietvertraglich abweichender Verteilungsregelung, nämlich z.B. ausschließlich nach Wohnfläche.
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das ist - sorry - der weit verbreitete Unsinn... :130:
    Selbstverständlich greift die Heizkostenverordnung. Sie ist lediglich in diesem Ausnahmefall abdingbar. Die Parteien können also von den Regelungen der Verordnung abweichende Vereinbarungen wirksam abschließen.
    Gibt es keine abweichenden Vereinbarungen, ist selbstverständlich zwingend nach Heizkostenverordnung abzurechnen.
     
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