2-Fam Haus, Kündigungsfristen bei Verkauf

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Woidbea, 08.03.2016.

  1. #1 Woidbea, 08.03.2016
    Woidbea

    Woidbea Neuer Benutzer

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    Hallo,

    kann mir jemand helfen, wie sich Kündigungsfristen verhalten in einem 2-Familenhaus, bei dem der Eigentümer selbst mit wohnt?
    In diesem Fall kann der ET ohne Angabe von Gründen kündigen, allerdings verlängert sich damit die Kündigungsfrist um 3 Monate. Wie ist es, wenn in der Zeit der Kündigungsfrist das Haus verkauft wird? Bleibt damit die Kündigung wirksam oder "verfällt" diese?
    Konkrete Konstellation:
    - Kündigungsfrist "normal" 6 Monate
    - Verlängerung um drei Monate wegen Kündigung im 2-Fam-Haus "einfach so", um Haus ohne Mieter zu verkaufen
    - Kündigung durch den Vermieter am 1.4. 2016
    => damit normal Auszug zum 31. August, verlängert auf 30. November
    - Verkauf des Hauses zum z.B. 30. 6. 2016.

    Bleibt damit die Kündung bestehen oder müsste der neue Eigentümer nach Eintrag ins Grundbuch "neu" kündigen mit Neustart der Laufzeiten?

    Vielen Dank im voraus,

    Woidbea.
     
  2. AdMan

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  3. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Woidbea,

    Deine Datumsangaben scheinen nicht zu stimmen.
    Bei Kündigung jetzt bis Zugang beim M spätestens 4.4.16 ist bei 6 Monaten die Frist am 30.9.16 abgelaufen.
    Bei zusätzlich 3 Monaten wegen §573a BGB komme ich auf 31.12.16

    VG Syker
     
  4. #3 anitari, 08.03.2016
    anitari

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    Bei Kündigungsfrist "normal" 6 Monate, weil Mietdauer mindestens 5 Jahre aber unter 8 Jahre, endet der Vertrag, wenn dem Mieter die Kündigung am 01.104.2016 zugeht am 31.12.2016.

    Der evtl. zwischenzeitliche Verkauf ändert daran nichts.

    Übrigens müßte sich der Vermieter im Kündigungsschreiben explizit auf sein erleichtertes Kündigungsrecht berufen. Ansonsten wäre die Kündigung unwirksam.
     
  5. Andres

    Andres
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    Da wäre ich mir nicht so sicher. Nicht vergleichbar und nur LG, trotzdem: LG Duisburg, 13 S 333/04.

    Wie man es dreht und wendet: Irgendwann fallen die Kündigungsvoraussetzungen weg. Entweder zieht der Vermieter vor der Umschreibung aus oder nach der Umschreibung wohnt der Vermieter nicht mehr im Haus. Das bringt die Kündigung in Gefahr.

    Auch eine weitere (diesmal ausdrückliche) Schlussfolgerung des LG Duisburg ist interessant: Die erleichterte Kündigung zwecks anschließendem Verkauf eines leerstehenden Hauses ist unwirksam. Man sollte also zusehen, dass man das eine vom anderen sauber trennt.
     
    anitari und Syker gefällt das.
  6. #5 BHShuber, 09.03.2016
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    Hallo,

    genau richtig, gleichwohl sich sehr schwer ein Käufer findet, der für die restlichen Monate bis zum Ende der Frist kauft und in den noch bestehenden, mitunter wackeligen Kündigungsgrund eintreten möchte.

    Das kann durchaus auch juristische Folgen für den Käufer haben, verschuldet vom Verkäufer.

    Lieber zuerst Mieter ausziehen lassen oder mitverkaufen.

    Gruß

    BHShuber
     
  7. #6 anitari, 09.03.2016
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Stimmt.
    Dann sollte man sicherheitshalber so Verkaufen das der Eigentumsübergang erst nach Ende der Kündigungsfrist liegt.
     
  8. #7 BHShuber, 09.03.2016
    BHShuber

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    Hallo,

    ZITAT von Andres:
    LG Duisburg ist interessant: Die erleichterte Kündigung zwecks anschließendem Verkauf eines leerstehenden Hauses ist unwirksam.ZITAT Ende.

    Wenn der Vermieter dem Mieter mittels erleichterter Kündigung aus dem Haus haben möchte, weil er das Ziel hat das Haus zu verkaufen, wäre das für einen Mieter, der sehr darüber erfreut sein dürfte, ein leichtes die Verkaufsbemühungen, kurz nach dem Auszug des Mieter nachzuweisen und schon steht Ärger ins Haus.

    Gruß
    BHShuber
     
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