2 Fragen zur Kündigungssperrfrist

Diskutiere 2 Fragen zur Kündigungssperrfrist im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo zusammen, kann mir jemand eine Quelle aufzeigen, aus der hervorgeht, wie die Kündigungssperrfristen bei vermeiteten ETW in Hamburg und...

  1. Howard

    Howard Benutzer

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    Hallo zusammen,
    kann mir jemand eine Quelle aufzeigen, aus der hervorgeht, wie die Kündigungssperrfristen bei vermeiteten ETW in Hamburg und Schleswig-Holstein sind?

    Und dann habe ich noch eine kleine Frage:
    Die Kündigungssperrfrist gilt die für jeden Verkauf von Wohnungseigentum?
    Ich finde den §577a BGB nämlich etwas merkwürdig formuliert: "Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und...veräußert worden..."

    Wie siehts denn dann damit aus?:
    Ein neues Mehrfamilienhaus mit ETW wird 2007 errichtet. Ein Eigentümer vermietet nun seine Whg. Ein Jahr später verkauft er die Whg. Dann gilt doch aber trotzdem die Kündigungssperrfrist für den neuen Eigentümer, obwohl das Wohnungseigentum ja vor Überlassung an den Mieter begründet wurde.

    Ich hoffe ich habe mich nicht zu kompliziert ausgedrückt.

    Danke schonmal
     
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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Deine Fragen hast du selbst schon alle beantwortet. Die quelle, wo alles über die Sperrfrist drin steht, ist das BGB. Dieses Gesetz ist Landesweit gültig.

    Dazu kommt, dass in diesem Gesetz die Umwandlung angesprochen wird. In dem angesprochenen Fall gibt es also mE keine Sperrfrist.
    zudem ist die Vermietung nach der Teilung erfolgt. Es gibt also weiter keine Sperrfrist.

    Wie du also richtig erkannt hast, gelten in einem Gesetz alle Worte und sind nicht nur ungefähre Angaben.
     
  4. Howard

    Howard Benutzer

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    Danke dir für die schnelle Antwort.

    €: wie sieht's denn mit den Sperrfristen der einzelnen Bundesländer aus? Gibt es da irgendwo eine Übersicht?
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Die Bundesländer haben keine Sperrfrist. Das BGB ist in der gesamten BRD gleich.
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das BGB gilt selbstverständlich im gesamten Land. In § 577a Abs. 2 BGB findet man aber eine Ermächtigung der Länder, die Sperrfrist unter gewissen Voraussetzungen durch Rechtsverordnung auf bis zu 10 Jahren zu verlängern.
     
  7. Howard

    Howard Benutzer

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    Richtig:

    Kann mir denn jemand sagn, wo ich die Infos für Schleswig-Holstein und Hamburg herbekomme?

    Achja und noch etwas, nur um sicher zu gehen:
    Wenn ich mir nun also eine Eigentumswohnung kaufe (Wohnung wurde als ETW gebaut), diese jedoch vermietet ist und ich selbst gerne einziehen möchte, dann gilt soch als erstes: Kauf bricht nicht Miete. Jedoch könnte ich mit der gesetzlichen Kündigungsfrsit auf Eigenbedarf kündigen. Und es würde keine Kündigungssperrfrsit herrschen. Ist das so richtig?
     
  8. #7 Christian, 20.10.2009
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Jepp.
    Allerdings kannst du erst dann kündigen, wenn du "offiziell" Eigentümer bist.
     
  9. Howard

    Howard Benutzer

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    Alles klar, Danke.

    Weißt du vllt. wie das mit den Fristen in o.g. Bundesländern aussieht? Habe bisher nichts finden können. Weder über die Seiten des Bundeslandes, noch über einschlägige Gerichsurteile oder Mieterschutzbund.
    --------------------------------------------------------------------

    €: Nach langer Suche habe ich nun folgendes gefunden:
    http://www.immowelt.de/news/newsdetail.aspx?GUID=2C2DBC4D8AF24C5D9A5C779502093307&TID=0
     
Thema: 2 Fragen zur Kündigungssperrfrist
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