2 Garagen mit ohne separatem MV

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von longdong11, 21.05.2008.

  1. #1 longdong11, 21.05.2008
    longdong11

    longdong11 Neuer Benutzer

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    Hallo erstmal.

    Wie schon in einem anderen Thread geschrieben, haben wir ein Haus gekauft und, wie sollte es anders sein, Probleme mit unserem (ungewollt übernommen) Mieter.

    Beim Durchsehen des Mietvertrages ist mir nun folgende Mietoption aufgefallen:

    Zusätzlich vermietet werden

    2 Garage(n)

    (X) nach gesondertem unabhängigem Mietvertrag ( ) nach den Bedingungen dieses Vertrages

    Allerdings scheint es KEINEN gesonderten unabhängigen Mietvertrag zu geben!!! In den Unterlagen, die wir vom Verkäufer übernommen haben, ist jedenfalls kein Garagen-MV enthalten.

    Darf der Mieter jetzt die 2 Garagen nutzen oder nicht? Also, ich gehe mal davon aus, das der Mieter auch keinen Garagen-MV hat. Ich würde ihm gerne mitteilen, dass er die beiden Garagen demnächst freiräumen muß, da es keine rechtliche Grundlage für deren Nutzung gibt.
    Aber ist das rechtlich so richtig??

    Wieder mal vielen Dank im voraus wünscht


    LongDong
     
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  3. kummer

    kummer Erfahrener Benutzer

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    Nur weil du nix bekommen hast, gehst du davon aus das nix existiert?
    Lass dir den Vertrag vorzeigen. Gibt es keinen, hast du Glück.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das wird wohl nicht zutreffen...

    Dies soll wohl so im schriftlichen Wohnraummietvertrag zu lesen sein. Damit wäre in jedem Fall ein einheitliches Mietverhältnis für Wohnraum mit Garagen abgeschlossen. Ob es eine separate Urkunde über irgendwelche Bedingungen für die Garagen gibt oder ob es sich um mündliche Vereinbarungen handelt, spielt dabei keine Rolle.
    Ein separates Mietverhältnis für Garagen, das ohne Begründung gekündigt werden könnte, besteht offenbar nicht. Wenn der Vermieter nichts anderes beweisen kann, wird sich der Inhalt des Mietvertrags dem vorhandenen schriftlichen Vertragsexemplar entsprechen und die dort genannte Miete für Wohnraum und Garagen im Paket zu zahlen sein.

    Das wird man wohl kaum Glück nennen können? :wink
     
  5. #4 longdong11, 23.05.2008
    longdong11

    longdong11 Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für die Antworten.

    @kummer
    Ja, ich gehe davon aus, dass der Mieter ebenfalls keinen separaten Mietvertrag hat. Der Verkäufer hat mal so eine Bemerkung gemacht, dass die Garagen mit der Wohnung mitvermietet sind. Wenn ich jetzt in der Mitvertrag gucke, sehe ich das allerdings anders.

    @RMHV
    Vielleicht las sich das jetzt nicht so eindeutig, aber im MV steht ( durch entsprechende Ankreuzungen ):

    "Zusätzlich vermietet werden 2 Garage(n) nach gesondertem unabhängigem Mietvertrag."

    Die Option "nach den Bedingungen dieses Vertrages" ist dabei nicht angekreuzt, also nicht wirksam. Nach meinem Verständniss sollte es dann für die Garagen einen separaten MV geben. Falls dieser nicht vorhanden ist, gibt es auch kein Mietverhältniss. Sollte es mündliche Abreden mt dem Vorbesitzer gegeben haben, so muss der Mieter diese auch beweisen können. Da er aber ein sehr gespaltenes Verhältniss zum Vorbesitzer hat, glaube ich nicht, dass er dies kann.

    Ich hoffe, ich konnte den Sachverhalt noch etwas konkretisieren und es ergibt sich daraus eine andere rechtliche Sichtweise.


    Gruß

    LongDong
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es las sich durchaus eindeutig... und es handelt sich damit eindeutig um ein einheitliches Mietverhältnis. Auf wieviele Blatt Papier die Vertragsbedingungen verteilt sind, ist völlig unerheblich. Die Rechtsprechung unterstellt regelmäßig sogar dann ein einheitliches Mietverhältnis, wenn getrennte Verträge für Wohnraum und Garagen zeitgleich oder auch nur zeitnah abgeschlossen werden.

    Dass es eine nach dem Wortlaut des Mietvertrags vorhandene separate Vertragsurkunde für die Garagen niccht gibt bedeutet nun keinesfalls, dass ein Mietvertrag nicht abgeschlossen wäre.
    Mündliche Abreden muss der Mieter hier auch keineswegs beweisen. Er hat schließlich den schriftlichen Vertrag. Das wird für seine Interessenlage ausreichend sein. Vielmehr wird der Vermieter beweisen müssen, dass es über den Inhalt des Wohnraummietvertrags hinaus weitere Vereinbarungen über die Garagen gibt.
    Dies wird insbesondere dann zu einem Problem werden, wenn über die nach dem Wohnraummietvertrag zu zahlende Miete hinaus noch eine zusätzliche Miete für die Garagen verlangt werden soll.
     
  7. #6 longdong11, 23.05.2008
    longdong11

    longdong11 Neuer Benutzer

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    Hallo RMHV,

    vielen Dank für die sehr schnelle und ausführliche Erklärung. Schade nur, dass die Rechtsprechung nicht mit meinem Rechtsempfinden übereinstimmt :heul . Dann werde ich mir also erstmal irgendwelche Kommentare gegenüber unserem Mieter zwecks Garagen verkneifen und mal so :glas tun.

    Gruß


    LongDong
     
  8. #7 pragmatiker, 23.05.2008
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

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    ich widerspreche rmhv aäußerst ungern, aber sehe das im vorliegenden fall völlig anders. mE ist hier eindeutig geregelt, das kein gemeinsamer vertrag zwischen wohnung und garagen besteht und nicht bestehen soll.
    im wohnugsmietvertrag wird sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zwischen dem mieter und dem vermieter auch noch ein vertrag über garagen besteht, diese aber unzweifelhaft nicht in verbindung stehen, sondern sogar aurücklich darauf hingewiesen wird, das separate verträge bestehen, die eigenen regeln unterliegen.

    1. es besteht also ein garagenmietvertrag - möglicherweise nur mündlich.
    2. wenn es keinen schrifltichen gibt, gilt bei garagen: 3 monate kündigungsfrist ohne grund, da kein wohnraum und kein einheitlicher mietvertrag mit wohnraumvertrag, worauf ja ausdrücklich hingewiesen wird.

    mE führt der blosse hinweis darauf, das ein Garagenmietverhältnis zwischen den parteien auch noch besteht und zumal mit ausdrücklichem hinweis darauf, dass die beiden verhältnisse rechtlich unabhängig sein sollen NICHT zu einem einheitlichen mietverhätnis.
     
  9. #8 dankeanke, 08.06.2008
    dankeanke

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    Ich habe einen Stellplatz und auch keinen Mietvertrag. Das Geld geht halt per Dauerauftrag runter und beide sind glücklich... Ich muss halt damit rechnen dass der Vermiteter mich dann kurzfristig verscheuchen kann! :motzki
     
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