2000 € Kaution für Gartenpachtvertrag

Hi Klingone,

mal eine Verständnisfrage: wenn eine Behörde dich auffordert (ohne das was besonders vorgefallen ist) dies zu entfernen, dann muss das ja eine akute Gefahr darstellen, oder? Kann man dem Mieter/Pächter nicht gleich untersagen, solche Dinge im Garten zu lagern bevor eine Behöre eingreift?

D.h. der Pachtvertrag ist ausgelaufen und soll nun verlängert werden, oder wie kann man das verstehen?

Gegenfrage: Was passiert wenn du nichts reinschreibst oder dieser Passus ungültig seinen sollte? Kommt doch ggf. auf`s gleiche raus, sodass es sicherlich nicht schaden würde, wenn man so was reinschreibt.

Meines Wissen kannst du nur in Mietswohnungen die Privat genutzt werden nicht alles in den Vertrag reinschreiben bzw. "können" schon, ist aber dann ggf. ungültig. Bei gewerblichen Mietverträgen oder m.E. auch bei Pachtverträgen ist man wesendlich freier und kann fast alles vereinbaren. Von dem her würde ich schon sagen, es ist m.E. möglich. Ist aber nur meine persönliche, laienhafte Meinung dazu.

Ich stell mir gerade die Frage, muss man so was überhaupt reinschreiben oder falls eine behördliche Aufforderung an DICH kommt und der Mieter untätig bleibt, ob man dann nicht sowieso einen Anspruch hat auf die Kaution zurück zugreifen, wenn du das dann zwangsläuftig entfernen lässt. Das einzige was hier anders wäre, wäre das du mit deinem Passus zu einem ganz bestimmten Termin eingreifen könntest, falls der Mieter bis dahin untätig bleibt.

 

Hallo,

wenn es sich nicht um eine Kleingartenanlage handelt herrscht weitestgehend Vertragsfreiheit.

Allerdings hat man sich in Verträgen auch schon zu Tode reguliert, sollte es nicht reichen, den Pächter dazu zu verpflichten, sich an behördliche Auflagen und Weisungen zu halten und dem Folge zu leisten.

So wie Pharao bereits erwähnt hat sollte es sich hier um eine Verlängerung oder Weiterführung eines Pachtvertrages handeln, ein wenig mehr Info wäre nicht schlecht.

Gruß

BHShuber

 

Hi,

hier mal was aus dem Internet dazu (allerdings geht es hier nur um Mietverhältnisse für privaten Wohnraum!):

"(...) Der Gesetzgeber trifft bereits eine Aussage in § 551 Abs. 1 BGB. Danach erfolgt die Sicherheitsleistung seitens des Mieters „für die Erfüllung seiner Pflichten“. Im Rahmen der Vertragsfreiheit können die Parteien im Einzelnen vereinbaren, für welche Pflichten des Mieters die Kaution Sicherheit bieten soll. Gibt es dazu keine besondere Absprache, gilt – nach den Buchstaben des Gesetzes -, dass die Kaution für den Vermieter Sicherheit für alle Forderungen gegen seinen Mieter aus dem Mietverhältnis gewährt. (...)"

Wenn das also für priavte Mietverhältnisse gilt (wo man ja nicht alles gültig vereinbaren kann, wie zB die Kautionshöhe, ect), dann sollte dies m.E. für gewerbliche Mietverhältnisse bzw. Prachtverträge doch auch gelten.

 

Dem Stimme ich auch zu. Die Formulierung würde ich auch so aufnehmen.