2000 € Kaution für Gartenpachtvertrag

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von Klingone, 17.02.2015.

  1. #1 Klingone, 17.02.2015
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    Hallo Forum,

    ich habe mit einem Gartenpächter eine sehr hohe Pachtkaution (6 Jahresmieten) vereinbart, weil er diverse Materialien in dem Garten lagert und ich nicht irgendwann für die Beräumung bezahlen will, weil er nicht mehr auffindbar oder anders verhindert ist. Ich halte es durchaus für möglich, dass ich von einer Behörde aufgefordert werde, innerhalb von 4 Wochen alles Material zu beräumen. Ich habe mir einen Kostenvoranschlag für die Beräumung machen lassen und möchte jetzt vom Pächter die Hälfte des Angebots als Kaution hinterlegt bekommen.

    Jetzt meine Frage: Ich würde im Pachtvertrag formulieren, dass er im Fall einer behördlichen Aufforderung innerhalb von 1 Woche mit der Beräumung beginnen muss und sie bis 1 Woche vor Ablauf der behördlichen Frist abgeschlossen haben muss. Andernfalls möchte ich die Kaution verwenden dürfen, um die Beräumung selber in Auftrag zu geben. Kann und sollte ich solch einen Passus in den Vertrag einbauen?

    Danke für Eure Antworten
     
  2. AdMan

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  3. #2 Pharao, 17.02.2015
    Zuletzt bearbeitet: 17.02.2015
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    Hi Klingone,

    mal eine Verständnisfrage: wenn eine Behörde dich auffordert (ohne das was besonders vorgefallen ist) dies zu entfernen, dann muss das ja eine akute Gefahr darstellen, oder? Kann man dem Mieter/Pächter nicht gleich untersagen, solche Dinge im Garten zu lagern bevor eine Behöre eingreift?

    D.h. der Pachtvertrag ist ausgelaufen und soll nun verlängert werden, oder wie kann man das verstehen?

    Gegenfrage: Was passiert wenn du nichts reinschreibst oder dieser Passus ungültig seinen sollte? Kommt doch ggf. auf`s gleiche raus, sodass es sicherlich nicht schaden würde, wenn man so was reinschreibt.

    Meines Wissen kannst du nur in Mietswohnungen die Privat genutzt werden nicht alles in den Vertrag reinschreiben bzw. "können" schon, ist aber dann ggf. ungültig. Bei gewerblichen Mietverträgen oder m.E. auch bei Pachtverträgen ist man wesendlich freier und kann fast alles vereinbaren. Von dem her würde ich schon sagen, es ist m.E. möglich. Ist aber nur meine persönliche, laienhafte Meinung dazu.

    Ich stell mir gerade die Frage, muss man so was überhaupt reinschreiben oder falls eine behördliche Aufforderung an DICH kommt und der Mieter untätig bleibt, ob man dann nicht sowieso einen Anspruch hat auf die Kaution zurück zugreifen, wenn du das dann zwangsläuftig entfernen lässt. Das einzige was hier anders wäre, wäre das du mit deinem Passus zu einem ganz bestimmten Termin eingreifen könntest, falls der Mieter bis dahin untätig bleibt.
     
  4. #3 Klingone, 17.02.2015
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    Hallo Pharao,

    ich danke Dir. So würde ich das im groben auch sehen, aber ich habe keinerlei Erfahrungen mit solch einer Kaution und kaum etwas im Netz gefunden dazu. Mietkautionen sind ja für einen ganz anderen Zweck (Mietausfall). Also wenn nicht noch große Bedenken von Euch kommen, schreibe ich es so rein. Mit Bedenken meine ich, dass ich z.B. für eine so kurzfristige Beräumung die Kaution nicht anrühren darf.

    Stimmt, ich habe den Pachtvertrag gekündigt und ihm mit der Kautionsbedingung einen neuen in Aussicht gestellt.

    Er meint natürlich, dass seine Materialien und Hütten einiges wert sind, von daher will er die Möglichkeit bekommen, selber im Falle des Falles zu beräumen. Dass eine gewerbliche Flächenberäumung in unserem Fall 3-4.000 € kostet, hätte ich übrigens auch nicht gedacht, er schon gar nicht.
     
  5. #4 BHShuber, 17.02.2015
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    Hallo,

    wenn es sich nicht um eine Kleingartenanlage handelt herrscht weitestgehend Vertragsfreiheit.

    Allerdings hat man sich in Verträgen auch schon zu Tode reguliert, sollte es nicht reichen, den Pächter dazu zu verpflichten, sich an behördliche Auflagen und Weisungen zu halten und dem Folge zu leisten.

    So wie Pharao bereits erwähnt hat sollte es sich hier um eine Verlängerung oder Weiterführung eines Pachtvertrages handeln, ein wenig mehr Info wäre nicht schlecht.

    Gruß

    BHShuber
     
  6. #5 Pharao, 17.02.2015
    Zuletzt bearbeitet: 17.02.2015
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    Hi,

    hier mal was aus dem Internet dazu (allerdings geht es hier nur um Mietverhältnisse für privaten Wohnraum!):

    "(...) Der Gesetzgeber trifft bereits eine Aussage in § 551 Abs. 1 BGB. Danach erfolgt die Sicherheitsleistung seitens des Mieters „für die Erfüllung seiner Pflichten“. Im Rahmen der Vertragsfreiheit können die Parteien im Einzelnen vereinbaren, für welche Pflichten des Mieters die Kaution Sicherheit bieten soll. Gibt es dazu keine besondere Absprache, gilt – nach den Buchstaben des Gesetzes -, dass die Kaution für den Vermieter Sicherheit für alle Forderungen gegen seinen Mieter aus dem Mietverhältnis gewährt. (...)"

    Wenn das also für priavte Mietverhältnisse gilt (wo man ja nicht alles gültig vereinbaren kann, wie zB die Kautionshöhe, ect), dann sollte dies m.E. für gewerbliche Mietverhältnisse bzw. Prachtverträge doch auch gelten.
     
  7. #6 Klingone, 17.02.2015
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    jo, das hilft mir beides, danke. Ich will auch in den Vertrag aufnehmen: "Mieter und Vermieter sind sich einig, dass die ab- und aufgestellten Gegenstände einen Wert von 0€ haben. Schadensersatzansprüche nach einer durch den Vermieter beauftragten Beräumung sind ausgeschlossen." Um mich gegen evt. Schadensersatzansprüche zu schützen.
     
  8. #7 Immotopdog, 10.07.2015
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    Dem Stimme ich auch zu. Die Formulierung würde ich auch so aufnehmen.
     
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