3/4 Mehrheit für bauliche Veränderung

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von Beluga, 11.05.2007.

  1. Beluga

    Beluga Erfahrener Benutzer

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    Die Mehrheit (13) eines Wohnhauses mit 17 Wohnparteien will Garagen als Gemeinschaftseigentum im Hof herstellen lassen.
    Die 4 EG Eigentümer sind dagegen, weil sie befürchten, die Lärmbelästigung durch Autos und Garagentore den Wohnwert ihrer Wohnungen erheblich mindern würden.

    Inwieweit können die 13 Eigentümer den Beschluss durchsetzen, wenn ab 01.07.2007 für bauliche Veränderung nur noch qualifizierte Mehrheit (75%)
    benötigt wird ?

    :gehtnicht
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    WEG ist nicht gerade mein Steckenpferd, aber bei baulichen Veränderungen muss doch ein einstimmiger Beschluss vorliegen, oder irre ich da?
    Immerhin muss doch die Teilungserklärung entsprechend angepasst werden.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Auch nach dem neuen WEG sind nicht alle bauliche Veränderungen zu beschließen. Es müssen auch nach neuem WEG alle Eigentümer zustimmen, deren "Rechte
    durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus
    beeinträchtigt werden" (§ 22 Abs. 1 Satz 1 WEG neue Fassung).

    Die Ausnahme, dass ein Mehrheitsbeschluss möglich ist, gilt für "Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die der Modernisierung entsprechend § 559 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen, die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen" (§ 22 Abs. 2 WEG neue Fassung).

    Es reicht auch keineswegs eine Mehrheit von 75% - wovon eigentlich? - aus. Vielmehr ist die Zustimmung erforderlich von drei Viertel der stimmberechtigten Eigentümer, hier gilt Kopfprinzip, und gleichzeitig mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile.

    Zurück zum geplanten Bau von Garagen wird wohl unterstellen können, dass es sich nicht um eine Modernisierung im Sinne von § 559 Abs. 1 BGB handelt und auch nicht um eine Anpassung an den Stand der Technik. Auch scheint mir die Annahme nicht abwegig, dass durch den Bau von Garagen auf einem vorher unbebauten Grundstücksteil die Eigenart der Wohnanlage geändert werden würde. Abschließend dürfte die Befürchtung der ablehnenden Eigentümer wegen Lärm kaum von der Hand zu weisen sein. Diese Eigentümer würden also für einen Vorteil der anderen (=Verfügbarkeit einer Garage) durchaus beeinträchtig. Ob die Beeinträchtigung unbillig wäre, wird letztlich das zuständige Gericht entscheiden. Ich neige allerdings durchaus zu der Annahme, dass der Bau von Garagen nicht beschlossen werden kann und ein entsprechender Beschluss, so er nicht ohnehin nichtig wäre, mit guter Aussicht auf Erfolg angefochten werden könnte.
     
Thema: 3/4 Mehrheit für bauliche Veränderung
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