§4 HeizkVo (2) Verständnissfrage

Diskutiere §4 HeizkVo (2) Verständnissfrage im Abrechnungs-/Umlagmaßstab Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo, erstmal. Im Gesetz heißt es: Er hat dazu die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen; die Nutzer haben dies zu...

  1. #1 Tom__2008, 28.04.2008
    Tom__2008

    Tom__2008 Neuer Benutzer

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    Hallo, erstmal.

    Im Gesetz heißt es:
    Er hat dazu die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen; die Nutzer haben dies zu dulden. 2Will der Gebäudeeigentümer die Ausstattung zur Verbrauchserfassung mieten oder durch eine andere Art der Gebrauchsüberlassung beschaffen, so hat er dies den Nutzern vorher unter Angabe der dadurch entstehenden Kosten mitzuteilen; die Maßnahme ist unzulässig, wenn die Mehrheit der Nutzer innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung widerspricht. 3Die Wahl der Ausstattung bleibt im Rahmen des § 5 dem Gebäudeeigentümer überlassen.

    Was, wenn die Mehrzahl wiederspricht ?? Muß ich die Geräte dann kaufen. Oder kann es dann bei der Umlage der Heizkosten über die Wohnfläche bleiben?
     
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  3. RMHV

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    Wenn ein Anmietung von Geräten am Widerspruch der Nutzer scheitert, bleibt wohl nur noch der Kauf. Die Verpflichtung zur verbrauchsabhängigen Abrechnung bleibt auch bei einer Ablehnung der Geräteanmietung bestehen.

    Die Ausstattung der Räume mit Erfassungsgeräten ist eine Modernisierung i.S. § 554 Abs. 2 BGB. Die Jahresmiete kann nach § 559 Abs. 1 BGB um 11% der Kosten für Kauf und Montage erhöht werden.
     
Thema: §4 HeizkVo (2) Verständnissfrage
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