§ 573a BGB vs Härtefallregelung

Diskutiere § 573a BGB vs Härtefallregelung im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Guten Tag allerseits. Wir sind in begriff ein Zweifamilienhaus zu erwerben. Eine Wohnung ist leer und die zweite seit fünf Jahren Vermietet. Wir...

  1. #1 suprasec, 08.04.2019
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    Guten Tag allerseits.

    Wir sind in begriff ein Zweifamilienhaus zu erwerben. Eine Wohnung ist leer und die zweite seit fünf Jahren Vermietet. Wir würden gerne beide Wohnungen (also das Haus alleine) nutzen und sind auf den §573a gestoßen.
    Beide Wohnungen sind in einem Gebäude, Zugang über eine Haustür, gemeinsamer Flur, örtlich nur durch das Treppenhaus getrennt.

    Nun meine Frage(n)...
    Wann sollte ich die Kündigung gemäß §573a schriftlich einreichen, mit dem Eintrag ins Grundbuch oder mit Zeichnung Kaufvertrag? Ist eine vorherige mündliche Info an die Mieter sinnvoll?
    Ein Mieter ist jedoch Jahrgang 1934. Könnte es das zu Problemen zwecks Härtefall kommen?

    Für Tips, Ratschläge, Erfahrungen, etc. wäre ich dankbar.
     
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  3. Andres

    Andres
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    Sobald ihr im Grundbuch steht und in der freien Wohnung wohnt. Erst dann liegen die Voraussetzungen des § 573a BGB vor.


    Das lässt sich nicht pauschal sagen. Da man mit den meisten Leuten ja doch noch vernünftig reden kann, halte ich es grundsätzlich für eine gute Idee, sich beizeiten mal persönlich vorzustellen und auch das weitere Vorgehen anzusprechen.


    Können kann so ziemlich alles. Allein das Alter ist jedenfalls kein Härtefall. Welche Härtegründe der Mieter dann tatsächlich vorbringt, muss man einfach abwarten. Allgemein seid ihr gut beraten, wenn ihr euch nicht zu sehr darauf verlasst, dass die zweite Wohnung zu einem bestimmten Zeitpunkt frei wird, also insbesondere nicht direkt mit Ablauf der 9 Monate Kündigungsfrist.
     
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  4. #3 anitari, 09.04.2019
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    Mit Eintrag im Grundbuch und wenn Du selbst in der anderen Wohnung wohnst.
    Tust Du das nicht iss nix mit Kündigung gem. § 573a
     
  5. #4 Papabär, 09.04.2019
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    Der bloße Name an Briefkasten und Klingelschild wird hier höchstvermutlich nicht ausreichen.
     
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  6. #5 anitari, 09.04.2019
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    Mit Sicherheit nicht.
     
  7. dots

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    Ich behaupte das Gegenteil:

    Mit Sicherheit.

    Mit Sicherheit wird der ...
     
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  8. #7 RP63VWÜ, 09.04.2019
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    Mir gefällt @dots "Schulmeisterei"!
    Schließlich kann einem eine "versehentliche" Fehlinterpretation doppelter Negation gehörig auf die Füße fallen.
     
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  9. dots

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    Bist du auch jemand, der auf die Frage "Ist das nicht schön?" mit "Nein" antwortet - und schnell ein "Das ist schön!" nachschiebt?
    (Alternativ: Ja, das ist nicht schön.")
     
  10. #9 RP63VWÜ, 09.04.2019
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    [off topic]
    In der EDV ergibt --(true) idR 1, manchmal -1, jedenfalls niemals 0
    [/off topic]
     
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  11. #10 Papabär, 10.04.2019
    Papabär

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    Da fällt mir ein: Man kann übrigens einen Witz auch zu Tode analysieren ... sagt jedenfalls Dr. Bopp. Hier!
     
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  12. dots

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    Ein Richter macht doch nichts anderes:
    Alle 4 Jahre streichen?
    Im allgemeinen alle 4 Jahre streichen?
    Alle 4 Jahre weiß streichen?
    Bei Bedarf weiß streichen?
    Die Kosten fürs Streichen tragen?
    Die Kosten fürs Streichen anteilig tragen?

    Da wird doch auch jedes Wort auf die Goldwaage gelegt.
     
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  13. #12 anitari, 10.04.2019
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    Deitsche Schprache is sich schwerre Schprache :007sonst:
     
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  14. Duncan

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    naja - in Berlin vielleicht schon.

    Das die Richter da wohnungssuchenden Senioren eher einen Bärendienst geleistet haben dürfte ihnen noch nicht mal aufgehen.
     
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  15. #14 Haus_ohne_Grund, 10.04.2019
    Zuletzt bearbeitet: 10.04.2019
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    warum eigentlich 573a und nicht erstmal nach 573?

    Natürlich nur wenn beide Wohnungen von den Eigentümer bzw. seiner Familie genutzt werden sollen.
    Wäre dies der Fall könnte man doch auch diese Wohnung mit Begründung auf Eigenbedarf gemäß 573 BGB kündigen. Die Ersatzwohnung stünde ja in dem Falle nicht zur Verfügung.

    Hätte den Vorteil dass die Kündigungsfrist um 3 Monate verkürzt wäre gegenüber 573a und auch vor Einzug schon ausgesprochen werden könnte.

    573a könnte man ja auch noch zusätzlich aussprechen sobald die Wohnung bezogen ist.
     
  16. GJH27

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    ...bräuchte aber ne möglichst wasserdichte Begründung. Ob „ich will aber in beiden Wohnungen wohnen“ dafür ausreicht?
     
  17. #16 Haus_ohne_Grund, 10.04.2019
    Haus_ohne_Grund

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    Nein, reicht natürlich nicht.
    Aber wenn die Familie gross genug ist oder von der Konstellation einfach zwei Wohnungen Sinn machen...

    Verlieren täte man ja nichts, 573a kann man gleich hinterherschieben.
     
  18. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Und was bringt dann diese sinnlose weil aussichtslose Aktion?

    Ich würd ja mal ne Beratung bei Haus und Grund empfehlen...
     
  19. #18 ehrenwertes Haus, 10.04.2019
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    Wie ändern sich dadurch mögliche Härtefallbegründungen?
     
  20. #19 suprasec, 17.04.2019
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    Wir haben vor die Wohnung im OG selber zu beziehen. Die noch Vermietete Wohnung im EG ist für meine Mutter (73 Jahre) angedacht. Deshalb der Kauf eines solchen Hauses, damit wir mit meiner nicht jünger werdenden Mutter unter einem Dach leben und betreuen können.
     
  21. #20 anitari, 17.04.2019
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    Erst Grundbucheintrag, dann einziehen und dann kündigen.
     
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