Ab wann dürfen Eichkosten für Wasser- und Heizmengenzähler umgelegt werden?

Dieses Thema im Forum "Heizung" wurde erstellt von HansSolo, 05.04.2007.

  1. #1 HansSolo, 05.04.2007
    HansSolo

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    Hallo zusammen,

    ich habe eine Frage zum Zeitpunkt der Umlage von Eichkosten für Wasser- und Wärmemengenzählern.

    Nach reichlichen Recherchen im Internet :pc - u.a. auch in diesem prima Forum - hat sich herausgestellt, dass
    1. Anschaffungskosten für solche Zähler generell nicht umlagefähig sind, aber
    2. die Kosten einer NACHeichung nach Ablauf der Eichfrist in 5 bzw. 6 Jahren schon.

    Der Fall: Die Mieter wohnen zum Erstbezug in einer Wohnung eines renovierten Altbaus, die Zähler sind eine Erstinstallaton.

    Der Vermieter hat den Mietern in der ersten Betriebskostenabrechnung nicht die Anschaffungskosten in Rechnung gestellt. Er verlangt aber eine anteilige Vorauszahlung in Höhe von 70,- EUR auf die Eichkosten, die erst in 5 bzw. 6 Jahren anfallen werden.
    Die wahrscheinliche Höhe der zukünftigen Kosten berechnet er aus den Anschaffungskosten, die auf die Eichfrist aufgeteilt werden. (70,- pro Jahr mögen nicht viel sein, auf 5 bis 6 Jahre gesehen kommt schon einiges zusammen.)
    Ich hoffe, das ist zumindest nach mehrmaligem Lesen zu durchschauen :?

    Die gedankliche Konstruktion hat zwar einen gewissen Charme, ist aber meiner Meinung nach nicht zulässig, weil nur Kosten umgelegt werden dürfen, die bereits tatsächlich entstanden sind.

    Auf den Internetseiten mehrerer Messdienste steht sogar explizit, dass Eichkosten nicht vorschüssig umgelegt werden dürfen :vertrag.

    Leider werden so gut wie nirgends wirklich verwertbare Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Urteile etc. gemacht.
    Kennt jemand von Euch rechtlich aussagekräftige Fundstellen, die die Sichtweise der Mieter untermauern bzw. die des Vermieters entkräften?

    Die Mieter haben den Posten der Abrechnung zunächst mündlich angezweifelt, der Vermieter wollte sich nochmals erkundigen. Nachdem das inzwischen 1 1/2 Monate her ist, wird er wohl bei seiner Sichtweise bleiben bzw. versuchen, die Sache im Sande verlaufen zu lassen.

    Den Mietern ist zwar klar, dass es prinzipiell Sache des Vermieters ist, die Richtigkeit seiner Forderung darzulegen, sie möchten ihm aber nicht nur mit schwammigen Argumenten entgegentreten.

    Vielen Dank im Voraus für Eure Hilfe :Blumen.

    HansSolo
     
  2. AdMan

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  3. Heizer

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    Leider ist es aber so das neue Zähler nicht ungeeicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Daher fällt bei der Erstmontage auch schon eine Eichung an.

    Die meisten Preise sind schon mit einkalkulierter Eichgebühr. Daher sieht man das nicht auf den ersten Blick.

    Die Eichgebühren für normale Wohnungwasserzähler betragen etwa 7-9€ aller 5-6 Jahre.

    Aber was sind den das für Zähler mit 70€ Eichgebühr???
     
  4. #3 HansSolo, 06.04.2007
    HansSolo

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    Umlage von Kosten für Wasser- und Heizmengenzähler

    Hallo Heizer,

    erst mal Danke für die schnelle Reaktion.

    Mir ist schon klar, dass neue Zähler nicht ohne Eichung verkauft bzw. für eine ordnungsgemäße Abrechnung verwendet werden dürfen. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Kosten der ERST-Installation von Zählern vom Vermieter zu tragen sind, selbst wenn ein Teil der Kosten auf die Eichung entfällt.

    Soweit ich bisher in Erfahrung bringen konnte, sind lediglich die Kosten einer NACH-Eichung umlagefähig: Das sind die Kosten, die NACH Ablauf von 5 bzw. 6 Jahren entstehen, wenn die Eichfrist NACH dem erstmaligen Einbau abgelaufen ist.

    In der Praxis wird ein Zähler, dessen Eichgültigkeit abgelaufen ist einfach durch einen neuen Zähler ersetzt, da die Kosten für Ausbau des alten Zählers, Einbau eines Ersatzzählers, Eichung und Rücktausch höher sind.
    Das ist auch nicht das Thema.

    Der fragliche Punkt ist, ob der Vermieter bevor ihm überhaupt Kosten für eine NACH-Eichung entstanden sind, bereits einen jährlichen anteiligen "Vorschuß" verlangen kann.

    Nach ein paar Worte zu den Kosten:
    Insgesamt werden den Mietern für 1 Kaltwasser-, 1 Warmwasser- und 1 Wärmemengenzähler 426 € in Rechnung gestellt, verteilt auf 5 bzw. 6 Jahre Eichfrist (= 74€ im ersten Jahr).

    Darin sind jeweils enthalten
    der Nettopreis der Messkapsel (KW 47,50€ / WW 49,89€ / WM 170,38€),
    die Beglaubigung (= Eichung) (KW 6,40€ / WW 7,50€ / WM 31,70€),
    die (lt. Vermieter geschätzte) Arbeitszeit für den Tausch ("Tausch", nicht Einbau, weil in der Zukunft ja ein Alt- gegen ein Neugerät getauscht werden wird) (KW 15€ / WW 15€ / WM 15€) und
    die MWSt von 19%

    Die Preise für Wärmemengenzähler scheinen sehr uneinheitlich zu sein, deswegen kann ich das nicht beurteilen.
    Wasserzähler sind allerdings in verschiedenen örtlichen Baumärkten inkl. Beglaubigung und MWSt für ca. 35€ zu haben, was zumindest die obigen Gerätepreise schon in einem merkwürdigen Licht erscheinen läßt. :?

    Um es nochmal deutlich zu machen: Lt. Vermieter werden NICHT die Anschaffungskosten selbst umgelegt, sondern ein "Vorschuß" auf die Eichkosten, die erst in der Zukunft anfallen werden. Wobei er davon ausgeht, dass diese Eichkosten mindestens so hoch sein werden wie die Anschaffungskosten (s.o.).

    :help Es bleibt also für die Mieter die Frage, ob dieser jährliche "Vorschuß" auf erst in der Zukunft anfallende Kosten gerechtfertigt ist.
    Dazu wären juristisch fundierte Fundstellen das überzeugendste Mittel.

    :x Die Mieter wären - wenn auch zähneknirschend - ebenso dankbar für klare rechtlich fundierte Angaben, die ihre Sichtweise widerlegen würden.

    HansSolo
     
  5. Heizer

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    Die Eichgebühren sind gesetzlich festgelegt und bundeseinheitlich für Kaltwasserzähler 6,40€ und Warmwasserzähler 7,49 zuzüglich Märchensteuer.

    Bei Wärmemengenzählern habe ich die Preise gerade nicht im Kopp.

    Wie dem auch sei. Diese Gebühren kann der Vermieter auf 5 bzw. 6 Jahre umlegen.

    Auch die Tauschkosten. Allerdings nur in der Höhe wie sie tatsächlich angefallen sind bzw. anfallen werden. 15€ da pauschal abzurechnen ist sicher eher zweifelhaft.

    Die Messgerätepreise schwanken bei Messkapseln zwischen 30-50€. Dazu kommen noch Zierteile wie Chromblende etc. Aber das ist ja eh nicht umlegbar.

    Allerdings fallen beim Tausch dann weniger Kosten an da sie in weniger 10 min ausgetauscht werden können. Bei uns wechselt ein Monteur 40-60 Messkapseln am Tag aus.

    Mir ist da aber immer noch nicht klar wie da 70€ für Eichkosten im Jahr für 2 WZ und einen WMZ zusammenkommen.

    Bei Messdiensten bekommt man einen Wasserzähler für ca. 5-7€ im Jahr zur Miete incl. Garantiewartung, Störtauschservice und Eichtauschservice und einen Wärmemengenzähler für ca. 30-50€.

    Bei Dir sind ja die reichen Eichkosten schon höher :stupid
     
  6. #5 HansSolo, 07.04.2007
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    Hallo Heizer,

    ich glaube, wir denken aneinander vorbei:

    Mir geht es darum festzustellen,
    a. ob Eichkosten für Zähler AB DEM 1. TAG des ERSTBEZUGS umgelegt werden dürfen
    ODER
    b. ob erst die Kosten einer Folge-/Nach-Eichung (die in 5 bzw. 6 Jahren fällig ist) umgelegt werden können, und zwar dann wenn sie TATSÄCHLICH angefallen sind, also in 5 bzw. 6 Jahren.

    Die Frage stellt sich, weil
    1. ANSCHAFFUNGSKOSTEN zweifellos nicht umlagefähig sind
    2. die Höhe der vom Vermieter verlangten Beträge (bis auf die inzwischen erhöhte MWSt) - summiert auf 5 bzw. 6 Jahre - exakt den Anschaffungskosten entspricht
    3. der Vermieter bereits jetzt - anteilige - Beträge in Höhe der Anschaffungskosten verlangt für Kosten, die ihm selbst erst in 5 bzw. 6 Jahren entstehen werden und
    4. meines Wissens nur Kosten umgelegt werden dürfen, die bereits TATSÄCHLICH angefallen sind.

    Was sollte es für einen Sinn machen Anschaffungskosten und Kosten einer Nacheichung in nicht umlegbar bzw. umlegbar zu trennen, wenn über die Konstruktion einer "Vorauszahlung auf zukünftige Kosten" de facto die Anschaffungskosten doch in die Kasse des Vermieters fließen?

    Noch zur Klärung der Kostenhöhe:
    Wenn man die Gesamtkosten von 426€ auf 5 bzw. 6 Jahre aufteilt kommen ca. 74€ heraus.
    Das Ganze kann als Eichkosten bezeichnet werden, weil dazu auch die Kosten für Kapseln, Tausch, Beglaubigung und MWSt gehören.
    Ob jeweils 15 € Tauschkosten pauschal zu berechnen gerechtfertig sind oder nicht, will ich nicht weiter verfolgen. Von den Arbeitspreisen hier in der Gegend kommt es wohl hin.

    Nach deinen Angaben sind diese Kosten wohl eher am obersten Limit, aber eben noch halbwegs im Rahmen, folglich hinzunehmen.

    Auch wenn ich deine Kosten der Miete mit Vollservice zusammen rechne, komme ich auf 64€, also auch kein wirklich dramatischer Unterschied.

    Was ich brauche, sind rechtlich stichhaltige Fakten, die meine Ansicht stützen.
    Im Internet und in diesem Forum gibt es zwar viele Aussagen/Meinungen, die meine Sichtweise klar untermauern, aber eben keine Verweise auf juristisch verwertbare Gesetze, Urteile etc.

    HansSolo
     
  7. Heizer

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    Also nochmal:

    Eichkosten fallen auch schon beim ersten Einbau an die die Messgeräte ja nur geeicht eingebaut werden dürfen. Daher ist auch ab dem ersten Jahr der Posten Eichkosten umlegbar.

    Allerdings nur diese. Montagekosten, Anschaffungskosten etc. nicht wie es aber scheinbar bei Dir geschehen ist.

    Daher werden heutzutage fast immer die Zähler gemietet weil das für alle Beteiligten günstiger ist.
     
  8. #7 HansSolo, 07.04.2007
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    ahhhhh, jetzt leuchtet mir der feine Unterschied ein:

    Allein die reinen Eichgebühren der neuen Zähler sind von Anfang an umlagefähig, die Anschaffungskosten, also Messkapseln und Einbau aber nicht!

    Ich habe immer nur die Gesamtkosten als Eichkosten betrachtet, da die ja auch beim Zählertausch bei der NACH-Eichung umgelegt werden dürfen.
    Nach dem Motto Ganz oder gar nicht. Denkfehler meinerseits.

    Ok, vielen Dank, Heizer.

    Was mir jetzt allerdings noch fehlt, sind Bezüge auf juristisch Stichhaltiges, da der Vermieter die Sache offenbar anders sieht.

    HansSolo
     
  9. Heizer

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    Ein Blick in die Heizkostenverordnung bringt Aufschluß:

    § 7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme

    (1) Von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage sind mindestens 50 vom Hundert, höchstens 70 vom Hundert nach dem erfaßten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. Die übrigen Kosten sind nach der Wohn- oder Nutzfläche oder nach dem umbauten Raum zu verteilen; es kann auch die Wohn- oder Nutzfläche oder der umbaute Raum der beheizten Räume zugrunde gelegt werden.

    (2) Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstromes, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch einen Fachmann, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraumes, die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung.

    Die Kosten für die Erstanschaffung ist eine Investition und daher nicht umlegbar. Zu den Kosten der Verwendung gehören die Eichkosten und sind daher umlegbar. Auch die Ablesekosten gehören dazu.

    Werden die Zähler nicht gekauft sondern gemietet ist auch das umlegbar.
     
  10. #9 HansSolo, 07.04.2007
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    § 7 der Heizkostenverordnung besagt explizit eigentlich nur, dass Mietkosten o.ä. umlegbar sind.
    Da es wohl nur die Alternative Miete oder Kauf gibt, sollten logischerweise Kosten des Kaufs nicht umlegbar sein.

    § 2 BetrKV sagt ähnliches über Wasserzähler aus.

    Inzwischen habe ich noch herausgefunden, dass - lt. Berliner Mietergemeinschaft - das Urteil des AG Bremerhaven, WM 1987, S. 33 besagt, dass Anschaffungskosten für neue Zähler nicht umlegbar sind.

    Ich hoffe, der Vermieter läßt sich damit von seiner Sicht der Dinge abbringen.

    Danke für deine Hilfe, Heizer :top

    HansSolo
     
  11. Heizer

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    Dafür hätte er aber die Möglichkeit das als Modernisierung zu verkaufen und die Miete um 11% zu erhöhen. Das brauchst Du dem aber nicht auf die Nase zu binden :wisper
     
  12. #11 TomBusch, 17.04.2007
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    Hallo,

    praktisch identische Situation wie HansSolo, aber noch Fragen zu den Eichkosten:
    1.) Beziehen sich diese Angaben auf ein Jahr oder die gesamte Nutzungsdauer, zum Beispiel 5 Jahre?

    2.) Ich habe gleich zwei Wärmemengenzähler auf der Rechnung - wie hoch sind dafür die Eichgeühren - oder zählen die als WW Zähler?

    Gruß
    Thomas
     
  13. Heizer

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    Für Wärmemengenzähler sind die Gebühren um ein Vielfaches höher. Hier muß ja nicht nur das Volumenmessteil geprüft werden sondern auch die beiden Temperaturfühler. Weiterhin wird meist die Batterie getauscht.

    Je nach Größe kostet das ab ca. 25€ je Wärmemengenzähler.
     
  14. #13 TomBusch, 17.04.2007
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    ok,
    nehmen wir 50€ als Eichkosten alle fünf Jahre an
    und 7,42€ für den KW Zähler sowie 8,69€ für den WW Zähler
    so wären dies 66,11€/5 Jahre also 13,22€ pro Jahr.

    Ein ganz schöner Unterschied zu den aktuellen 108€ pro Jahr!!!

    Übrigens er berechnet 393,97€ + 30€ Einbau für den Wärmemengenzähler (Minol M 0.6) - habe genau diese Messung jetzt nicht gefunden aber meine Preisrecherche läßt auf einen Willkürzuschlag größer 100% schließen, richtig?

    Danke und Gruß
    Thomas
     
  15. Heizer

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    Es sind ja nicht nur die Eichgebühren umlegbar sondern alle Kosten der Eichung. Also auch der Eichtausch der Messgeräte.

    Nur die Erstmontage ist nicht umlegbar.

    Aber Du kannst Dir ja die Kalkulation zeigen lassen und Belegeinsicht verlangen. Da siehst Du ja was der alles einberechnet hat.
     
  16. #15 TomBusch, 19.04.2007
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    ok, danke ich denke ich werde das machen...
    bei 108€ pro Jahr kann man ja mal durchaus genau nachhaken ... !

    Ah - weil ich gerade noch mal dein Posting mit der Heizkostenverordnung überflogen habe - der Strom für die gesamte Anlage geht auf meine Kosten...
    Gibt es einen pi x Auge Anhaltspunkt über den Stromverbrauch von zwei Pumpen (einmal Heizung, einmal WW-Kreislauf)?

    Gruß
    Thomas
     
  17. Heizer

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    Also pi mal Fensterkreuz wird 3% der Brennstoffkosten als Betriebsstromkosten angenommen wenn kein Zwischenzähler vorhanden ist.

    Das steht nirgendwo ist aber gängige Praxis.
     
  18. #17 TomBusch, 20.04.2007
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    Mir fällt gerade auf: nicht nur die beiden Pumpen sondern auch der Brenner selbst hängen an meinem Stromzähler, daher (sorry!) nochmals die Frage:

    Für die komplette Anlage 3% ?

    Schöne Grüße
    Thomas
     
  19. Heizer

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    Ja.

    Der tatsächliche Verbrauch kann aber auch deutlich höher oder niedriger sein. Das ist wie gesagt nur pi mal Daumen.
     
  20. #19 Pablo44, 24.03.2008
    Pablo44

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    hallo,
    ich hab ne frage und zwar kann der vermieter die kosten vom tausch der warm und kaltwasseruhren auf einmal verlangen?
    wir sind 4 parteien und haben jetzt eine rechnung von insgesamt 2500€ bekommen!!!
    gruß andi
     
  21. #20 HansSolo, 06.05.2008
    HansSolo

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    hallo andi,

    es mag zwar ungerecht erscheinen, ist aber rechtlich zulässig, die Tauschkosten aufgrund Ablauf der Eichfristen auf einmal umzulegen.

    Es geht noch schlimmer:
    Mieter, die dummerweise zur Tauschzeit in einer Wohnung wohnen müssen die gesamten Kosten tragen. Wenn Sie kurz danach ausziehen, müssen sie es sogar hinnehmen, dass die Nachmieter bis zum nächsten Eichtermin keinerlei Kosten mehr tragen.

    Deswegen verteilen viele Vermieter die Gesamtkosten anteilig auf die Folgejahre bis zum nächsten Tausch. Dazu sind sie aber nicht verpflichtet.

    2500,- für 4 Parteien, also 625,- pro Partei nur für Kalt- und Warmwasserzähler erscheint mir allerdings doch etwas hoch.

    HansSolo
     
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