Ab wann kommt der Mietvertrag zustande??

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Didi, 07.05.2010.

  1. Didi

    Didi Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich habe folgendes Problem:

    Ich habe Mitte April einen Mietvertrag zum 1.5.2010 beginnend unterschrieben an einen Makler zurückgeschickt. Laut Abmachung wollte dieser den Vertrag vom Hausverwalter unterschreiben lassen, den Vertrag mir zusenden und dann wollten wir telefonisch einen Übergabetermin vereinbaren.

    Ich habe bis zum 3.5. weder einen Mietvertrag erhalten, noch einen Anruf des Maklers. Am 4.5. habe ich ihn angerufen und gefragt, was denn nun los seie. Er sagte, dass der 1.5. ja ein Feiertag war und da keine Wohnungsübergabe gemacht werden würde. (Die Wohnung stand vorher frei)
    Er wollte mit mir eine Übergabe am 4.5. machen. Ich sagte am Telefon bei ihm, dass ich mich melden würde.

    Habe daraufhin mit einem Anwalt meiner Firma telefoniert, der meinte, dass ich jederzeit von meinem Mietvertrag zurücktreten kann, solange ich kein unterschriebens Exemplar (also einen von beiden Seiten unterschriebenen Mietvertrag) vorliegen habe. Das tat ich dann auch.

    Heute schickt der Makler mir den Mietvertrag zu, sagt der Verwalter hätte am 23.4. unterschrieben, und ich solle nun den Makler bezahlen und könnte in die Wohnung einziehen.
    Wie ist hier die Rechtslage? Habt ihr vielleicht einen Paragraphen für mich?

    Liebe Grüße
    Didi
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 07.05.2010
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    so lange hast du dich nicht gerührt? wow, das finde ich erstaunlich.
    was hättest du denn gemacht wenn du aus deiner alten wohnung am 30.04. rausgemusst hättest?

    dann muss er sie halt vorher machen.
    der mietvertrag sollte ja wohl ab 01.05.2010 laufen!

    also ich könnte mir vorstellen, dass du durch deine unterschrift unter den mietvertrag das angebot einseitig angenommen hast. allerdings wars natürlich grob fahrlässig von dir, dich nicht weiter zu kümmern.
    paragraph dazu weiss sicher jemand anderes.
     
  4. Didi

    Didi Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für die schnelle Antwort.

    Die Frage ist nur, ob der Mietvertrag mit meiner Unterschrift wirksam wird, oder erst wenn ich das unterschriebene Exemplar vom Verwalter in meinen Händen halte. Laut nun mir zugesendeten Mitvertrag hatte er ja schon im April unterschrieben. Dieses wurde mir aber nie mitgeteilt!

    Liebe Grüße
    Didi
     
  5. #4 lostcontrol, 07.05.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    wie gesagt: du hast ein angebot erhalten (den mietvertrag) und du hast es per unterschrift angenommen. wie's weitergeht? hm...

    wenn ich jetzt mal wikipedia zitieren darf:
    "Sowohl Angebot als auch Annahme sind grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärungen, müssen also dem jeweils anderen Teil zugehen, um wirksam zu werden."
    das ist bei dir nicht (rechtzeitig) geschehen, so dass ich eigentlich davon ausgehen würde, dass der vertrag eben NICHT gültig ist, jedenfalls nicht mit dem termin, der im vertrag steht, denn du hast den vertrag doch eben erst NACH dem dort vermerkten termin erhalten, oder?
    klar kann man argumentieren dass auch mündliche mietverträge gültig sind - aber dann hätte es wohl kaum eine schriftliche vertragsausfertigung gegeben, die dir zur unterschrift vorgelegt worden ist.

    in jedem falle ist es eine ziemliche frechheit, und es ist mir ein rätsel, wie hier beide seiten so schlampig vorgehen konnten.
    anscheinend hat du ja noch eine wohnung, aber was wäre denn gewesen wenn du am 30.04. aus der alten raus hättest müssen?
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das wird nicht wirklich richtig sein. Voraussetzung für einen Rücktritt von einem Vertrag ist ein abgeschlossenen Vertrag.

    Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn das Vertragsangebot - hier das vom Mietinteressenten unterschriebene Exemplar - von der Gegenseite innerhalb der Annahmefrist angenommen wurde. Unterstellt man, dass Schriftform für den Mietvertrag vereinbart war, wäre die Annahme mit der Übergabe eines vom Vermieter (oder dessen Bevollmächtigten) unterzeichnetes Exemplar erfolgt. Da der Antrag vom Vermieter gegegezeichnet und wurde, wird also zu prüfen sein, ob dies innerhalb der Annahmefrist erfolgt ist.
    Der Antrag kann unter Abwesenden nach § 147 Abs. 2 BGB "nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf". Es wird also zu ermitteln sein, welchen Zeitpunkt der Mietinteressent unter regelmäßigen Umständen erwarten durfte. Dabei wird man zu berücksichtigen haben, dass der Antrag dem Makler zur Weiterleitung übergeben wurde und dafür eine Bearbeitungszeit von vielleicht 1 oder 2 Tagen gerechnet werden muss. Entsprechende vielleicht noch für den Rücklauf über den Makler. Dem Vermieter wird man auch eine Bearbeitungszeit zugestehen müssen. Rechnet man noch Postlaufzeiten dazu, könnte es knapp werden.

    Da die Annahmefrist nicht verbindlich geregelt ist, besteht immer eine gewisse Unsicherheit.
     
  7. #6 Annika1975, 07.05.2010
    Annika1975

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    Der Widerruf deiner Willenserklärung hätte vor Zugang der Willenserklärung erfolgen müssen - also bevor der Vertragspartner das Exemplar mit deiner Unterschrift gelesen hat, oder unter normalen Umständen hätte lesen können.

    Allerdings könnte auch ein Verstreichen der Annahmefrist durch den Vertragspartner vorliegen. Wenn der Mietvertrag schon Wochen dort rumgelegen hat, und Dir keine Annahme erklärt wurde.

    Edit: Da war jemand schneller ;)
     
  8. Didi

    Didi Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für eure Rückmeldungen,

    aber was heißt es denn nun für mich, wenn der Makler mich verklagt?? Also wenn es hart auf hart kommt.
    Ist dabei vielleicht auch zu berücksichtigen, dass die Wohnung nicht zum 1.5. rechtzeitig übergeben wurde?
    Der Makler hatte am 3.5. auch noch mit einer Famiie die Wohnung besichtigt...guter Freund von mir ist dort Nachbar. Wie verhält sich das, denn eigentlich "gehörte" mir die Wohnung ja dann zum 1.5.

    Meint ihr, dass ich den Makler bezahlen muss und die 3 Monatsmieten??

    Liebe Grüße
    Didi
     
  9. #8 lostcontrol, 07.05.2010
    lostcontrol

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    ich würde sagen: auf jeden fall!!!
    schau mal, wenn ein mieter nicht rechtzeitig auszieht, damit der nachmieter rechtzeitig einziehen kann, dann muss ja dieser mieter auch die entsprechenden unterbringungs-, lager- und umzugskosten bezahlen (hotel, lageranmietung, umzugswagen- und helfer).

    daraus würde ich schliessen dass dem makler überhaupt nicht mitgeteilt wurde, dass die wohnung bereits vermietet wurde.

    glaub ich eigentlich nicht. aber das ist jetzt nur meine persönliche einschätzung.
    hast du denn die miete schon bezahlt? oder die kaution?
     
  10. Didi

    Didi Neuer Benutzer

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    Nein, ich habe bis jetzt noch nichts bezahlt. Heute flatterte ja die Rechnung des Maklers bei mir ein. Mein Anwaltaus der Firma sagt eben, dass dies alles kein Probkem sei, da der Vertrag erst gar nicht zustande gekommen ist. Ich solle die ganzen Unterlagen, die heute bei mir angekommen sind, einfach zurückschicken und mich nicht weiter drum kümmern.

    Der Anwalt hörte sich ganz sicher an, dass ich auf jeden Fall auf der sicheren Seite bin. Wollte mich eben nur mal absichern =)
     
  11. #10 lostcontrol, 07.05.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    der mietvertrag war das angebot. dieses hast du durch deine unterschrift angenommen. aber die bestätigung der gegenseite hat halt gefehlt...

    wenn du zeugen hast, dass er die wohnung noch am 03.05., also dann, als sie eigentlich deine wohnung hätte sein sollen, noch besichtigungen durchgeführt hast, denke ich wird sich ein richter davon überzeugen lassen, dass der makler davon ausgegangen ist, dass kein mietvertrag zustande gekommen ist.

    nein, denn wohnungsübergaben finden mit schöner regelmässigkeit nicht pünktlich statt. hätte ja auch sein können du bist im urlaub etc.

    ich meine nicht. aber andere meinen sicher was anderes...
     
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