Abänderung des Abstimmungsprinzips

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von Skygirl237, 31.01.2013.

  1. #1 Skygirl237, 31.01.2013
    Skygirl237

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    Liebe Forumuser,
    dem Gesetz nach hat ja jeder Wohnungseigentümer eine Stimme -> Kopfprinzip.
    Welche Voraussetzungen bedarf es zur Abänderung dieses Prinzips auf das Objekt- oder Wertprinzip? Bedarf es hier eines Beschlusses der WEG und wenn ja welche Mehrheit wäre hierfür notwendig od. sogar Einstimmigkeit?
    Ich danke für eure Hilfe schonmal im Voraus.....!
     
  2. AdMan

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  3. #2 Fremdling, 31.01.2013
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    Hallo Skygirl237,

    für eine vom Gesetz (WEG § 25.2) abweichende Regelung zur Stimmenzählung benötigt Ihr mehr als einen Beschluss, nämlich eine Vereinbarung aller Eigentümer der Gemeinschaft. Also eine Änderung der Teilungserklärung.
     
  4. #3 Skygirl237, 31.01.2013
    Skygirl237

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    Danke für die schnelle Antwort. Also es verhält sich so, daß derzeit bzw. in der Teilungserklärung bereits von den gesetzl. Bestimmungen abgewichen und das Objektprinzip vereinbart wurde.
    Dies soll nun den gesetzl. Bestimmungen (Kopfprinzip) angepasst werden. Aber ich gehe davon aus, daß es auch hier einer VEREINBARUNG bedarf, welcher dann alle Eigentümer zustimmen müssen od.?
     
  5. #4 Tobias F, 31.01.2013
    Tobias F

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    Ja, zur Änderung der TE braucht es eine Vereinbarung ALLER Teileigentümer.
     
  6. #5 Skygirl237, 05.02.2013
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    Und ist eine solche Änderung zwingend notariell zu beglaubigen??? Und auch beim Grundbuchamt mit einzureichen?
     
  7. #6 Fremdling, 05.02.2013
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    Ja, muss zum Grundbuch und die dafür erforderliche Form ist die notariell beglaubigte Fassung.
     
  8. RMHV

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    Das trifft so keineswegs zu...

    Eine Vereinbarungen ist auch ohne notarielle Beglaubigung und ohne Eintragung ins Grundbuch gültig und bindend. Es ist schlicht und einfach ein Vertrag, der jederzeit auch formlos abgeschlossen werden kann.

    Das Problem bei einer nicht im Grundbuch eingetragenen Vereinbarung ist, dass diese rein schuldrechtliche Vereinbarung nur die Eigentümer bindet, die die Vereinbarung auch tatsächlich abgeschlossen haben. Ein Erwerber wäre also nicht mehr gebunden.
     
  9. #8 Fremdling, 05.02.2013
    Zuletzt bearbeitet: 12.02.2013
    Fremdling

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    Prima Ergänzung. Ist aber ein privatschriftlicher Vertrag ohne Wirkung auf künftige Eigentümer auch bei einer Stimmrechtsänderung sinnig?

    NACHTRAG:
    WEG § 10.3 regelt die Wirksamkeit einer Vereinbarung gegenüber dem Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nur bei Grundbucheintragung.
    Dazu: "Eine nicht in das Grundbuch eingetragene, die Gemeinschaftsordnung ändernde Vereinbarung der Wohnungseigentümer, die eine nur für alle Wohnungseigentümer einheitlich zu beurteilende Regelung zum Gegenstand hat, wird hinfällig, wenn ein Sondernachfolger in die Gemeinschaft eintritt, zu dessen Ungunsten die Vereinbarung wirken würde. Dann erlangt wieder die sich aus dem Gesetz oder der Gemeinschaftsordnung ergebende Regelung Wirksamkeit."
    - BayOblg, Beschluss vom 10.01.2002 - 2Z BR 180/01 -
     
  10. #9 Skygirl237, 05.02.2013
    Skygirl237

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    Vielen Dank für Eure Hilfe...hat mir sehr weitergeholfen.....!!!!!!
     
Thema: Abänderung des Abstimmungsprinzips
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