Abfallgebühren

Diskutiere Abfallgebühren im Müllentsorgung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hier meine Frage habe eine ETW in Pforzheim. Der Verwalter kümmert sich nicht um den Müll, weil es zu viele Probleme gab. Es ist so geregelt das...

  1. #1 Dr.ErichMüller-Kit, 17.03.2020
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    Hier meine Frage habe eine ETW in Pforzheim.
    Der Verwalter kümmert sich nicht um den Müll, weil es zu viele Probleme gab.
    Es ist so geregelt das die Wohnungen alle eigene Tonnen besitzen und diese registriert sind.
    Hiermit kann der Entsorger Verstösse gegen die Mülltrennung zielgerichteter Sanktionieren wie bisher die Gemeinschaft muss zahlen.
    Soweit so gut!
    Nun wird es lustig mein neuer Mieter bekommt nur einen Müllvertrag wenn ich bürge , ist das rechtlich zulässig?
    Das ist mir sehr suspekt.
    Danke !
     
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  3. #2 immobiliensammler, 17.03.2020
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    Eine Bürgschaft halte ich für Quatsch, es dürfte wohl eher so sein, dass Du als Eigentümer der eigentliche Gebührenschuldner bist.

    Könntest Du das Bürgschaftsformular mal anonymisiert hier reinstellen, würde mich wirklich interessieren!
     
  4. #3 Dr.ErichMüller-Kit, 17.03.2020
    Dr.ErichMüller-Kit

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    Danke das Formular Sie wie folgt aus.
    Vertragspartner ist der Nutzer also der Mieter.
    Der Vermieter wir erfasst und bürgt bei Zahlungsverzug des Nutzers vollumfänglich.

    So...bisher ging das auch ohne Bürgschaft, soll ich das unter Vorbehalt unterschreiben oder lieber lassen?
    Der Mieter ist irgendwie unzufrieden und spricht vom Mieterbund den er kontaktieren möchte.
     
  5. #4 ehrenwertes Haus, 17.03.2020
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    Speziell für Pforzheim aus den FAQs zur Gebührensatzung abgekupfert ...

    Die gesamtschuldnerische Haftung ist in BW üblich (oder wenigstens sehr weit verbreitet). Nur sagen das nicht alle Gemeinden so offen.
    Zahlt ein Mieter als Vertragspartner seine Müllgebühren nicht direkt an den Entsorger, wird der Eigentümer zur Kasse gebeten.

    Die spezielle Rechtsgrundlage kenne ich nicht, tippe aber auf Kreislaufwirtschaftsgesetz (oder so ähnlich).
    Ich meine da steht auch was zu den Abrechnungsmodalitäten und Eigentümerhaftung mit drin.
     
  6. Andres

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    Ich verstehe nicht, weshalb dafür eine Bürgschaft erforderlich sein sollte: Der Wohnungseigentümer (das muss nicht immer der Vermieter sein) und der Nutzer sind Gesamtschuldner der Abfallgebühren, § 21 Abs. 3 Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Pforzheim, d.h. du bist ohnehin direkt Gebührenschuldner, auch ganz ohne Bürgschaft.


    Das Formular besteht bestimmt nicht nur aus zwei Sätzen und es geht hier um Details. Sofern du genaue Antworten willst, brauchen wir genaue Informationen: Was steht dort, und zwar wörtlich und vollständig? Ein Foto ohne persönliche Daten ist dafür die einfachste Lösung.
     
  7. #6 immobiliensammler, 17.03.2020
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    Nur braucht er dann als Eigentümer halt gerade keine Bürgschaft abzugeben, er haftet qua Satzung als Gesamtschuldner. Von daher hat es mich gewundert, dass der Eigentümer hier eine Bürgschaft unterschreiben soll!
     
  8. #7 Dr.ErichMüller-Kit, 17.03.2020
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    Danke ich habe es verstanden.
    Da freut sich der Mieter , wenn der Vermieter noch nettweise automatisch bürgt.
     
  9. #8 immobiliensammler, 17.03.2020
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    Warum? Bei uns ist automatisch Gebührenschuldner der Eigentümer und kann die Gebühren dann auf die Mieter umlegen, wo ist also faktisch der Unterschied!

    Wobei ich nach wie vor nicht glaube, dass hier wirklich eine Bürgschaft vorliegt!
     
  10. #9 ehrenwertes Haus, 17.03.2020
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    Das Wort "Bürge oder Bürgschaft" habe ich in keinem Formular rund um das Müllthema der Stadt Pforzheim gesehen.

    Aber in jedem Formular steht:
    und die Unterschrift des Eigentümers/Vermieters/Verwalters wird gefordert.

    Ich denke das ist es, was der TE mit "Bürgschaft" meint.
    Umgangssprache trifft Fachsprache, Resultat: Kauderwelsch und Missverständnisse.
     
  11. #10 Dr.ErichMüller-Kit, 18.03.2020
    Zuletzt bearbeitet: 18.03.2020
    Dr.ErichMüller-Kit

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    Danke Leute ihr seit wahre Vollprofis, dass ging schnell hier!

    Vermutlich hafte ich für Müllschulden der Mieter als Eigentümer.
    Das Vertragsprinzip von Schuldner und Gläubiger wird hiermit konterkariert, denn ein Dritter wird belastet.
    Das sollte jeder Eigentümer wissen.
     
  12. #11 anitari, 18.03.2020
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    Vermutlich, eigentlich ziemlich sicher, hält sich zuständige Entsorger grundsätzlich nur an den Eigentümer als Schuldner.

    Das ist nicht unüblich.
    In meinem Landkreis, übrigens auch Wasser, ist das auch so.

    Die Kosten der Müllentsorgung kannst Du ja, wenn vertraglich vereinbart, auf den Mieter umlegen.
     
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