Abgemeldetes Auto auf unserem Grundstück

Diskutiere Abgemeldetes Auto auf unserem Grundstück im Mietvertrag über Stellplätze Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Google mal faktisch öffentlicher Verkehrsraum was Juristen darunter verstehen. Oder schau mal hier:...

  1. #21 Tobias F, 28.06.2018
    Tobias F

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  3. #22 dabescht, 07.03.2019
    dabescht

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    "Durch die fehlende Umfriedung wird der Parkplatz automatisch öffentlicher Verkehrsraum, auch wenn der PKW ansonsten nicht stört und mit Nummernschild auch immer dort gestanden hat."

    Zitat aus dem Link blitzerblog....


    Das halte ich für ziemlich falsch. Öffentlich wird ein Verkehrsraum wen er dem Verekehr gewidmet ist. Also jede offizielle Straße. Ansonsten wird ein Verkehrsraum tatsächlich öffentlich wenn tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet. Z.B. Aldi-Parkplatz während der Öffnungszeiten etc. Deshalb gilt auch dann die StVO und in einem privatne Hinterhof nicht.

    Ein Privatparkplatz auf dem nur ein eingeschränkter Benutzerkreis (hier der Mieter bzw. nur Hausbewohner oder Besucher) verkehrt ist niemals tatsächlich öffentlich, sondern eindeutig nicht öffentlich.

    Es ist z.B. nicht möglich eine Verkehrsunfallflucht gem § 142 StGB auf einem Privatparkplatz/-gelände zu begehen da hier kein "Straßenverkehr" = öffentlicher oder zumindet tatsächlich öffentlicher Verkehrsaum, stattfindet.
     
  4. Andres

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    Erstens ist das Thema Asbach.

    Zweitens ist die im Link geäußerte Auffassung zutreffend, auch wenn es mit deinem Weltbild nicht vereinbar ist:
    Der Parkplatz des Discounters ist auch dann noch tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum, wenn er außerhalb der Öffnungszeiten durch Schranken abgesperrt ist, aber ein Zugang für Fußgänger über einen kleinen Weg weiterhin möglich ist. Das wurde im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis geklärt. Wenn man eine Fläche nicht zum tatsächlich öffentlichen Verkehrsraum machen möchte, gibt es zwei Möglichkeiten:
    • Die Fläche ist nicht zum Verkehr bestimmt. Um den Traktor auf dem Feld zu fahren, braucht man keine Fahrerlaubnis - wohl aber für das Wenden auf dem Feldweg und natürlich die Fahrt dorthin.
    • Öffentlicher Verkehr ist tatsächlich ausgeschlossen. Das erfordert die angesprochene vollständige Umfriedung. NATO-Draht ist nicht erforderlich, aber es muss ausnahmslos und unmissverständlich klar sein, dass der Zugang für alle Verkehrsarten (also auch die gerne vergessenen Fußgänger) nur mit Zustimmung erlaubt ist.

    Schon der Personenkreis, den du nennst, ist ziemlich offen. Vergessen hast du Briefzusteller, Paketboten, Pizzadienst, Handwerker, Zeugen Jehovas, ..., die dort als Fußgänger, Radfahrer oder auch motorisiert am Verkehr teilnehmen. In eine offene Hofeinfahrt kann faktisch jeder einfahren, daher ist das auch öffentlicher Verkehrsraum.


    Du kannst das ja mal ausprobieren ...
     
  5. #24 Tobias F, 07.03.2019
    Tobias F

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    @dabescht

    Unabhängig davon ob Du mit dem ein oder anderen Recht hast oder nicht:
    - Fasching ist vorbei
    - alte Threads mit mehr oder weniger sinnlosen "Bemerkungen" wieder zu öffnen zeugt nicht gerade von .......
    - das Forum ist nicht als Fluchtpunkt vor Alpträumen geeignet
    - es gibt keinen Sonderpreis für die meisten nächtlichen Unsinnigkeiten.
     
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  6. #25 dabescht, 07.03.2019
    dabescht

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    Entschuldigung, ich habe tatsächlich nicht auf das Datum des letzten Beitrags geschaut. Pardon.

    Nichts desto Trotz stand hier am Schluss etwas aus meiner Sicht Falsches. Und das könnte ja für Andere die etwa ein ähnliches Problem haben, hatten oder haben werden interessant sein.

    @ Andreas: Meine Meinung hat nichts mit einem Weltbild zu tun. Sondern mit dem was ich in den paar Semestern Verkehrsrecht, die ich genossen habe, gelernt habe. Zudem habe ich beruflich regelmäßig mit Staatsanwälten zu tun. Wenn auch nur ein paar mal im Jahr im Verkehrsrecht. Und deren Einstellungspraxis (und zwar gem. §170(2) StPO, nicht §153 StPO!) deckt sich eben mit dem und oben beschrieben habe. Von daher denke ich doch mit einiger Berechtigung, dass ich da nicht so falsch liege.
    Natürlich ist das Thema nicht immer ganz eindeutig.
    Wer sich genauer in die Problematik einlesen möchte kann das gerne hier tun: https://verkehrslexikon.de/Module/Oeffentlicher_und_nichtoeffentlicher_Verkehr.php

    @ Tobias: dein Beitrag ist eindeutig eine "Unsinnigkeit". Was willst du damit dem Forum für einen Mehrwert bieten? Oder ist deine Absicht? Bei mir kommt das zumindest verächtlich an.
     
  7. Andres

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    Da steht (in sehr viel mehr Worten, dafür mit vielen praktischen Aktenzeichen) bei einer einzigen abweichenden Meinung genau das, was ich geschrieben habe.


    Muss ich wirklich erklären, warum das nicht ansatzweise die Frage beantwortet, wo öffentlicher Verkehrsraum beginnt oder endet?


    Außerdem ging die Diskussion über mögliche Straftaten oder auch Ordnungswidrigkeiten schon vor 9 Monaten ziemlich am Thema vorbei. Der TE braucht einen zivilrechtlichen Anspruch. Selbst wenn der Mieter im Knast landen würde, wäre das Problem des Vermieters damit nicht gelöst. Eher wäre es noch schlimmer geworden ...
     
  8. #27 ehrenwertes Haus, 07.03.2019
    Zuletzt bearbeitet: 07.03.2019
    ehrenwertes Haus

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    @dabescht

    Wenn du andere User persönlich ansprechen möchtest, ist es aber außerordentlich hilfreich deren Usernamen auch korrekt und vollständig zu nennen.
    Nach ein paar Semestern Juristerei, sollte dir bewußt sein, wie wichtig solche Dinge sein können, ebenso wie der exakte Wortlaut.

    Für mich macht dich das nicht gerade glaubwürdiger und kompetenter, wenn du sagst in meinem Link steht Dummfug, Andres (nicht Andreas) labert Blödsinn und dein Link, in dem das Gleiche steht was du als Blödsinn ausgibst, bestätigt die Aussage meines Links und die Meinung von Andres.

    Umgangssprachlich nennt man das wohl ein Eigentor.

    Also mich wundert es nicht, wenn du damit Kommentare erntest, die Vermutungen über deine Intentionen und Sinnhaftigkeit solcher Statements enthalten...
     
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  9. #28 Tobias F, 07.03.2019
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    Hier nur ein paar der Threads die du heute früh OHNE jeglichen MEHRWERT ..............................
    Heute um 03:55 im Thread "Abgemeldetes Auto auf unserem Grundstück" - der Thread ruhte seit dem 28.06.2018
    Heute um 04:00 im Thread "Stellplatz wird fremd genutzt und stets belegt" - der Thread ruhte seit dem 28.06.2018
    Heute um 04:06 im Thread "Stellplatz wird zweckentfremdet" - der Thread ruhte seit dem 13.05.2018
    Heute um 04:59 im Thread "Wie kann ich meine Chancen erhöhen?" - der Thread ruhte seit dem 13.08.2018
     
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  10. #29 dabescht, 09.03.2019
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    wie ich schon schtieb tobias f: ich habe nicht auf das datum geachtet. ignoriers doch einfach wenns dich nicht interessiert. deine dünnhäutigen und verächtlich machenden posts hättest du dir jedenfalls sparen können. ich habe zwar nicht auf das datum geachtet aber im gegensatz zu dir niemanden persönlich angegriffen.

    seltsam aber dass du dir die mühe machst und hier minutiös auflistest was ich wann und wo gepostet habe...
     
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  11. #30 Tobias F, 10.03.2019
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    Das war keine wirkliche Arbeit. Schließlich konnte man am Donnerstag nicht ins Forum ohne deinen nächtlichen ....... zu entgehen.
     
Thema: Abgemeldetes Auto auf unserem Grundstück
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