Abmahnung - gibt es Fristen?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Petra1968, 02.12.2008.

  1. #1 Petra1968, 02.12.2008
    Petra1968

    Petra1968 Neuer Benutzer

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    Ich brauche mal wieder einen Rat und bin mir sicher, daß ihr mir helfen könnt.

    In einem anderen Thread habe ich ja schon meinen Mietern geschrieben, die ohne mein Zustimmung und mein (offizielles) Wissen ein Gewerbe angemeldet haben.

    Ich habe ja das Ganze nur durch eine Nachfrage bei der Gemeinde erfahren. Zwischenzeitlich habe ich mich auch bei meinen Hausversicherungen und beim Finanzamt schlau gemacht - meine Versicherung gelten weiterhin und fürs Finanzamt gilt es (für mich) weiterhin als Wohnung ohne Mehrwertsteuer.

    Im Moment hadere ich ein bißchen wegen der Abmahnung. Ich würde gerne mich selbst erstmal beruhigen - ich weiß ja auch eigentlich vom Gewerbe nix.

    Gibt es eine Frist, innerhalb ich einen Mieter ab Kenntnis eine Abmahnung schicken muß... oder kann ich das z.B. auch erst nächstes Jahr tun (und als Trumpf im Ärmel behalten)? Wenn ja, gilt hier die "offizielle" Kenntnis, wenn ich z.B. ein Schreiben vom Landratsamt wegen Nutzungsänderung bekomme? Von der Gemeinde habe ich nichts bekommen. Die haben alles ohne wenn und aber dem Mieter genehmigt - ohne Parkplatznachweis.
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Es wäre hier zu prüfen, ob du dem Mieter das Gewerbe verbieten kannst. Wenn der Publikumsverkehr eher gering ist, wäre die Abmahnung sowieso hinfällig und somit auch nicht als Ass im Ärmel zu gebrauchen.

    Es gibt keine Frist. Jedoch ab Kenntnis solltest du unmittelbar abmahnen. Dem Mieter muss der zusammenhang klar sein. Wenn der seit 3 Jahren ein Gewerbe betreibt, dann ist eine Verbindung zur Abmahnung sehr schwer für dich nachzuweisen.
     
  4. #3 Petra1968, 03.12.2008
    Petra1968

    Petra1968 Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für deine Antwort Capo.

    Lt.Wohnraummietvertrag, den die Mieter unterschrieben haben, ist jegliche Nutzungsänderung nur mit Zustimmung des Vermieters möglich. Es handelt sich dabei um ein Transportunternehmen (int. Transporte, Umzüge etc.), welches auch bei der Gemeinde keinen Parkplatz nachweisen mußte - nichtmal für die Fahrzeuge. Nach Auskunft unseres Bauamtes auf der Gemeinde kann es mir passieren, daß durch das Landratsamt eine Nutzungsänderung durchgeführt wird. Lt. Landratsamt sogar ohne meine Zustimmung :stupid

    Lt. Auskunft der Rechtsberatung ist dies ein vertragswidriges Verhalten.

    Aber ab wann gilt die Kenntnis? Noch weiß ich (eigentlich) nichts.
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Du wirst wissen, wann du erfahren hast, dass eine Nutzungsänderung erfolgt ist.

    Also kannst du natürlich die Abmahnung zurückbehalten und vertuschen. Prob wird jedoch sein, dass dann vielleicht die Gründe für Abmahnung hinfällig werden und die Sache nicht mehr relevant ist. Du hast die Abmahnung unausgespielt vertan.
    Zudem kann es den zustand der Duldung ergeben, damit hast du Kenntnis des Vorgangs und unterstützt diesen zustand stillschweigend. Damit ist dann dein Ass im Ärmel zum Bumerang geworden.

    aus der Praxis: eine Abmahnung wird solange nicht ernst genommen, bis eine Kündigung erfolgt ist. Also erstelle eine Abmahnung mit Frist der Mängelbehebung. Dann kannst du später eine weitere Abmahnung wegen demselben Vertragsbruch schreiben und schließlich fristlos kündigen. Wobei ein Vertragsbruch immer zur fristlosen Kü berechtigt.
    Mit dem "liegenlassen" wirst du die Geschichte nur in diem Länge ziehen und eher dran sein, als wenn du sofort reagierst.
     
Thema: Abmahnung - gibt es Fristen?
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