Abmahnung ja/ nein?

schwierig.. sicherlich könntest du eine abmahnung schreiben, weil er mit der unterschrift diese pflicht übernommen hat, jedoch weiß ich nicht, wenn er bereits in den nebenkosten Müllbeseitigung zahlt, welches ja im Vertrag drin steht, dass er dann einen rechtsanspruch darauf hat, dass diese beseitigt werden...jedoch gegenüber dem vermieter und der vermieter weiter bei der gemeinde... ich bin mal gespannt, was die anderen sagen,,, da muss ich passen...

 

Bei euch hat die Müllabfuhr wohl nicht gestreikt, oder?

Müll ist umlegbar. Wenn das auf die Mieter abgewälzt wird, so ist das okay. Wenn sie ihre Arbeitskraft noch dafür einbringen (können) finde ich das nur NETT. Ist wie bei der Hausreinigung. Die Verpflichtung ist der Mieter eingangen und muss den Vertrag auch erfüllen. Ist er dazu nicht in der Lage, kann er auch auf eigene Kosten eine firma dafür beauftragen. will er das auch nicht, beauftragt der Vermieter und rechnet das dem Mieter in den BK an. Eben nur dem, für den die Firma diese Dienstleistung erbringt. Die anderen dürfen weiterhin arbeiten oder zahlen...

wo kam dieser Thread denn her, den habe ich noch gar nicht gesehen :62.gif:

 

Hallo, wie ist das eigentlich mit der Gemeinde, wir (als Vermieter) haben die ja mit der Müllentsorgung beauftragt...haben wir einen Anspruch auf Schadensersatz? sag mal bescheid... das wäre nett... steht dazu was im Komunalabgabengesetz oder ähnliches??

 

Ein genehmigter Streik ist "höhere Gewalt" und somit hat niemand ein Anrecht auf Müllentsorgung während eines Streikes. Bei uns gab es auch keine Sperrmüll-Ersatztermine. Also muss der Entsorger während eines Streikes nicht entsorgen. Was das für den Schadenersatz heißt, ist wohl klar.

Wenigstens kann man die erhöhten Kosten für die private Entsorgung umlegen

 

der vermieter kann nix kürzen

§ 11 Rückerstattung
Eine ganz oder anteilige Rückerstattung von Gebühren bei Betriebsstörungen etwa durch höhere Gewalt, durch behördliche Anordnungen, durch zwingende betriebliche Gründe o.ä. erfolgt
nicht.

Allerdings der Mieter und zwar seine Miete! weil der Vermieter nach 535 BGb den bestimmungsgemäßen gebrauch durchsetzen muss...