Abmahnung oder Kündigung?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Marschi, 12.10.2015.

  1. #1 Marschi, 12.10.2015
    Marschi

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    Hallo zusammen,

    im Hausflur lag ein Brief, der an die Schwester eines Bewohners gerichtet war. Auf Anfrage meines Sohnes der dort im Hause wohnt wurde ihm versichert, dass die Schwester nicht gemeldet sei und auch nicht dort wohnen würde oder wohnte. Sie bräuchte lediglich eine kurzfristige Möglichkeit um Post zu empfangen. Eine Auskunft bei der Stadt ergab, dass sie doch ohne mein wissen für 4 Monate dort gemeldet war. Da das sonstige Verhältnis auch sehr schwierig ist folgende Frage:

    Darf ich "nur" abmahnen oder darf ich wegen dem zusätzlichen Vertrauensbruch (Lüge) ordentlich mit Einhaltung der Frist kündigen?

    Ich habe folgendes im Netz gefunden:

    Das berechtigte Interesse muss nach Abschluss des Mietvertrages entstanden sein. Wusste der Mieter bereits bei Abschluss des Mietvertrages, dass er einen Familienangehörigen, den Freunde die Freundin auch noch die Wohnung aufnehmen möchte, kann der Vermieter die Untervermietung ablehnen. Vor allem bei einem auffällig engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Mietvertragsabschluss und dem Wunsch zur Untervermietung liegt die Vermutung nahe, dass der Mieter bereits bei Mietvertragsabschluss die Einbeziehung des Dritten geplant hatte.

    Es liegen 4 Wochen dazwischen. In der schriftlichen Mieterauskunft werden 2 Personen genannt. Er und Freundin.

    Will der Mieter ein Geschwisterteil aufnehmen, muss das berechtigte Interesse besonders begründet werden (BayObLG RE WuM 1984, 13), z.B.: Pflegebedürftigkeit, Wohnungsnot

    Danke für Eure Meinungen.
     
  2. AdMan

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  3. #2 anitari, 12.10.2015
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    Nein. Dann reicht die bloße Info an den Vermieter. Das Urteil ist übrigens 31 Jahre alt.

    Hier was aktuelleres:

    Eine Ausnahme gilt für Familienangehörige, namentlich Kinder, Geschwister, Eltern. Familienangehörige können ohne Zustimmung des Vermieters in die Wohnung aufgenommen werden. Allerdings darf es nicht zu einer Überbelegung der Wohnung kommen, dieses hätte der Vermieter nicht hinzunehmen >>>Überbelegung (BGH Urteile vom 15. Mai 1991 VIII ZR 38/90, NJW 1991, 1750 und vom 5. November 2003, Az: VIII ZR 371/02).

    http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/f1/familienangeh.htm
     
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  4. #3 Marschi, 12.10.2015
    Marschi

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    Hallo anitari,

    aber eine Abmahnung - ich habe doch sonst zum neuen Jahr eine falsche Anzahl Menschen zur Nebenkostenabrechnung.

    LG
    Marschi
     
  5. #4 anitari, 12.10.2015
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    Vom EMA weißt Du doch das die Schwester dort 4 Monate gemeldet war. Dann berechne sie halt für diese Zeit.

    Du kannst den jetzt Mieter bestenfalls darauf hinweisen das er seine Informationspflicht versäumt hat. Mehr nicht.

    Die Abrechnung bestimmter BK-Posten nach Personen ist übrigens das Schlimmste was man sich als Vermieter antun kann.

    Ist dieser Umlageschlüssel überhaupt vertraglich vereinbart?

    Ab dem 1.11.15 dürfen sich Bürger nur noch mit Bestätigung des Vermieters/Eigentümers an-/ummelden.
     
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  6. #5 Akkarin, 12.10.2015
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    Hallo Marschi,

    abgesehen davon dass du erstmal menschlich enttäuscht bist, dass dir keiner was gesagt hast, wie ist das Verhältnis mit dem Mieter bisher?
    Wenn generell alles ok ist, was wäre der Vorteil der Abmahnung und lohnt sich das ? Der Nachtteil wäre nämlich ein belastetes Verhältnis.

    Denn die Aufnahme der Schwester hättest du kaum verhindern können, und letztlich weißt du nichtmal ob sie da nur da gemeldet war oder auch da gewohnt hat. Und ob Mieter B 5 € Nebenkosten zuviel zahlt, weil die Schwester bei A gewohnt hat, muss erstmal nicht dein Problem sein.

    Wo kein Kläger da kein Richter und bei an für sich ordentlichen Mietern sollte man nicht aus Prinzip klagen, sondern wegen konkretem und nicht unerheblichen Schaden. Die Prinzipklage hingegen neigt zu Konflikten mit erheblichem Kollateralschadenspotential.
     
  7. #6 Glaskügelchen 2, 12.10.2015
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    Das geht meines Wissens nach nicht ganz so einfach, sonst wäre es auch kein großes Problem nach Personen abzurechnen.

    Kommt darauf an. Hier wohnt der Sohn mit im Haus, und der bekommt vermutlich schon was mit. Und wenn der Sohn mit im Haus wohnt, bewohnt der vielleicht allein eine relativ große Wohnung, während in anderen Wohnungen immer mehrere Personen wohnen. Da will man es als Vermieter vielleicht im Eigeninteresse "gerechter" haben.
     
  8. #7 Glaskügelchen 2, 12.10.2015
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    Siehe Eingangsbeitrag:
     
  9. #8 Akkarin, 13.10.2015
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    Du hast Recht, hab ich glatt ueberlesen.
     
  10. Andres

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    Sofern der Sohn nicht gleichzeitig Vermieter ist, kann ihm der Mieter erzählen, was er will. Falls überhaupt eine Genehmigung oder Anzeige der Gebrauchsüberlassung erforderlich ist, so muss sie zumindest nicht beim Sohn eingeholt werden. Euch mag das egal sein, weil sowieso alles "in der Familie bleibt", aber der Mieter darf das anders sehen.

    Der nächste logische Schritt, falls ihr die Sache weiter verfolgen wollt, ist daher eine Anfrage durch den Vermieter. Wer das ist, steht im Mietvertrag.


    Das mag ein Verstoß gegen melderechtliche Bestimmungen sein, rechtfertigt aber per se noch keine Abmahnung. Wie du an dieser Erklärung (ob sie nun zutreffend sein mag oder auch nicht) schön sehen kannst, kann im Melderegister aktuell so ziemlich alles stehen - ob es stimmt, ist damit nicht gesagt. Du brauchst etwas handfesteres.
     
  11. #10 Marschi, 13.10.2015
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    Ein Brief stand auf den Briefkästen, da der Postbote mit dem Nachnamen nichts anfangen konnte.

    Namen gegoogelt - Sportler in der selben Mannschaft wie er. Selber Geburtsort, selber letzter Wohnort.

    Werde wieder bei der Stadt fragen. Was ist, wenn diese Person auch für eine Zeit gemeldet war? Sieht das dann rechtlich anders aus?

    2. Frage: jede gemeldete Person darf ich in den Nebenkosten berücksichtigen, richtig?

    Vielen Dank
    Marschi
     
  12. #11 Glaskügelchen 2, 13.10.2015
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    Toller Postbote.

    Eben nicht, genau das ist das Problem bei der Abrechnung nach Personen. Da gibt es auch entsprechende Urteile.
     
  13. #12 lostcontrol, 13.10.2015
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    Na super...
    Und warum kriegt man dann so häufig was zurückgeschickt mit dem Vermerk "unzustellbar"?

    Wir warten alle gespannt darauf was ab 01.11.2015 diesbezüglich passieren wird...
    Ich hoffe ja darauf dass das aufhört, dass man sich einfach an einer Adresse anmelden kann ohne dort überhaupt zu wohnen. Bei uns macht das ja kaum jemand, weil sich das sofort direkt im Geldbeutel des "Adressgebers" bemerkbar macht, weil der Müllentsorger direkt beim Mieter abkassiert - andernorts scheint das Gang und Gäbe zu sein dass Adressen missbraucht werden.

    Was habt Ihr denn für einen Verteilerschlüssel?
    Was genau wird da nach Personen verteilt?
    Hast Du einen Überblick über die konkreten Zahlen? Wieviel Wasser wird denn verbraucht?
     
  14. #13 Glaskügelchen 2, 13.10.2015
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    Weil der zuständige Postbote ein "Guter" war, der Post nicht einfach irgendwo ablegt, wenn er nicht weiss in welchen Briefkasten er zustellen soll?

    Wenn es nach Wohnfläche oder Quadratmetern gehen würde, hätte er wohl kaum gefragt.
    Auch das ist für die Frage irrelevant.

    Das auch...........
     
  15. #14 Pharao, 13.10.2015
    Zuletzt bearbeitet: 14.10.2015
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    Hä? Das "große Problem" ist, das man das nur schwer korrigieren kann oder wie meinst du das :?

    Also ich denke mir hier eher, das dieser Abrechnunsgmodus aus Vermietersicht generell einfach ungünstig ist. Ich mein, dieser Abrechnungsmodus macht einfach Arbeit, sobald sich die Bewohneranzahl verändert. Und ganz doof wird es, wenn man erstmal klären muss "Besucher oder Bewohner"?
     
  16. #15 lostcontrol, 14.10.2015
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    DAS findest Du gut? Ernsthaft?

    Bist Du da sicher? Ich würde auch nach jedem noch so haarspalterischen Argument suchen, wenn Ärger ansteht.

    Nein, ist es nicht.
    Die Wasserkosten machen nach den Heizkosten den grössten Betrag bei den Betriebskosten aus.
    Mehrere Personen die tatsächlich vor Ort wohnen werden auch entsprechend Wasser verbrauchen.
    Die tägliche Dusche dürfte zumindest in Europa durchaus gebräuchlich sein. Und auch dass man auf dem Klo die Spülung bedient.
    Darum der Hinweis auf den Wasserverbrauch - der lässt sich normalerweise relativ leicht überprüfen.
    Wär ja hilfreich da mal ein Auge drauf zu werfen.

    Aber OK - ich hab ja keine Ahnung...
     
  17. #16 Pharao, 14.10.2015
    Zuletzt bearbeitet: 14.10.2015
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    Hi,

    sorry, versteh ich jetzt nicht. Also erstmal, welchen Wasserverbrauch meinst du hier (allgemein oder einer Wohneinheit)? Und als zweites, was erhoffst du dir aus diesem Wissen?

    Also ich mein, wir Wissen ja das es sich hier um ein MFH handelt und wenn sich da der Wasserverbrauch einer Wohneinheit feststellen lässt, dann muss in dieser Wohnung ja irgendwo ein Wasserzähler sein. Jetzt gibt`s i.d.R. 2 Möglichkeiten:
    1. das nicht in allen Wohnungen ein Wasserzähler verbaut ist, dann notiert man sich i.d.R. aber als Vermieter auch nicht die Stände. D.h. hier bräuchte man erstmal einen Anfangsstand. Mal ganz abgesehen davon, das Wasserzähler i.d.R. in der Wohnung abzulesen sind und man da als Vermieter erstmal hinkommen muss, oder
    2. das in allen Wohnungen ein Wasserzähler vorhanden ist, dann rechnet man i.d.R. aber gleich nach tatsächlichem Verbrauch ab und nicht nach Personen, ect. Also bei tatsächlichem Verbrauch kann einem das ja egal, wieviele Personen letztlich in der Wohnung waren/sind.
    Gege ich davon aus, das es nur einen Hauptwasserzähler gibt, dann wird es m.E. gerade in einem MFH zB mit 6 oder 10 Wohneinheiten schon schwer werden, über den gesamt Wasserverbrauch einen Untermieter auszumachen. Mal ganz abgesehen davon, ein "Wasserstand" ist höchstens ein Indiz, aber noch lange kein Beweis. Zumal du hier dann wohl auch davon ausgehst, das jede Person in diesem MFH den durchschnittlichen Wasserverbrauch hat. Dem muss aber nicht so sein und was macht man mit Besuchern die ggf. länger bleiben, die verfälschen doch auch das Ergebnis oder nicht?
     
  18. #17 lostcontrol, 14.10.2015
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    Willst Du mir jetzt erzählen dass man am Gesamt-Wasserverbrauch nichts ablesen könnte oder dass mein Hinweis darauf, dass der Wasserverbrauch Rückschlüsse zulassen könnte unnötig war?
    Wir haben natürlich in jeder Wohnung eigene Wasserzähler. In den meisten unserer Wohnungen sogar mehrere (ha ha).
    An den Heizkosten wirst DU nicht ablesen können dass mehrere Personen da wohnen. Die müssten sogar sinken.
    Am Wasserverbrauch könnte man Rückschlüsse ziehen. Natürlich immer vorausgesetzt man kennt die üblichen Zahlen.
     
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  19. #18 Pharao, 14.10.2015
    Zuletzt bearbeitet: 14.10.2015
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    Ich glaube du verstehst nicht was ich sagen wollte. Aber ok, wieviel verbraucht den täglich ein Rentner, ein Single oder ein Familie an Wasser? Über welchen Zeitraum willst du messen? Und was, wenn der Single soviel Wasser verbraucht wie eine Großfamilie oder der Singel gerade im Urlaub ist, ect?

    Jetzt erklär mir mal bitte deine Rechnung für ein MFH mit mehreren Wohneinheiten!

    Schön, aber dann ergibt sich i.d.R. nicht die Frage nach dem Abrechnungsmodus. Desweitern wirst du erstmal in die Wohnung rein müssen oder gehen deine Wasseruhren per Funk?

    Aber ok, du kennst den Wasserverbrauch hier und dann :? Dann hast du genauso wenig in der Hand, wie wenn der Sohn des Fagestellers (der ja vor Ort wohnt) mitbekommt, das da eine neue Person ein & ausgeht. Ob das nun ein Besucher oder ein Bewohner ist, ist dann aber auch noch nicht "sicher" geklärt.

    Sorry, aber ich versteh Sinn hier einfach nicht. Kläre mich doch bitte einfach mal auf.
     
  20. #19 lostcontrol, 14.10.2015
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    Reg Dich ab.
    Ich wollte nur helfen.
    2 Personen mehr die TATSÄCHLICH vor Ort zusätzlich wohnen spiegeln sich im Wasserverbrauch nieder.
    Wer so weit nicht gucken kann ist selbst schuld.
     
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  21. #20 Pharao, 14.10.2015
    Zuletzt bearbeitet: 14.10.2015
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    Ok, und wie machst du das jetzt in einem MFH, wo es
    • nur einen Hauptwasserzähler gibt oder
    • jede Wohneinheit in der Wohnung einen Wasserzähler hat?
    Also ernsthaft, wie rechnest du da (bzw. in welchem Zeitraum wird gemessen oder wie kommst du in die Wohnung des Mieters oder woher weist du wieviele Personen sich wie lange in der Wohnung aufgehalten haben, was verbraucht ein Mieter an Wasser bzw. woher kenn man die "üblichen Zahlen", ect) ?
     
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