Abmahnung

Diskutiere Abmahnung im Hausordnung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo Liebe Forum Mitglieder, Wir haben Probleme mit dem Lebenspartner unserer Mieterin. Er ist nicht im Mietvertrag hält sich aber seit Anbeginn...

  1. #1 Conny1512, 01.12.2016
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    Hallo Liebe Forum Mitglieder,

    Wir haben Probleme mit dem Lebenspartner unserer Mieterin.
    Er ist nicht im Mietvertrag hält sich aber seit Anbeginn in der Wohnung dauerhaft auf. Jedoch dort nicht gemeldet. Auf mündlichen wiederholtes nachfragen hieß es es würde uns nichts angehen und auch der Name von ihm wird nicht genannt.
    Nun fällt er immer wieder häufiger wegen Beleidigung und auch Drohung meiner Mutter gegenüber auf.
    In den Morgenstunden wacht sie und mein Vater nun täglich wegen Ruhestörung auf.

    1. Kann ich dem Herrn eine Abmahnung schreiben mit Androhung von Grundstücks und Hausverbot. Wenn er nochmal meine Mutter beleidigt oder ihr droht?

    2. Kann ich von der Mieterin den Namen verlangen?

    3. Kann ich der Mieterin eine Abmahnung schreiben wegen Ruhestörung? Würde dies bei keiner Besserung für eine Kündigung reichen?

    Es handelt sich um ein 2 Familien Haus. Mein Vater ist vermieter (ich gesetzlicher Vertreter) die Nachtruhe ist sehr wichtig für ihn da er schwer krank ist...

    Vielen Dank für eure Hilfen
    Petra
     
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  3. #2 Goldhamster, 01.12.2016
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    Hallo und guten Morgen,

    genau für Fälle wie diesen hat der Gesetzgeber ein geändertes Kündigungsrecht für vom Vermieter mitbewohnten Zweifamilienhäusern geschaffen. (Genaueres werden andere Forumsuser auf deinen Wunsch hin noch genauer erläutern)

    Ja, abmahnen. Aber nicht dem Herren, sondern der Person, mit der der Mietvertrag besteht.
    Der Name des Besuchers interessiert hier niemand.
    Und bei Wiederholung kündigen (sofern erwünscht)


    GOLDHAMSTER
     
  4. #3 anonym2, 01.12.2016
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    Guten Morgen, Petra,

    nach meinem "juristischen Kenntnisstand" hat man immer nur Handhabe gegen seinen Vertragspartner. Der Vertragspartner ist der Mieter, der im Mietvertrag steht. Diesen müsste man in diesem fiktiven Fall also abmahnen und ihn zur Behebung des "Problems" auffordern.

    Außerdem muss die Aufnahme einer weiteren Person in die Wohnung vom Vermieter genehmigt worden sein.
    Hierbei benötigt man den Namen schon allein zur Identifizierung (da es z.B. Personen gibt, die der Vermieter gar nicht ablehnen darf).

    Da es sich um ein ZFH handelt, in dem auch der Vermieter wohnt, hätte der Vermieter im Übrigen ein erleichtertes (und um 3 Monate Frist verlängertes) Kündigungsrecht (gegenüber dem im MV stehenden Mieter).

    siehe: BGB § 573a und BGB § 553

    Viele Grüße,
    anonym2

    Hinweis: nur meine unverbindliche Meinung - keine Rechtsberatung
     
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  5. #4 BHShuber, 01.12.2016
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    Hallo,



    Ja kannst du, der Eigentümer hat ein berechtigtes Interesse daran, wer in der vermieteten Wohnung lebt, ausweichend kannst du nach der Reform des Bundesmeldegesetzes auch eine Abfrage starten, beim Einwohnermeldeamt, wer in der Wohnung gemeldet ist.

    Da nun deine Mieterin Wohnungsgeberin ist, wenn er bei ihr lebt, müsste im Meldeamt sicher etwas in Erfahrung zu bringen sein.

    Andererseits, wenn man schon eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit hat, sollte man die Überlegung anstellen, ob man sich nicht gleich von diesen Herrschaften trennt, lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.

    Gruß
    BHShuber
     
  6. #5 anitari, 01.12.2016
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    Heißt also Vermieter und Mieter wohnen in einem Haus mit nicht mehr als 2 Wohnungen?

    Seit wann wohnt denn der Herr dort?
     
  7. #6 Conny1512, 01.12.2016
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    Danke schon mal. Ja nur zwei Parteien und Mieter + Vermieter in einem Haus. Kann aber sein dass Vermieter bald und ziehen muss, deshalb ist des Sonderkündigungsrecht eher zweitrangig zu betrachten da ich nicht weiß ob er noch ein halbes Jahr dort wohnt ( oder reicht Ausstellung der Kündigung) dass er noch dort wohnt?

    Der Lebenspartner der Mieterin wohnt dort seit Anfang an mit (1.6.16) ist allerdings dort nicht gemeldet. Dh. Über Einwohnermeldeamt bekomme ich keine Auskunft.
    Ich weiß daher nicht wer seit 1.6.16 in dem Haus mit wohnt, meine Mutter beschimpft.... oder ab wenn ich die Abmahnung schreiben soll :( Problem ist die Mieterin sagt mir den Namen ja nicht...
     
  8. #7 BHShuber, 01.12.2016
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    Hallo,

    dann trennt euch gleich mittels Kündigung von diesem Klientel ohne wenn und aber!

    Du kannst nicht davon ausgehen, dass das besser wird durch eine Abmahnung alleine, sollte dann die freiwerdende Wohnung vermietet werden oder ein anderes Familienmitglied einziehen, ist immer noch der Ärger in Form eines dir fremden Menschens da.

    Und als Vermieter hast du Auskunftsrecht seit der Novellierung des Bundesmeldegesetzes, melde da gleich mal, dass eine Person dort unangemeldet wohnhaft ist, dann bekommt der Wohnungsgeber (Mieterin) hoffentlich eine auf den Deckel, sofern dies sich bis in euer Meldeamt schon rumgesprochen hat, dass für Personen bei Einzug eine Wohnungsgeberbestätigung vorliegen muss um sich am Wohnsitz anmelden zu können.

    Gruß
    BHShuber
     
  9. #8 MacSassi, 01.12.2016
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    Das ist kein Problem, da du ja deine Mieterin abmahnst und nicht den Lebensgefährten. Du kannst sie sogar doppelt abmahnen:
    1) Wegen der Ruhestörung
    2) Weil sie den Mitbewohner dir nicht angezeigt hat -> das muss sie, selbst wenn der Vermieter in diesem Fall höchstwahrscheinlich die Zustimmung nicht verweigern kann.
     
  10. #9 BHShuber, 01.12.2016
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    Hallo,

    die ganze Abmahnerei ist nur eine Verzögerung des unvermeidlichen, wenn mir ein Mieter so kommt, dass einfach ein Lebenspartner oder Lebensabschnittpartner einzieht und mir nicht im Ansatz darüber Bescheid gegeben wird, dann noch die Herausgabe des Namens verweigert und diese Person auch dann noch einen auf Pascha macht und den Vermieter beleidigt, ist der Ofen aus.

    Ihr seid Vermieter, dann verhaltet euch auch wie ein Vermieter, schon gar wenn eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit zur Verfügung steht, soll das Gesoggse sich nach einer anderen Bleibe umsehen.

    Gruß
    BHShuber
     
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  11. #10 anitari, 01.12.2016
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    Du hast doch, wenn ich das recht verstehe, eine Vollmacht deines Vaters in Sachen Mietangelegenheiten.

    Nimm diese, den Mietvertrag und geh persönlich zum EMA.
     
  12. Nanne

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    Solange sich der Lebenspartner als Besuch ausgibt braucht er seinen Namen nicht preisgeben. Nur "Besuch" wäre er, wenn er anderweitig polizeilich gemeldet wäre.
     
  13. #12 BHShuber, 01.12.2016
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    Hallo,

    das wäre ja dann ein Glücksfall, denn dann kann der Vermieter den Besuch aufgrund seines Verhaltens sofort rausschmeißen, zwangsweise mit Polizeigewalt.

    Gruß
    BHShuber
     
  14. #13 anonym2, 01.12.2016
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    "Besuch" wäre es nur, wenn der Herr nicht länger als 6 Wochen "am Stück" dort wohnt. Danach MUSS er sich anmelden (beim Einwohnermeldeamt).
     
  15. Nanne

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    Selbst wenn er zwischendurch einen Tag nicht bei der Freundin übernachtet, zählt er schon wieder zu Besuch. Es ist recht schwierig "Besuch" nachzuweisen, sofern das bestritten wird.
     
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  16. #15 BHShuber, 01.12.2016
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    Hallo,

    sofern er als Besuch bestritten wird, gilt er wohl dann als Mitbewohner, Lebensgefährte ohne dass er dem Vermieter das mitgeteilt wurde.

    Da wäre jetzt der Besucher viel günstiger weil man den dann gleich rauswerfen kann.

    Gruß
    BHShuber
     
  17. #16 Conny1512, 01.12.2016
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    Ok dass heißt als Lebensgefährte /Mitbewohner müsste ich ihn dulden. Aber als Besucher könnte ich ihn bei seinem Verhalten sofort raus 'schmeißen' / des Grundstück verweisen?

    Aber im beiden Fällen kann ich auf die Herrauagabe des Namens verlangen? Also auch wenn dauerhafter Besucher?

    Abmahnung würde dann nur als Mitbewohner etwas bringen.
     
  18. Nanne

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    Ja, sofern er kein bekannter Betrüger o.ä. ist.

    Bei berechtigtem Grund ein Hausverbot erteilen, nicht rausschmeissen. Bei Hausverbot kommt er nämlich garnichtmehr ins Haus.

    Verlangen kannst du natürlich, ob er Dir den Namen sagt ist eine andere Frage. Wenn er Untermieter -nachweilich- ist, muss er Dir seinen Namen preisgeben, denn ein Vermieter muss/darf wissen, wer in seinem Haus wohnt. Als Besucher gilt das nicht.
     
  19. #18 BHShuber, 01.12.2016
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    Hallo,

    ihn sollst du weder als Besucher oder als Bewohner abmahnen, abgemahnt wird der Mietvertragspartner eben die Dame die den Vogel bei sich wohnen lässt.

    Nochmal, denke über eine Kündigung nach bevor die andere Wohnung nicht mehr vom Vermieter bewohnt ist, du kannst keineswegs davon ausgehen, dass es von der Abmahnerei besser wird, ganz im Gegenteil wird es noch schlimmer.

    Gruß
    BHShuber
     
  20. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Zusätzlich: Wenn Deine Mieterin den Herrn als Untermieter bei sich wohnen lassen will, muss sie von Dir die Genehmigung dafür verlangen, diese gibst Du ihr nur dann, wenn Du den vollen Namen des Untermieters hast.

    Und wie schon gesagt, abmahnen kannst Du nur Deinen Vertragspartner.
     
  21. RMHV

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    Warum denn das?
    Zunächst einmal ist ein Gebrauchsüberlassung an Dritte nach 540 BGB nur mit Erlaubnis des Vermieters zulässig. Eine unerlaubte Gebrauchsüberlassung ist - nach erfolgloser Abmahnung - ein Grund für eine fristlose Kündigung.

    Auf die Erlaubnis kann nach 553 BGB ein Anspruch bestehen. Das bedeutet aber, dass der Mieter zunächst einmal um die Erlaubnis ersuchen muss. Dazu hat er selbstverständlich die Person zu benennen, der der Mitgebrauch der Mietsache eingeräumt werden soll. Dazu wird erforderlich sein, dass mindestens der Name, vermutlich auch Geburtsdatum und bisherige Anschrift mitgeteilt wird.

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf die Erlaubnis sind
    - ein berechtigtes Interesse, das man unterstellen kann und
    - dass das berechtigte Interesse nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist. Hier scheinen Zweifel angebracht, wenn die Person bereits bei Mietbeginn mit eingezogen ist.

     
Thema: Abmahnung
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