Abmahnungen wegen unvollständiger Immobilienanzeigen - Energiekenndaten

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von PeterP, 15.05.2014.

  1. PeterP

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    Hallo,

    gerade im Netz drüber gestolpert:

    Abmahnungen wegen unvollständiger Immobilienanzeigen:
    Haus & Grund kritisiert Praktiken halbstaatlicher Organisationen
    Pressemitteilungen | www.mietvertrag-hausundgrund.de

    Wie sieht es denn bei "Inseraten" z.B. bei wg-gesucht ... aus. Welche Angaben sollten da drin stehen, damit's keinen Ärger gibt?

    Gruss
    Peter
     
  2. AdMan

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  3. #2 Aktionär, 15.05.2014
    Aktionär

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    Interessant finde ich diesen Satz aus dem Tipp:

    "Die Pflichtangaben müssen nur gemacht werden, wenn zu dem Zeitpunkt der Aufgabe der Immobilienanzeige ein Energieausweis für das Gebäude vorliegt."
     
  4. PeterP

    PeterP Erfahrener Benutzer

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    Hallo @Aktionär,

    na, dann sollte ich wohl mal bei der Hausverwaltung nachfragen, ob so etwas für's Haus schon existiert ;-)

    Gruss
    Peter
     
  5. kathi

    kathi Gesperrt

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    Verständnisfrage:
    Wie kann man jetzt schon etwas abmahnen, was erst ab 2015 geahndet werden kann?
     
  6. Andres

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    Eine Abmahnung ist keine "Ahndung", auch wenn sie auf den Abgemahnten so wirkt. Hier geht es um einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch eine Anzeige in unzulässiger Form.
     
  7. kathi

    kathi Gesperrt

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    Ich verstehs immer noch nicht. Entweder mach ich mich strafbar oder nicht.
     
  8. Duncan

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    nö, da gibt's noch diverse Zwischenformen.
     
  9. Andres

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    Ja, daher lautet für den strafrechtlichen Teil des Sachverhalts die Antwort auch ganz klar: Es liegt keine Strafbarkeit vor.

    Es handelt sich aber um eine "unlautere geschäftliche Handlung" (§ 3 UWG), mit der du dir einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber deinen Mitbewerbern verschaffst. Die müssen ihre Interessenten mit diesen Informationen erschlagen, mehr Geld für die längere Anzeige ausgeben, sich überhaupt mit der Thematik auseinandersetzen ...

    Du verletzt also Rechte der anderen Vermieter. Daher kann jeder Vermieter, der meint, mit dir in Konkurrenz zu stehen, dich abmahnen und von dir eine Unterlassungserklärung fordern. Das lässt er über einen Anwalt regeln - die Kosten dafür sollst du auch tragen. Weigerst du dich, könnte er den Unterlassungsanspruch auch gerichtlich durchsetzen oder das zumindest versuchen.

    Das übliche Abmahnprozedere eben. Es geht dabei ausschließlich um zivilrechtliche Ansprüche.

    Und bitte keine moralische Diskussion - da wird sowieso Einigkeit bestehen ...
     
  10. kathi

    kathi Gesperrt

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    So ein bisschen hab ichs jetzt verstanden.
    Aber was wäre, wenn ich eine Wohnung folgendermassen ohne Energieausweis anpreisen würde:
    "Nachkriegsbau, einfachverglaste Fenster, keinerlei Wärmedämmung, zieht wie Hechtsuppe, hohe Heizkosten"
    Von einem Wettbewerbsvorteil könnte dann doch nicht mehr die Rede sein.
     
  11. #10 Bürokrat, 15.05.2014
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    Im Montagsspiegel war auch schon ein entsprechender Artikel.

    WG-gesucht usw. bieten die Angabe gar nicht an, wenn müsste man sie in den beschreibungstext einfügen... schert sich wieder keine *** drum. Naja...

    Aber derzeit werden offenbar nur große Gesellschaften abgemahnt hauptsächlich um die Umsetzung durchzudrücken...
    Muss aber ehrlich sagen dass ich bei der Besichtigung am Sonntag den Ausweis auch schon wieder vergessen habe... Hat auch niemand danach gefragt...
     
  12. Andres

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    Damit hast du zwar meine Erklärung ausgehebelt (und damit bewiesen, dass du den grundlegenden Sachverhalt verstanden hast :top), aber es gibt in § 4 UWG noch eine beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung solcher "unlauterer geschäftlicher Handlungen", von denen du die letzte, Nr. 11:

    ... erfüllst.
     
  13. #12 BHShuber, 16.05.2014
    BHShuber

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    Orndungswidrigkeiten bzw. Bußgeld

    Hallo,

    Bußgelder für Ordnungswidrikeiten in diesem Zusammenhang werden erst ab dem 01.05.2015 erhoben, hier gilt eine Übergangsfrist.

    Wenn so ein Möchtegern Rächer versucht abzumahnen, dann ist das keinesfalls rechtens.

    Gruß

    BHSHuber
     
  14. Andres

    Andres
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    ... oder du ignorierst die letzten 10 Beiträge einfach - auch in Ordnung.
     
  15. PeterP

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    Hallo,

    wenn ich @Andres bisher richtig verstanden habe, dann ist eine Abmahnung durchaus möglich und rechtens.

    Wenn also ein Energieausweis existiert, dann sollte man die Angaben auch veröffentlichen ;-(

    Eine Frage hab ich noch:
    Woher weiss so ein "Abmahner" ob ein Energieausweis existiert und somit die Angaben gemacht werden müssen?

    Gruss
    Peter
     
  16. Andres

    Andres
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    Möglich ist sie sowieso immer und ob sie rechtens ist, wäre dann im Einzelfall noch zu prüfen. Vor allem die Frage, ab wann eine Immobilienanzeige "kommerziell" ist, dürfte interessant werden ...


    Er weiß es natürlich nicht. Er wird aber aus den veröffentlichten Daten im Regelfall ermitteln können, ob einer vorhanden sein müsste ...
     
  17. PeterP

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  18. #17 Bürokrat, 16.05.2014
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    @ peterp: Energieausweis ist ja seit Mai Pflicht, daher ist jeder abmahnfähig der die angaben vergisst.
    Meines erachtens mahnt da nicht irgendein anwalt sondern eine behörde (oder naturbund etc.) und zwar ohne kosten, es geht nur darum das verhalten zu erzwingen.

    Hab den SPIEGEL-Artikel aber nicht mehr genau im kopf...
     
  19. PeterP

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    Hallo @Bürokrat,

    Danke für den Hinweis. Da ist es ja nur eine Frage der Zeit bis "Andere" auf den Zug aufspringen und vielleicht eine kostenpflichtige Abmahnung ins Haus flattert. Was ein Spass ;-/

    Gruss
    Peter
     
  20. #19 Pharao, 16.05.2014
    Zuletzt bearbeitet: 16.05.2014
    Pharao

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    Hi,

    also im ersten Link kam das aber etwas anders rüber Zitat:

    "Die Bundesregierung hat den Vermietern mit gutem Grund bis zum 1. Mai 2015 Zeit gegeben, um sich auf diese neuen Vorgaben einzustellen.
    (...)
    Viele Gebäude sind als Baudenkmäler aber von der Pflicht zur Erstellung eines Energieausweises befreit. Bei einer unberechtigten Abmahnung können die für die Prüfung durch einen Anwalt entstandenen Kosten als Schadenersatz von dem Abmahner verlangt werden
    "

    Ohne das es sich letztendlich finanziell für jemanden lohnt, macht sich m.E. keiner die Arbeit und mahnt jemanden einfach ab.
     
  21. #20 Bürokrat, 16.05.2014
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    Sorry pharao an die ausnahmen hatte ich wieder nicht gedacht, so firm bin ich in der legislative leider nicht. Aber die rate der denkmalgeschützten objekte bei den anzeigen ohne energiekennwert dürfte recht gering sein...
     
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