Abnahme der Gerwerberäume offene Forderungen

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von Katja Corgi, 23.02.2015.

  1. #1 Katja Corgi, 23.02.2015
    Katja Corgi

    Katja Corgi Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich nehme diese Woche einen Büroraum ab.
    Der Gewerbemieter hat aber noch einen Teil der Februarmiete offen, er hat daher nicht den gesamten Betrag beglichen.
    Kann ich nun die Abnahme verweigern oder wie verhalte ich mich richtig, wenn der Mieter das fehlende Geld nicht zur Abnahme mitbringt?

    Beste Grüße
    Katja
     
  2. AdMan

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  3. #2 BHShuber, 23.02.2015
    BHShuber

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    Hallo,

    möchtest du den Büroraum zurückhaben, wenn ja sollte man die Abnahme nicht verweigern, wieso auch.

    Sollte der Mieter die restliche Miete nicht dabei haben, dann muss er eben mit den Konsequenzen daraus leben, wie z. B. Abzug von Kaution, Klage wegen Mietrückstand und wer weis wie der Büroraum zurückgegeben wird, eventuell noch Ansprüche für Schäden an der Mietsache tragen.

    Gruß

    BHShuber
     
  4. Berny

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    Katja Corgi,
    Mietsachen haben in diesem Zusammenhang bestimmt nichts mit noch offenen Mietzinsforderungen zu tun.
     
  5. AJ1900

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    Ehrlich gesagt würde ich mir generell überlegen ob ich da überhaupt eine Abnahme machen würde? Das kann man tun wenn man dem Mieter was gutes tun will, aber verpflichtet bist du dazu nicht, und erfahrungsgemäß übersieht man bei der Abnahme so einige Sachen, die wenn man in ruhe geschaut hätte, eben doch bemerken würde.
    Ich bin davon jedenfalls abgekommen.
     
  6. #5 BHShuber, 24.02.2015
    BHShuber

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    Hallo,

    •Der Gewerbemieter schuldet die Rückgabe im vertragsgerechten Zustand.
    Wie bitte soll das festgestellt werden, wenn der Vermieter die Abnahme verweigert?


    •Bei Nichterfüllung der Rückgabepflicht besteht ein Schadensersatzanspruch.
    Umgekehrt genauso, hat der Vermieter die Pflicht, die Mietsache wieder in Besitz zu nehmen und den Vertragsgerechten Zustand festzustellen, sind hier Schäden und der Vermieter verweigert die Rückgabe, kann sich das sehr negativ für die Forderungen des Vermieters auswirken!

    •Der Vermieter kann die Rückbauverpflichtung hinreichend konkret ausgestalten.
    Eine eventuelle Rückbaupflicht kann der Vermieter aber nur feststellen indem er die Mietsache abnimmt!

    •Im Zweifel trägt der Mieter die Beweislast für den Zustand der Mietsache bei Übergabe
    Genau hier liegt die Krux, wenn der Vermieter die Mietsache, bzw. die Abnahme nicht durchführt oder verweigert, bringt er sich in eine rechtlich schlechtere Position und macht sich selber angreifbar.

    Es empfiehlt sich die Mietsache abzunehmen, hier ein Zustandsprotokoll anzufertigen, am allerbesten wäre es wenn ein Einzugsprotokoll vorhanden wäre, eventuell ließe sich dann auch ein Rechtsstreit dadurch vermeiden.

    Gruß

    BHShuber
     
  7. AJ1900

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    Worin sehen Sie den Vorteil die Abnahme schriftlich und vor Ort und mit dem Mieter zusammen zu machen?
    Alles was Sie in das Protokoll reinschreiben was negativ für den Mieter wäre, wird doch ehe nicht unterschrieben, wozu dann also der Aufriss? Die wahrscheinlichkeit das Sie als Vermieter was übersehen was Sie nicht in das Protokoll schreiben ist auch nicht gerade klein, und dann wird das im nachhinein schwer was zu fordern was eben nicht im Protokoll steht.
    Wie gesagt, der Vertraglichen zustand schuldet der Mieter. Alles was nach der Übergabe der Schlüssel nicht passt, wird aufgeführt und dem Mieter zugestelle, und ihm dann ein Frist zur Beseitigung gegeben.
     
  8. dots

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    Hallo,

    vielleicht wäre es sinnvoll, nicht von "der Abnahme" zu sprechen, oder aber erst mal zu klären, was jeder darunter versteht. Ich habe den Eindruck, dass das unterschiedlich verstanden wird.

    Ich denke, dass mit dem Begriff "Abnahme" nicht unbedingt das ganze Paket aus gemeinsamer Begehung, Protokoll mit Unterschriften, Forderungen usw. gemeint sein muss.

    Ich würde empfehlen, zunächst in den Besitz der Schlüssel zu gelangen. Einem Mieter, der bereits Mietschulden hat, würde ich das Mietobjekt schnellstmöglich "wegnehmen" wollen, um möglichst schnell an einen anderen, zahlungswilligeren Mieter vermieten zu können.
    Den Schlüssel kann man auch auf'm Autobahnrastplatz, im Restaurant oder sonstwo übergeben (abholen). Hauptsache man hat erst mal wieder Zugang zur Mietsache.
    Wie man dann den zustand der Mietsache dokumentiert, scheint (mir) ein anderes Problem zu sein.
     
  9. AJ1900

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    Hallo dots,
    so sehe ich das eigentlich auch. Auf jeden Fall an die Schlüssel kommen, also die Übergabe nicht verweigern usw.
    Ein Abnahme in schriftlicher Form würde ich mir sparen, wüsste nicht was das für Vorteile haben könnte?
    Wie gesagt, alles was man da negatives für den Mieter reinschreibt wird meistens ehe nicht unterschrieben, also kann man es auch lassen, ist jedenfalls meine Erfahrung.
    Und vieleicht übersieht man ja auch Mängel wo einen ein Protokoll dann am Ende eher behindert als hilft.
     
  10. #9 BHShuber, 24.02.2015
    BHShuber

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    Hallo,

    was aber wenn der Zustand zum Mietbeginn und Übergabe der Mietsache nicht dokumentiert wurde, so könnte der Mieter die Behauptung aufstellen, die von ihm veranlassten Umbauten und vom Vermieter bemängelten Zustände nach Rückgabe wären bereits bei Mietbeginn vorhanden gewesen!

    Regelung der Übergabemodalitäten und Festlegung eines Übergabeprotokolls. Das Übergabeprotokoll hat eine wichtige Funktion für beide Vertragsparteien und sollte auch bei Beendigung des Vertrages nicht stiefmütterlich behandelt werden. Zählerstände, Anzahl Schlüssel, Mängel genau bezeichnen, Beseitigungspflicht usw.

    Im Zweifelsfall fungiert eine Dritte Person als Zeuge der im Protokoll aufgenommen Schäden und Beseitigungspflichten, das wirkt aber auch nur wenn auch am Anfangs des Mietverhältnis der Übergabezustand an den Mieter dokumentiert war.

    Die reine Behauptung des Vermieters ohne den Ist-Zustand bei Mietbeginn dokumentiert zu haben, dass der Mieter Umbauten zurück bauen muss, Schäden vorhanden sind wird vor eine Richter wenig Erfolg haben.

    Aber das kann jeder so machen wie er das will, im Streitfall hat die Gerichtsbarkeit das letzte Wort!

    Gruß

    BHShuber
     
  11. AJ1900

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    Na ja, das ist natürlich richtig. Den Zustand bei Mietbeginn sollte man natürlich immer dokumentieren, aber wenn der nicht bekannt ist, über was willst du dich dann, mit oder ohne Abnahmeprotokoll, streiten? Da kann ja jeder alles behaupten.
    Da könnte dieses Protokoll ja höchsten dazu dienen den Istzustand festzuahlten, und wenn dem Mieter das negativ vorkommt, warum sollte er es dann unterschreiben?
    Und den Istzustand kannst du auch ohne Mieter festhalten. z.Bsp mittles Zeugen und Fotos usw.
    Ich habe auch lange Zeit Abnahmen schriftlich gemacht, vor Gericht wurde mir das eigentlich immer eher negativ ausgelegt. Und man übersieht halt auch mal was.
     
  12. #11 BHShuber, 24.02.2015
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    Hallo,

    ich verstehe die Argumentation durchaus, dennoch ist es das unternehmerische Risiko und für sich selber die Sorgfaltspflicht eben nichts zu übersehen und akribisch zu dokumentieren sowohl beim Anfang als auch beim Ende.

    Jedenfalls unsere Erfahrung, selbst wenn wir etwas nicht erfasst hatten konnten wir dies nachträglich noch ins Verfahren bei Gericht aufführen, die Beweislast oblag natürlich uns.

    Gruß

    BHShuber
     
  13. AJ1900

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    Na aber wo liegt dann für euch der konkrete Vorteil einer schriftlichen Abnahme? Das würde mich dann doch interessieren? Oder ist das eher eine Serviceleistung für den Mieter?
    Das Unternehmerische Risiko trägt man ja eh, nur deshalb muß man ja nicht seine Argumte mittels eines Abnahmeprotokolls aus der Hand geben, denke ich mir?
    Also meine Mieter haben bislang fast immer nur dann solche Protokoll unterschrieben, wenn es nahezu keine Mängel gab, ansonsten wurde das verweigert?
    Was bringt euch das dann, oder ist das bei euch anders?
     
  14. Berny

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    Ist das eine Aussage oder Frage?
    Bei uns gibt es stets ein Vorabprotokoll, worin genau festgelegt wir, wer was wann auf wessen Kosten innerhalb welcher Frist zu machen hat.
     
  15. AJ1900

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    Wie geht das denn? Woher wissen Sie denn was in der Wohnung zu machen ist, wenn Sie sie noch nicht gesehen haben? Und wer was wann zu machen hat steht doch eigentlich im Mietvertrag, bzw. sollte stehen, oder nicht?
     
  16. Berny

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    Denk' doch mal nach...:smile041:
     
  17. #16 BHShuber, 25.02.2015
    BHShuber

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    Hallo,

    in dem man mit dem Mieter zu Mietbeginn die Mietsache begeht und alles ordentlich und akribisch im Übergabeprotokoll aufnimmt= Ist-Zustand bei Mietbeginn= und dem Mieter dann die Schlüssel überreicht.


    Ohne Worte!

    Gruß
    BHShuber
     
  18. AJ1900

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    Ich glaube wir reden aneinander vorbei? Das man das so machen sollte wie Sie das beschrieben haben, bezgl. Übergabeprotokoll bei Mietbeginn ist ja richtig, nur das ist ja was anderes als ein Abnahmeprotokoll bei Mietende, wovon hier doch die rede war?
     
  19. #18 BHShuber, 25.02.2015
    BHShuber

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    Hallo,

    :erschreckt013:

    Man lese doch bitte mal die eigenen aus dem Kontext gerissenen Fragen und entsprechende Antworten dazu und denke mal nach!

    Gruß

    BHShuber
     
  20. dots

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    @ AJ1900:

    Was ist denn der Unterschied zwischen einem Übergabe- und einem Abnahmeprotokoll?
    Ich finde keinen entscheidenden Unterschied.

    Ist eigentlich allen hier klar, was (der Bedeutung des Wortes "Protokoll" nach) in ein Protokoll gehört?
     
  21. #20 BHShuber, 25.02.2015
    BHShuber

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    Hallo,

    scheinbar dem Einen oder Anderen eben nicht, hier mal ein paar Definitionen:

    Protokoll – Wikipedia

    1. Das Protokoll - Definition, Typen, Funktionen, Adressaten

    Im Mietrecht:

    Mietrecht: Übergabeprotokoll - Beweiswirkung

    Aber man ist gespannt aus welchen reichhaltigen Fundus der persönlichen Erfahrungen und Kenntnisse man hier noch schöpfen kann?

    Gruß

    BHShuber
     
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