Abstandszahlung für Schönheitsreparaturen

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von barbara85, 15.07.2012.

  1. #1 barbara85, 15.07.2012
    barbara85

    barbara85 Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    ich habe meine Whg. gekündigt und werde nun nach exakt einem Jahr Mietdauer ausziehen und habe nun nach einer Vorabnahme eine Berechnung über Abstandszahlungen bekommen und habe den Verdacht, dass diese nicht ganz rechtmäßig ist.

    "Nach Nr. XX der allgemeinen Vertragsbestimmungen, die Bestandteil des Mietvertrages sind, besteht die Möglichkeit, bei Beendigung des Mietverhältnisses für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen einen entsprechenden Kostenanteil zu zahlen. Wie bereits oben erwähnt, sind die Wände in Diele und Bad sowie die Decken in allen Räumen in guten Zustand. Die Heizkörper einschl. der sichtbaren Rohrleitungen und die Türen samt Zargen in der gesamten Wohung und die Wohnungseingangstüre von innen sind in gepflegten bzw. guten Zustand; anstelle des Neuanstrichs genügt eine gründliche Reinigung (der Heizkörper und Türen) bei Zahlung eines Kostenanteils für einen künftig auszuführenden Anstrich.

    Der Kostenanteil beträgt 204€. Die Fristen wueden gemäß der allg. Vertragsbestimmungen verlängert. Bei Berechnzng wurde der in § 28 Abs. 4 der II. Berechnungsverordnung vorgesehen Satz von 9,76€m² Wohnfläche und Jahr zugrunde gelegt.

    Der Kostenanteil würde sich auf 332 erhöhene, wenn Sie die Malerarbeiten an den Wänden nicht durchführen würden.

    "


    Ist dieses Vorgehen denn Usus? So eine Abrechnung habe weder ich, noch jmd. in meinem Bekanntenkreis zuvor gesehen.

    Vielen Dank und beste Grüße!
     
  2. AdMan

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  3. Berny

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    Hallo Barbara,

    1. steht das auch explizit so im MV?

    2. Ich auch noch nie.
     
  4. #3 barbara85, 16.07.2012
    Zuletzt bearbeitet: 16.07.2012
    barbara85

    barbara85 Neuer Benutzer

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    Hallo Berny,

    es steht da nicht so wortwörtlich, aber im Mietvertrag ist ein gültiger (da flexibel) Schönheitsreparaturparagraph enthalten. Und demnach ist es so, dass der Mieter die Mglk. hat anteilig die Kosten zu zahlen für noch nicht fällige Reparaturen.

    Konkret war es nun so, dass wir einen Vorabnahmetermin hatten, bei dem z.B. festgestellt wurde, dass z.b. die Wänder im Bad in guten Zustand sind (ist nicht bis zur Decke gefliesst) und wir daher nicht streichen müssen. Anstattdessen sollen wir einen auf Basis der Instandhaltungskosten errechneten Betrag anteilig für ein Jahr zahlen.

    Das verstehe ich halt nicht. Entweder sind Wand und Decke i.O. und es gibt keinen Streich (und somit auch) Zahlbedarf oder die Wand und Decken sind NICHT in Ordnung. Dann würde ich es nachvollziehen können.

    Da ich bereits einen fehlerhaften Punkt entdeckt habe, den die Hausverwaltung nun auch erlassen hat bin ich ggü. der kompletten Abrechnung etwas skeptisch.

    (bei dem fehlerhaften Punkt handelte es sich um Gebühren für "Sonstiges Holzwerk", damit wären nach Auskunft Sockelleisten (das gehört zum Boden und da keine Beschädigung auch normale Abnutzung) sowie z.B. Holzeinbauschränke (existieren gar nicht in der Wohnung). )

    Da ich nicht nur Mieterin sonder auch Vermieterin bin, stellt sich für mich halt schon die Frage ob ich eine solche Kalkulation meinem Mieter bei Auszug in Rechnung stellen dürfte. Ehrlich gesagt gehe ich davon aus, dass dieser dann an die Decke gehen und mir seinen Anwalt auf den Hals hetzen würde...
     
  5. #4 barbara85, 16.07.2012
    barbara85

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    Habe jetzt nochmal im Mietvertrag nachgelesen. Dort steht folgendes:

    [...] Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter an den Vermieter einen Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme der Schönheitsreparatiren durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist. Zur Berechnung des Kostenanteils werden die Kosten einer umfassenden und fachgerechten Schönheitsreparatur im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ermittelt.


    Ist das denn so rechtens? Und wenn ja, auf welches Basis ermittelt man denn dann den Wert? Tatsächlich §28 d. II. Berechnungsverordnung. Mir erschiene es plausibler, dies auf Basis eines eingeholten Angebots einer Fachwerkstatt (Maler) zu ermitteln.
    Momentaner Stand der Dinge ist, dass unsere Hausverwaltung 320€ möchte und wir dann keinerlei Schönheitsreparaturen (ausser entfernen Dübel, Schliessen Löcher) durchführen müssen. Sollten wir zumindest die Wände streichen ist ein Betrag von ca. 200€ fällig.
    Mir liegt ein Malerangebot mit Streichen (komplett, auch Decke) sowie entfernen Dübel, schliessen Löcher, etc. für die komplette Wohnung für 398€ vor.
    Daher kommen mir 320 € anteilig für ein Jahr doch etwas viel vor.
     
  6. #5 lostcontrol, 16.07.2012
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    ich wüsste jetzt nichts was gegen die berechnungsverordnung spräche - im gegenteil, eigentlich ist das doch 'ne ziemlich neutrale angelegenheit und vielleicht sogar gerechter...
    aber dein maler-angebot - ähm... so wirklich glauben kann ich das nicht, oder ist das 'ne winzige ein-zimmer-wohnung? bzw. ist das tatsächlich dann ein fachmann der das macht? bei uns sind die jungs irgendwie deutlich teurer... aber klar, kommt auf die quadratmeter an.
    hast du auch so sachen wie holzwerk (türen, türrahmen), heizungen usw. mit reingerechnet?
     
  7. #6 barbara85, 16.07.2012
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    Das Angebot liegt mir tatsächlich vor. Von einem u.a. auch in München tätigen Malermeisterbetrieb.

    Bei der Whg. handelt es sich um eine 2-Zimmer Wohnung mit 52m².

    Türen und Heizkörper sind nicht mitinbegriffen. Allerdings weisen diese keinerlei Gebrauchsspuren (abgesplitterter Lack o.ä.) auf, was uns auch bei der Vorabnahme bestätigt wurde.

    Ein zweites Angebot liegt mir mit 420€ vor. Also denke der Preis ist nicht unplausibel.
     
  8. #7 BarneyGumble2, 16.07.2012
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    Meiner Meinung nach ist diese Klausel zweifelhaft.
    Normale Abnutzung ist m.E. bereits im Mietpreis inbegriffen. Entweder es muss dann nach Auszug renoviert werden, weil der Bedarf da ist (so wie es in den gültigen Klauseln zur Schönheitsreparatur gefordert ist!) oder halt nicht.
    Wenn dieser Bedarf da sein sollte, muss dem Mieter meines Wissens die Möglichkeit gegeben werden, diese "nach mittlerer Art und Güte" selbst durchzuführen.
    Hinterher per Kostenvoranschlag für "umfassende und fachgerechte Renovierung" durch einen Fachbetrieb abzurechnen halte ich für eine Übervorteilung des Mieters und damit sehr problematisch.

    Im Übrigen halte ich auch einen Preis von unter 400 € für die komplette Renovierung einer 50 m²-Wohnung für verdächtig günstig...
    Könnte mir vorstellen, dass die Mieter bei einer Rechnung von sagen wir 1000 € oder mehr (was m.M. realistischer ist) eher dagegen vorgehen würden!
    Ob man evtl. gerade das durch eine recht niedrige Rechnung vermeiden möchte?:erschreckt016:
     
  9. #8 barbara85, 17.07.2012
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    @BarneyGumble2:

    Du meinst den Preis von unter 400€ sehr günstig, als günstig aus der Sicht des Vermieters?
    Naja, wenn ich mir überlege, dass ich lediglich ein Jahr dort gewohnt habe und die 320€ den dafür anteiligen Betrag darstellen, ist das nicht mehr ganz so günstig.
     
  10. #9 barbara85, 17.07.2012
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    Entsprechend der Berechnung der Hausverwaltung müsste ich z.B. das Streichen der Decken, die keinerlei Gebrauchsspuren o.ä aufweisen (lt. Vorabnahme: kein Streich bedarf) eben anteilig die Kosten der Schönheitsrep. zahlen. Und das kommt mir etwas komisch vor.
     
  11. #10 BarneyGumble2, 17.07.2012
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    Genau das kommt mir auch komisch vor
     
  12. Berny

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    Jaja, wenn ein Mieter jedoch eine solche Individualvereinbarung akzeptiert, ...:rauch007:
     
  13. #12 BarneyGumble2, 17.07.2012
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    Berny, Du weißt aber schon, dass eine Individualvereinbarung individuell sein muss?!
    Im Eingangsthread wird von den allgemeinen Vertragsbedingungen gesprochen...
     
  14. cheesy

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    Diese Abstandsklauseln finden sich tatsächlich in den neuen Mietverträgen von Haus- und Grund.
    Ich kann gerade den Passus nicht exakt wieder geben, aber es wird von einer Renovierungszeit von 8 jahren für Wohnraum ausgegangen. Wenn der Mieter nun nur ein Jahr wohnt und die Wohnung nicht übermässigt abwohnt, dann muss der Mieter 1/8 der Renovierungskosten (festgelegt anhand eines Malerangebots) an den Vermieter erstatten. Er kann die Erstattung umgehen indem er selbst streicht.

    Grüßle
    Cheesy
     
  15. Berny

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    Interessant.... danke für diese Info.
     
  16. #15 Pharao, 18.07.2012
    Zuletzt bearbeitet: 18.07.2012
    Pharao

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    Hi,

    ich mach mir mal die mühe das Abzutippen, falls es jemanden interessiert:



    Hi,

    die "normale Abnutzung" die im Mietpreis enthalten ist, bezieht sich m.E. nicht auf Schönheitsreparaturen.
     
  17. Berny

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    Danke für die Mühe!
    Ich schätze (und hoffe), dass diese markierte Klausel keinen Bestand haben wird, da sie den Mieter benachteiligt. Denn der Maler-Fachbetrieb gehört ja mglw. dem Schwager des VM...:erschreckt016:
     
  18. #17 Pharao, 18.07.2012
    Zuletzt bearbeitet: 18.07.2012
    Pharao

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    Hi Berny,

    genau so steht es im Mietvertrag von H&G den ich habe. Allerdings steht unter Pos 3 noch:

    Denke das dies noch wichtig ist, damit es keine Benachteiligung ist.
     
  19. Berny

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    Ohne jetzt einen neuen Thread zu eröffnen...:

    Japp, hätte mich auch gewundert...

    Ohne jetzt einen neuen Thread zu eröffnen...:
    Ist die MV-Klausel haltbar, nach der der M verpflichtet ist, die Mietsache im gleichen Zustand zurückzugeben, wie er sie lt. ÜP übernommen hat - von Abnutzungen durch bestimmungsgemässen Gebrauch (bspw. Fussböden, Griffe) abgesehen?
     
  20. #19 Pharao, 18.07.2012
    Zuletzt bearbeitet: 18.07.2012
    Pharao

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    Hi,

    ich gehe davon aus, das H&G nur gültige Sachen in ihren Mietverträgen reinschreiben.

    Bzw. auf dem Infoblatt steht zum Teil drauf (betrifft aber jetzt nicht diese Problematik genau, aber zB die Fristen bzw der Turnus der Schönheitsreparaturen die verlängert werden sollen), das vereinbarte Klausel auch nachträglich ja durch Gerichte als unwirksam erklärt werden können und deswegen manche Punkte schon so formuliert wurden, wie es absehbar ist das sich das bald ändern könnte. Also um auf dem sicheren Weg zu sein für die Zukunft.

    Sorry, besser kann ich`s jetzt auch nicht aus dem Kopf wiedergeben was genau da geschrieben war.
     
  21. Berny

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    Neee, das hat jetzt nichts mit H&G zu tun. Es ist die Klausel in meinen (vieeel besseren...:wink5:) self-made MVs.
     
Thema: Abstandszahlung für Schönheitsreparaturen
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