Abstimmungswertung bei WEG-Versam. wenn eine Wohnung zwei Eigentümern gehört?

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von pstein, 24.02.2013.

  1. pstein

    pstein Erfahrener Benutzer

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    Angenommen in einem Wohnhaus mit mehreren Eigentümern gehört eine der Wohnungen (zu je 50%)
    mehreren Eigentümern (z.B. Ehemann und Ehefrau).

    Bei der WEG-Versammlung ist nur einer der beiden 50%-Eigentümer anwesend (ohne schriftliche Vollmacht des anderen). Kann er dann (automatisch) für die anderen 50% mitstimmen? Excistiert als so eine Art implizite Stimmberechtigung für die gesamte Wohnung?

    Oder wird seine Stimme dann nicht gezählt?

    Wie sieht es mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit aus? Da müssen ja bei der ersten WEG-Versammlung mindestens 50% der Miteigentumsanteile anwesend sein. Angenommen die erwähnte Wohnung hat 92/1000
    Miteigentumsanteil. Zählen diese 92/1000 bei der Errechnung der Beschlussfähigkeit oder vielleicht nur 46/1000?

    Peter
     
  2. AdMan

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  3. #2 Fremdling, 24.02.2013
    Fremdling

    Fremdling Erfahrener Benutzer

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    Hallo Peter (pstein),

    bei Eheleuten findet sich in Abt. I des Grundbuches in der Regel die Formulierung "... zu je 1/2 Anteil ...". Laut WEG § 25.2 kann das Stimmrecht bei gemeinschaftlichem Eigentum nur einheitlich ausgeübt werden. Damit kann und muss sogar die anwesende "Hälfte" für das gesamte Sondereigentum stimmen. Auch findet keine hälftige Zählung bei der Ermittlung der anwesenden und per Vollmacht vertretenden Miteigentumsanteile statt.

    By the way: Unser Verwalter hat eine formelle gegenseitige Vollmacht (schriftliches Dokument zwischen Eheleuten und Verwalter) von gemeinschaftlichen Eigentümern zu diversen Vorgängen zur Regel gemacht, um potentiellen strittigen Formfragen vorzubeugen.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es gibt dazu keine explizite gesetzliche Regelung. Im § 25 Abs. 2 WEG ist lediglich geregelt, dass die beiden Eigentümer nur eine gemeinsame Stimme haben.
    Da es hier aber nicht um ein Rechtsgeschäft geht - einen Vertrag könnten beide nur gemeinsam abschließen - sehe ich keine Grundlage, den anwesenden Eigentümer von seinem Stimmrecht auszuschließen.
    Der Fall wird in allen mir bekannten Teilungserklärungen dahingehend geregelt, dass jeder Miteigentümer einer Einheit automatisch zur Vertretung der übrigen Miteigentümer bevollmächtigt ist. Das mag daran liegen, dass es an einer expliziten Regelung im Gesetz fehlt.


    Es geht nur ganz oder gar nicht. Hälftige Anrechnung kommt keinesfalls in Betracht. Wie oben schon geschrieben sehe ich keine Grundlage für eine Verweigerung des Stimmrechts.
     
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