Abwasserschaden in vermieteter Kellerwohnung

Wenn der Mieter Schadenersatz verlangt, wird er auch die Anspruchsgrundlage benennen müssen.
Die Tatsache, dass ein Schaden entstanden ist, reicht keineswegs aus.

 

Stellt sich zunächst die Frage nach der tatsächlichen Schadensursache.
Die Sachverhaltsdarstellung erscheint mir in diesem Punkt nicht unbedingt überzeugend. Würde die Toilette tatsächlich unter dem Niveau des der Abwasserleitung, häte der Schaden mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bei einem der ersten Spülvorgänge auftreten müssen. Ein Rohr mit einem Querschnitt von 100 mm kann ca. 8 l aufnehmen. Das ist der Inhalt eines kleinen Spülkastens. Selbst wenn die Leitung mehrere Meter lang wäre, müsste das Problem also schon an einem der ersten Tage der Nutzung aufgetreten sein. Das würde bedeuten, dass die Toilette grundsätzlich nicht funktionsfähig ist.
Wäre die Toilette von Anfang an nicht funktionsfähig, wäre die Mietsache nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet und eine Schadenersatzpflicht des Vermieters nach § 536 BGB wäre anzunehmen.
Liegt die Ursache für den Rückstau allerdings an einer anderen Stelle, ist die Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet und es ist ein Mangel zu irgendeinem Zeitpunkt aufgetreten. In diesem Fall würde eine Schadenersatzanspruch des Mieters allerding voraussetzen, dass der Vermieter den Schaden zu vertreten hat. Denkbar wäre dies bei unterlassener Wartung der Hebeanlage, soweit die Hebeanlage überhaupt in ursächlichem Zusammenhang mit dem Rückstau gebracht werden kann.
Es wäre auch denkbar, dass die Ursache der Überschwemmung ein Starkregen mit Überlastung der Abwasserkanäle war. In diesem Fall spricht einiges für höhere Gewalt und ein Schadenersatzanspruch des Mieters wäre nicht gegeben.

Dass Mieter mit der Erkenntnis überfordert sind, dass der Vermieter nicht zwangsläufig für alle Unwägbarkeiten dieser Welt haftet, muss man wohl als weit verbreiteten Zustand ansehen.
Die Wunschvorstellung des Mieters ist noch lange keine Rechtsgrundlage.

 

Was ist denn das für eine Rechtsauslegung???

Irgendeiner wird der Verursacher gewesen sein. Und dieser hat für den Schaden aufzukommen. Im Zweifelsfall kann das möglicherweise nur ein Gutachter herausfinden.

Fakt ist jedoch: Der Schaden wurde durch einen Fehler in der Installation verursacht. Bei einer neueren Anlage kommt da die Haftpflicht der Installationsfirma in Frage. Bei älteren muss auf jeden Fall die Gebäudehaftpflicht zahlen.

Aber mal ganz davon ab. Wie stelle ich mir eigentlich ein WC in einer Kellerwohnung vor welches nicht an die Hebeanlage abeschlossen ist? Woran ist es dann angeschlossen? Ist es überhaupt irgendwo angeschlossen? Wie dem auch sei, das hätte spätestens nach dem 2-3en Spülgang auffallen müssen. Oder gibt es da unter dem Fundament ein Loch was das erstmal alles reingeflossen ist?