Abwicklung eines seit einem Jahr gekündigtes Mietverhältnises

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von VR1013, 27.09.2016.

  1. VR1013

    VR1013 Neuer Benutzer

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    Hallo Zusammen,

    ich habe derzeit ein besonderes Schmankerl-Mietverhältnis abzuwickeln, und möchte Euch gerne daran teilhaben lassen, bzw. möchte Eure Meinung lesen.

    Folgende Ausgangssituation:

    Eine Familie mit einem Kind kündigt die gemietete Wohnung fristgerecht zum 31.05.2015.
    Während der Kündigungszeit kommt es zum Familienstreit mit häuslicher Gewalt, woraufhin der Ehemann von der Polizei ein Platzverbot erteilt bekommt, und sich seiner Frau und der Tochter nur noch im Beisein eines Familienfürsorgers nähern darf.

    Die Frau findet alleine schlichtweg keine bezahlbare Wohnung, so dass ein Auszug zum 31.05.2015 nicht möglich war. Als ich das am 27.05.2015 erfahren habe, dass die Wohnung nicht zurückgegeben werden wird, habe ich vorsorglich der stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB widersprochen.

    Nachdem inzwischen der Rosenkrieg ausgetragen wurde, und die Frau samt Tochter 500km weit weg zieht, wird tatsächlich morgen die Wohnung an mich zurück gegeben.

    Da es bei der Frau um einen sozialen Härtefall handelt, habe ich das letzte Jahr auch nichts unternommen, damit sie die Wohnung endlich verlässt. Dadurch haben sich nun aber auch Mietschulden in Höhe von drei Monatsmieten zusammengetragen. Der Exmann ist nun der Meinung das er nichts mehr mit dem Mietverhältnis zu tun hat, da er ja die Wohnung bereits im April 2015 verlassen hat (musste).

    Hier nun meine Frage: Ich bin der Meinung er ist nach wie vor dem Mietvertrag gegenüber verpflichtet ist ggf. als Schuldner einzuspringen, da die Wohnung nicht von beiden Vertragsparteien ordnungsgemäß am 31.05.2015 zurück gegeben wurde. Wie seht Ihr das?

    Ich bin auch der Meinung, das ich mich ggf. auch aus der Kaution befriedigen darf, da die Mietsicherheit für Ansprüche aus dem Mietverhältnis hinterlegt wurde. Seht Ihr das auch so?

    Mir ist schon klar das ich hier keine verbindliche Rechtsauskunft bekomme, mich interessiert nur vor meinem Anwaltstermin Eure Meinung

    Ich freue mich auf eine lebhafte Diskussion ;-)
     
  2. AdMan

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  3. #2 BHShuber, 27.09.2016
    BHShuber

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    Hallo,

    ja das kann sogar richtig sein, was sagt denn das Familiengericht dazu, sofern hier überhaupt eine Äusserung vorliegt?


    ZITAT:Gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters kann der Vermieter mit Forderungen aufrechnen, die von der Sicherungsabrede, sprich der Funktion einer Kaution, umfasst sind. Ausgeschlossen ist deshalb insbesondere eine Aufrechnung mit Ansprüchen aus früheren Mietverhältnisses oder anderen Mietverhältnisses als dem, für das die Kaution hinterlegt wurde.ZITAT Ende

    Grundsätzlich würde ich schon mit der Überlegung spielen die Kaution zu verrechnen, noch weist du aber nicht in welchem Zustand du die Wohnung zurückbekommst, wer weis ob die Kautionssumme überhaupt ausreichen wird um alle deine Ansprüche zu befriedigen?

    Malen wir den Teufel nicht an die Wand, vielleicht ist die Wohnung ja in einem annehmbaren Zustand.

    Gruß
    BHShuber
     
  4. #3 Sweeney, 27.09.2016
    Sweeney

    Sweeney Erfahrener Benutzer

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    Sehr gut.
    Deinen Ausführungen kann ich mich nur anschließen.

    Dem Mieter stand nach Beendigung des Mietverhältnisses das Nutzungsrecht an der Mietsache nicht länger zu. Da der Mieter seiner Verpflichtung auf Herausgabe der Mietsache nicht nachkam, sondern den Gebrauch fortsetzte, steht dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung § 546a Abs. 1 BGB zu.

    Die hinterlegte Mietkaution kann auch verwendet werden um ausstehende Zahlungen für die Nutzungentschädigung zu kompensieren.
     
  5. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Ich würde mit der Frau eine Vereinbarung bei der Abnahme schließen, das die Kaution für den Ausstand der Miete genommen werden kann.

    Sei froh, dass Du die Familie los bist.
     
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  6. Andres

    Andres
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    Wozu soll das gut sein? Davon abgesehen, dass die Kaution zu diesem Zweck sowieso schon verwendet werden darf (s. den Beitrag von Sweeney), müsste die Frau über die Kaution überhaupt erst einmal verfügen dürfen, um so etwas zu vereinbaren.
     
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  7. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Damit man keinen Rechtsstreit mit dem Ex anfangen muss. Dann kann man sagen, schau hier, Vereinbarung, Kaution aufgebraucht!
     
  8. Andres

    Andres
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    Entweder darf die Frau über die Kaution alleine verfügen, dann hat der Ex aber von Anfang an gar nichts zu melden, oder die Frau darf nicht (alleine) über die Kaution verfügen, dann ist die Vereinbarung sinnlos weil unwirksam.

    Ratsam ist, über die Kaution abzurechnen, und zwar gegenüber allen Mietern. Das ist aber keine Vereinbarung sondern eine einseitige Erklärung.
     
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  9. #8 Akkarin, 28.09.2016
    Akkarin

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    Mit wem bestand der Vertrag? Ihm, Ihr, beide?
    War der Mann nach dem Platzverweis der Polizei in der Lage die Wohnung zurückzugeben?
    Wann hat er seine Schlüssel bei wem abgegeben?
    Wurde der Frau durch das Familiengericht die Wohnung zugewiesen?

    M.E, gibt es keinen Anspruch auf Miete. Der MV endete am 31.05.2015. Seit dem 01.06.2015 bestand nur noch Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe der ortüblichen Vergleichsmiete. Kernfrage: Wer war der Nutzer?
     
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