Ämter machen nichts, jetzt ist euer Rat gefragt

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von Peter MH, 12.12.2015.

  1. #1 Peter MH, 12.12.2015
    Peter MH

    Peter MH Erfahrener Benutzer

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    Hallo Leute,

    manche von euch wissen vielleicht noch grob, worum es in meinen anderen Themen ging. Also eigentlich immer ums gleiche. Jetzt stockt aber alles. Ich wollte ja weiter berichten, was passiert, aber es passiert eben nichts.

    Um nicht alles wieder zu schreiben, hier nochmal das wichtigste:

    Mieterin und deren Freund machen Lärm und Partys mitten in der Nacht, wird rumgeschrien, Sachbeschädigung, Bedrohungen, Beleidigungen, haben keinerlei Pflichten, und seit einiger Zeit kommt Drogenhandel ans Licht.
    Neben ihrer minderjährigen Tochter kommt der Sohn alle 2 Wochen dahin übers WE. Ansonsten halten sich dort vor allem nachts verschiedene Leute auf, nach Zeugenaussagen schlafen dort bis zu 6 Personen.

    Jobcenter, Jugendamt, Ordnungsamt, beide Bezirkspolizisten, Kripo Rauschgiftabteilung, Anwalt wissen über alles Bescheid und es passiert nichts. Ich war bei allen, habe seitenweise Briefe geschrieben mit allem was anfiel. Alle waren mal vor Ort, sagen wohl " Dududu! " und das wars. Keine Ahnung, obs denen zu gering ist oder was sonst.

    Aus der Wohnung wollen sie nicht raus, weil die Lage (für Drogenhandel) so gut ist.

    Gestern kam der Einspruch gegen die Räumungsklage. Der Anwalt sagte damals schon, es wird schwierig sein, diese Verhaltenskündigung durch zu kriegen, weil die Miete regelmäßig vom Jobcenter gezahlt wird.

    Mir selber könnte daher alles egal sein, ich bekomme ja nichts mit.
    Es geht aber um die anderen Anwohner, Nachbarn und der anderen, die auf der Strasse daneben wohnen und alles mitbekommen. Die bekommen richtig die Krise, das sag ich euch.
    Vielleicht wissen einige von euch oder könnt euch vorstellen, wie es dort zugehen könnte.

    Es kann doch nicht, sein, dass dort mit Drogen gehandelt wird (welcher Art, weiss ich nicht). Wie soll die Tochter dort für die Schule lernen ?
    Der Freund ist polizeilich bekannt. Die Kripo machte ganz schöne Augen, als ich seinen Namen sagte und sie im Rechner nachschauten. Die Polizisten waren schon an der Haustür und wollten ihn abholen, da er aber nicht öffnete (er war in seiner Wohnung), sind sie wieder weg. Wieso holen die keinen Schlüsseldienst ?

    Ich habe ihr und auch schon dem Jobcenter gesagt, sie könne bei mir arbeiten. - Nein, geht nicht . - Aber sie muss sich doch mal irgendwo bewerben ? - Wenn sie extra Fehler in die Bewerbung einbaut, wird sie keiner nehmen - Na klasse, Deutschland. Jobcenter bezahlt weiter, wenn sie keine Arbeit hat, sagte man mir dort.

    Kein Amt kann oder will was machen. Die Räumungsklage mahlt langsam und der Ausgang ist ungewiss. Und wenn sie gewinnt, hat sie einen Freibrief für immer !!?? Das darf nicht passieren.

    Was soll ich machen ? Die anderen Leute haben dermassen die Schnauze voll.

    Eigenbedarfskündigung würde auffallen und daher vielleicht nach hinten losgehen, oder ?

    Danke und VG, Peter
     
  2. AdMan

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  3. Berny

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    Aber Dienstaufsichtsbeschwerden bzw. Beschwerden über Untätigkeit waren wohl nicht dabei?
     
  4. #3 lostcontrol, 12.12.2015
    lostcontrol

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    Mit welcher Argumentation hattest Du denn gekündigt? Eine Räumungsklage kannst Du ja nur einreichen wenn gekündigt wurde...
     
  5. #4 immodream, 12.12.2015
    immodream

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    Hallo Peter,
    so einen Drogendealer hab ich auch schon einmal als Mieter gehabt.
    Reger Verkehr durch die seltsame Kundschaft und Verschmutzungen im Treppenhaus sowie laute Musik haben die anderen Mieter fast zur Verzweifelung gebracht.
    Leider hat er immer regelmäßig die Miete gezahlt.
    Erst persönliche Kontakte zu einem Drogenfander haben dann zur Festnahme des Dealers geführt.
    Ich weis , wie du die Ämter zur Bewegung bringst.
    Du verprügelst den Dealer, schmeißt ihn aus der Wohnung und dann wirst du sehen , wie sich die " Ämter " um dich kümmern.
    Incl. Polizei und Staatsanwalt.
    So ist unser Rechtsstaat.
    Grüße
    immodream
     
    Nanne und Peter MH gefällt das.
  6. #5 Peter MH, 12.12.2015
    Peter MH

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    Hallo, das mit der fristlosen und fristgerechten Kündigung ist alles schon erledigt. Darauf hat die Klage aufgebaut.

    Jetzt geht es nur noch darum, die Leute rauszukriegen, damit die Anwohner endlich Ruhe haben. Ich selber bekomme nichts mit, weil ich da nicht wohne, und wenn ich da bin, ist es ruhig.

    Das mit der Dienstaufsichtsbeschwerde oder Untätigkeit ist noch nicht gemacht von mir, weil ich ja gar nicht weiss, ob die einfach nichts machen können oder wollen.

    Das Jugendamt sagt aus Datenschutz nichts, aber sie machen was, meinten sie. Nur was ? Seit Monaten passiert nichts. Die sehen zu, wie die Tochter auf dieselbe schiefe Bahn kommt.

    Die Polizisten sitzen es einfach aus, kommt mir so vor. Die denken bestimmt, wenn man nichts tut, resignieren die Anwohner irgendwann von alleine und gewöhnen sich dran und sagen nichts mehr, und wir haben unsere Ruhe.

    Wenn wieder Lärm oder Beleidigung/Bedrohung akut vorliegt, ruft man das Ordnungsamt und die sagen dann, die haben damit nichts zu tun, man solle sich an die Polizei wenden, und umgekehrt. Das Lärmprotokoll ist längst geschrieben und weitergegeben, aber es bringt nichts.

    Ich schätze mal, die haben einfach keine Lust mehr, sich ständig mit solchen Sachen auseinander zu setzen.

    Ich hab ja selber observiert um den Verdacht zu bestätigen. Und die Zeugen, und auch die Polizei weiss es, der Freund ist einschlägig bekannt. Die Polizei braucht sich nur mal nachts ein paar Stunden auf die Lauer zu legen und die Leute überprüfen, die ein- und ausgehen. Ich würde dabei sein und die Polizei rein lassen ins Haus.

    Es helfen nur noch Tipps, wie man solche Leute raus bekommt.

    VG, Peter
     
  7. #6 Peter MH, 12.12.2015
    Peter MH

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    Ja, immodream, so ist unser Rechtsstaat :( Ich kann ja mal ein Gesuch bei facebook für einen Drogenfahnder aufgeben :D
     
  8. Nanne

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    Stelle Deine Beschwerdeschreiben an das jeweilige Amt beweissicher zu, wirst mal sehen wie die dann spuren. Ein einfaches Schreiben verschwindet mal schnell in den Ablagen.
     
  9. #8 Peter MH, 12.12.2015
    Peter MH

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    Ja Nanne, aber ich war z.B. schon bei der Leiterin vom Jugendamt gewesen und hab ihr alles erzählt. Sie hatte erst gar keine Zeit, dann erzählte ich ihr von Drogen und minderjährigen Kindern, plötzlich bekam sie richtig grosse Ohren und hat alles aufgeschrieben und wusste auch, dass ihre Mitarbeiterin (bei der ich vorher war) aus Datenschutz nichts sagt.
    "Oder nichts macht ?", fragte ich sie. Zumindest machte die Leiterin einen sehr engagierten Eindruck bei meinem Vorsprechen.
    Aber auch daraus wurde nichts. Sie meinte sogar, manchmal schaut man leider bei manchen Leuten mit offenen Augen zu und macht nichts. Aber wieso, will mir keiner sagen.

    Genauso schätze ich, dass die anderen nichts machen werden. Nach mittlerweile 6 Monaten Gerenne zu allen Ämtern bin ich recht pessimistisch und würde am liebsten alles so lassen, aber wegen den Mietern will ich weitermachen, komme aber nicht weiter und laufe gegen Wände.

    Wenn so eine Beschwerde eingeht, läuft doch der Vorgesetzte zu seinem Mitarbeiter und fragt nach, und es ändert sich ja doch nichts, bin ich mir sicher. Die scheissen doch nicht ihre eigenen Leute an.

    Montag will ich zur Kripo, die sollen mir sagen, warum sie nichts machen dagegen.

    P.S. Da fällt mir grad ein, kann ich die Miete erhöhen, so dass ich über dem Spiegel des Jobcenters liege, und dieses dann nicht mehr zahlt, und die Mieterin zur Suche nach einer anderen Wohnung drängt ? Wenn sie nicht auszieht, wäre es doch ein Grund für eine Räumungsklage wegen nicht gezahlter Miete, oder ? Und die kriegt man doch immer durch, oder ?
     
  10. #9 Venceremos!, 12.12.2015
    Venceremos!

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    Hilfreich wäre es sicher, die Nachbarn zu ähnlichen Beschwerden zu animieren. Wenn nur du alleine, dafür aber um so engagierter tätig wirst erweckt das noch den Eindruck, dass es dir primär darum geht, die Mieter aus der Wohnung zu mobben und Material für deine Räumungsklage zu sammeln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Behörden wie Polizei und Jugendamt dauerhaft untätig beleiben, wenn wiederholt von unterschiedlicher Seite auf entsprechende Sachverhalte hingewiesen wird. Die müssen sich schließlich rechtfertigen, wenn dann doch was gravierenderes passieren sollte.
     
  11. #10 Peter MH, 12.12.2015
    Peter MH

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    JA, Venceremos, genau das dachte ich auch.
    Ich hab denen sogar gesagt, dass es erst so richtig schlimm wurde (nach Aussagen der anderen), seit dieser Freund bei ihr wohnt. Er müsse unbedingt von ihr getrennt sein (was man rechtlich nicht machen kann), und die Tochter muss in vernünftigen Verhältnissen aufwachsen.
    Das Jugendamt war mehrmals bei ihr, die Mieterin war sogar ganz schön sauer einmal, wiel sie unangemeldet kamen.
    Aber es passiert trotzdem nichts, alles läuft so weiter wie immer, aus Datenschutz sagt man mir nichts. Noch gravierender geht ja fast gar nicht, Kinder und Drogen.
    Sie (die Leiterin) sagte mir ja ins Gesicht: man kann manchmal nur mit offenen Augen zugucken. Aber warum? Das kapier ich nicht.

    Wo soll ich eine Beschwerde beim Jugendamt einreichen ? Die kommt irgendwo an und wird festgetreten.
    Wenn die Leiterin schon nichts machen kann oder will.
    Ich bekomm ja nicht einmal Gründe, warum nichts passiert oder was versucht wurde, bei ihr zu ändern.

    Ach so, die Nachbarn waren auch schon bei den Ämtern bzw. haben die Polizei und Ordnungsamt schon öfters gerufen. Die kommen gar nicht mehr raus.
     
  12. Berny

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    Peter MH, rate mal, wo Du am ehesten Gehör findest (ausser bei RTL2 o.ä.?)
     
  13. Nanne

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    Deine Beschwerden per beweisbare Einschreibepost und schon sagt die Leiterin nicht mehr, daß man nur....zugucken könne. Alles was Du beim Amt persönlich vorbringst davon wird im Falle der Fälle keiner was gehört haben. Versuche nur einmal Deine Beschwerde per Einschreiben zu senden. Ich möchte fast wetten, Du bekommst Antwort, ganz sicher nicht derart, daß man nur zugucken kann.
     
  14. #13 Peter MH, 12.12.2015
    Zuletzt bearbeitet: 12.12.2015
    Peter MH

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    Ich kanns mal versuchen.

    Aber ich müsste erstmal rausfinden, bei wem ich mich beschweren soll.

    Bei den entsprechenden Ämtern (z.B. Leiterin des Jugendamts) bringt doch nichts, da bleibt doch nur noch der Bürgermeister drüber.

    ....................
    edit: ich hab jetzt mal gegoogelt, und beide zufällig herausgesuchten Seiten hatten das gleiche Ergebnis, wie ich schon vermutete:

    die meisten Beschwerden (über fehlende Unterstützung oder Untätigkeit) beim Jugendamt verlaufen fruchtlos, man wird mit einer allgemeinen Antwort abgespeist.
    Einzureichen bei der nächst übergeordneten Stelle, das ist der Oberbürgermeister.

    Ich hab doch schon 5 Seiten chronologische Reihenfolge aller Störungen der Mieter an alle Ämter verschickt bzw. persönlich übergeben, mit allen Adressen der Ansprechpartner, so dass jeder jeden kennt, der so einen Brief erhalten hat und involviert ist. Keiner macht was.
     
  15. Nanne

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    z.B. Du schreibst an das Jugendamt, es muß keine Person genannt werden, Deine Post wird an den/die zuständige Sachbearbeiter/in weiter geleitet.
     
  16. #15 Venceremos!, 12.12.2015
    Venceremos!

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    Formal beschweren (per Dienstaufsichtsbeschwerde) würde ich mich nicht, wenn du die wirklich schwerwiegenden Delikte, insb. den Drogenhandel aus der von Mutter und Kind bewohnten Wohnung heraus, nicht hieb- und stichfest beweisen kannst. Viele andere Dinge wie etwa die Ruhestörungen sind einfach nicht schwerwiegend genug, um die Behörden zum Eingreifen zu zwingen. Für die Erfolgsaussichten der Räumungsklage sind sie aber sehr wohl wichtig. Wie lange dauert es denn noch bis zum Verhandlungstermin?
     
  17. #16 Peter MH, 12.12.2015
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    Nanne, schau mal meinen bearbeiteten, zusätzlichen Beitrag zuletzt oben.

    Die Sachbearbeiterin ist in dem Fall die Mitarbeiterin, mit der ich zuerst sprach, oder eben die Leiterin. Da beide Bescheid wissen, wird sich nichts ändern.
     
  18. #17 Peter MH, 12.12.2015
    Zuletzt bearbeitet: 12.12.2015
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    Gestern kam erst der Brief vom Anwalt, das Einspruch eingelegt wurde. Keine Ahnung, wann es los geht. Wird denn überhaupt mit den Parteien verhandelt, oder liest sich der Richter nur alles durch, welche Fakten vorliegen und urteilt dann einfach so ?

    Die Beweise würde es geben, wenn sich die Polizei mal die Mühe machen würde, die ein- und ausgehenden Kunden zu durchsuchen.
    Sie sagen doch selber, dass der Freund einschlägig bekannt ist und mit Drogen handelt. Und als ich dort observiert habe und hinterher das eigenartige Verhalten der beiden Leute beschrieben habe, bekam der Kripobeamte grosse Augen und sagte selber: genau so verhalten sich nur Drogenleute.

    Leute, ich kann nur sagen, ich hab echt die Schnauze voll von den letzten Monaten, ich komme mir vor, als würde ich nur Selbstgespräche führen.

    Montag fahr ich zur Kripo und will wissen, warum nichts gemacht wird. Es muss ja einen Grund geben. Ich schätze mal, der Fall ist nicht gross genug für die.
     
  19. Berny

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    Die Polizei wird erst dann tätig, wenn eine Straftat vorliegt oder die öfftl. Sicherheit gefährdet ist. Hier ist sie mglw. eher der Meinung, dass Du sie zu Deinem Vollstreckerwerkzeug machen willst... (?).
     
  20. #19 Peter MH, 12.12.2015
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    Warum nicht, Berny ? Ist doch durchaus erfolgsversprechend.

    Ausserdem prüft die Polizei doch auch die Geschwindigkeit von Autos, und weiss auch nicht vorher, ob und wer ihnen ins Netz geht.

    Ist doch genau das gleiche. Jedes Auto und jeder Kunde wird überprüft. Ohne Garantie auf Erfolg. Aber die Wahrscheinlichkeit für einen Treffer ist bei mir höher. Garantiert.

    Und ausserdem überprüft die Polizei doch auch Autos, die z.B. aus Holland kommen, auf Drogen. Liest man immer wieder mal, seit die Grenze offen ist. Ist das was anderes ?
     
  21. #20 immodream, 13.12.2015
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    Hallo Peter ,
    glaubst du, bei der Polizei interessiert sich Irgendjemand für dein Einzelschicksal ?
    Geschwindigkeitskontrollen werden von " Oben " angeordnet, sind dann auch werbewirksam für unsere Politiker ( Blitzmarathon in NRW, sieh dir mal die Auftritte unseres Innenministers Jäger an ).
    Wie soll man denn den Fang deines Drogendealers werbewirksam vermarkten?
    Und schau dir einmal die Überstundenauflistung der Polizei und Kripobeamten an ?
    Wie sollen die noch richtig Elan an den Tag legen ?
    Man muß sich um randalierende Fußballfans , Terroristen und den Schutz der Flüchtlinge kümmern.
    Mitfühlende Grüße
    Immodream
     
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