Änderung der Kehrwoche

Dieses Thema im Forum "Hausordnung" wurde erstellt von rubikon701, 24.01.2011.

  1. #1 rubikon701, 24.01.2011
    rubikon701

    rubikon701 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    folgende Frage:

    Ich bin Vermieter eines 4-Familien-Hauses. Es gilt für alle Mieter eine Hausordnung, welche Teil der jeweiligen Mietverträge ist. In der Hausordnung steht, dass die Kehrwoche einmal wöchentlich, nämlich Samstags durchzuführen ist. In den Mietverträgen steht jeweils folgende Klausel:

    Der Vermieter hat das Recht, die Hausordnung einseitig zu ändern, sofern sich hieraus keine zusätzliche Verpflichtung des Mieters ergibt.

    Meine Frage ist nun, ob man die Hausorndung ohne Zustimmung der Mieter (vermutlich wären 3 Mietparteien dafür, aber eine Mietpartie dagegen) so umändern kann, dass man den Mietern freistellt, ob sie die Kehrwoche am Donnerstag, Freitag oder Samstag durchführen. Meines Erachtens würde eine solche neue Regelung keine zusätzlichen Verpflichtungen einführen und wäre somit laut Mietvertrag rechtens. Es wird ja von den Mietparteien schließlich nicht verlangt, zusätzliche neue Räumlichkeiten zu reinigen.

    Das einzige Problem könnte sein, dass eine Familie A nur Donnertags Zeit hat und eine Familie B, die nach Familie A Kehrwoche hat, nur Samstags Zeit hat. Familie B könnte jetzt argumentieren, dass ihr durch die 9 Tage zwischen Donnerstag und Samstag eine Woche später, welche als zeitlichem Abstand zwischen zwei Reinigungen durch die neue Hausordnung statt der bisherigen 7 Tage von Samstag zu Samstag auftreten könnten, zusätzliche Arbeit entsteht.

    Für Meinungen und Hinweise wäre ich sehr dankbar :)
     
  2. AdMan

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  3. #2 Klauspanther, 24.01.2011
    Klauspanther

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    Hallo Rubikon,

    rechtlich hätte ich keine Bedenken, da dies im Mietvertrag auch so vorgesehen ist. Aber ich würde überhaupt nicht die Hausordnung verändern.
    Wenn eine Mietpartei aus Zeitgründen den Freitag nimmt, dann wäre ich damit als Vermieter einverstanden, würde aber nicht deshalb die HO ändern. Das Entscheidende ist doch, dass die Arbeiten regelmäßig durchgeführt werden.
     
  4. #3 rubikon701, 24.01.2011
    rubikon701

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    Das Problem mag sich vielleicht nichtig anhören, aber wenn man Mieter im Haus hat, die immer auf ihrem Recht bestehen, möchte man sich absichern.
     
  5. RMHV

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    Auf welches Recht sollte sich ein Mieter denn berufen können? Er hat genau die Verpflichtungen zu erfüllen, die in seinem Mietvertrag geregelt sind. Was zwischen dem Vermieter und anderen Mietern vereinbart ist und was andere Mieter machen, geht einen Mieter einen feuchten Dreck an.

    Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Verpflichtung zur Durchführung der Kehrwoche davon abhängig gemacht wurde, dass eine festgelegte Menge an Schmutz nicht überschritten wird. Die "zusätzliche Arbeit" wird der Mieter daher auch nicht von seiner Verpflichtung zur Vertragserfüllung befreien können.
     
  6. #5 Klauspanther, 24.01.2011
    Klauspanther

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    Hallo Rubikon,
    Deinem ergänzenden Kommentar entnehme ich, dass es sich um Problemmieter handelt. Aber in diesem Fall würde ich doch sowieso meine HO so belassen, wie sie ist. Warum willst Du diesen Problemfällen auch noch entgegen kommen? Die Hausordnung wurde mit dem MV akzeptiert! Rechte haben die Mieter - und da stimme ich RMHV zu - keine. Und einen Grund für "Kulanz" kann ich Deiner Schilderung auch nicht entnehmen.
     
  7. #6 rubikon701, 24.01.2011
    rubikon701

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    Der Problemfall ist nicht die Mietpartei A, der ich mit der Flexibilisierung der Mietwoche entgegenkommen will (ältere Frau), sondern eine andere Mietpartei B im Haus, die will, dass jeder seine Kehrwoche strikt am Samstag machen soll und die sich auch schon über unzureichend durchgeführte Kehrwochen von Mietpartei A beschwert hat. Jetzt hat sich Mietpartei B zum ersten Mal darüber beschwert, dass Mietpartei A die Kehrwoche am Donnerstag und nicht am Samstag gemacht hat, da Mietpartei B bei ihrer Kehrwoche - die direkt nach der Kehrwoche von Mietpartei A kommt - dann mehr zu reinigen hätte. Wir wollten ursprünglich, dass der Keller,dessen Reinigung das tatsächliche Problem bei der Kehrwoche darstellt, nur alle 2 Wochen gereinigt wird, damit Mietpartei A (wie gesagt: ältere Frau) weniger reinigen muss (es gibt auch Häuser, wo der Keller nur jeden Monat einmal gereinigt wird und es seit 40 Jahren keine Probleme gibt). Dies wurde aber von Mietpartei B abgelehnt. Um den Hausfrieden zu wahren, habe ich hier Mietpartei B nachgegeben (obwohl ich das laut Mietvertrag eigentlich nicht hätte machen müssen).

    Mein oberstes Ziel ist der Hausfrieden. Ich könnte auch Mietpartei A sagen, sie soll immer am Samstag Kehrwoche machen (meiner Meinung nach hätte Mietpartei A am Samstag schon Zeit, es wäre nur nicht so geschickt für sie wie Donnerstag), aber ich kann auch nicht zulassen, dass Mietpartei B die Mietpartei A wegen jeder Kleinigkeit tyrannisiert.

    Also nochmal: der Problemfall ist eher die Mietpartei, die die Kehrwoche so belassen will, wie sie jetzt ist.

    Alle anderen Mietparteien im Haus finden, dass Mietpartei B alles viel zu genau nimmt. Aber es gibt eben Gesetze, die halt nicht verbieten, Dinge genau zu nehmen. Daher möchte ich mich rechtlich absichern.
     
  8. #7 Klauspanther, 24.01.2011
    Klauspanther

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    Hallo Rubikon,

    Deine Frage hast Du rechtlich schon selbst beantwortet.

    Der Vermieter hat das Recht, die Hausordnung einseitig zu ändern, sofern sich hieraus keine zusätzliche Verpflichtung des Mieters ergibt.


    Aber das geschilderte Problem wirst Du nicht mit einer geänderten HO lösen können. Du hast im Haus einen Problemmieter. Aus meiner Erfahrung heraus wird dieser Mieter - auch bei einer geänderten Hausordnung - ein anderes Betätigungsfeld finden, um seine Mitmenschen zu "belästigen".
    Ich würde wie folgt vorgehen:
    Ich würde mit dem Problemmieter ein Gespräch führen. Jetzt ist es natürlich abhängig vom Gesprächsverlauf, wie es weiter geht:

    a) Störmieter ist einsichtig. Leider sehr selten
    b) Störmierter beharrt auf Einhaltung der HO, dann bleiben Dir nur die Möglichkeiten
    - Änderung der HO wie von Dir beschrieben. Aber ob dies die Lösung des eigentlichen Problems ist, wage ich zu bezweifeln.
    - Fremdvergabe der Leistung und Kostenumlage. Ist zwar ungerecht für die anderen Mieter, aber vielleicht schon ausreichend, wenn Du diese Möglichkeit im Gespräch andeutest. Wenn es ans eigene Geld geht, folgt manchmal schon ein Einlenken)
    - LMAA Einstellung , mit anderen Worten die Meckereien an Dir vorbei gehen lassen. oder
    - wenn Du argumentierst, dass der Hausfrieden gestört ist, den Störmieter auch einmal mit einer Abmahnung drohen.

    Welche Alternative hier die Beste ist, hängt von den konkreten Umständen ab. Einen "Königsweg" wirst Du nicht finden. Aber Du musst dem "Störmieter" in jedem Fall seine Grenzen aufzeigen. Ansonsten wird er Dir und den anderen Mietern ewig auf er Nase herum tanzen.
     
  9. Berny

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    ... und da würde Mieter B(erny) wohl nicht mitmachen.
     
  10. #9 rubikon701, 25.01.2011
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    Ich glaube Mieter B würde wohl nichts anderes übrig bleiben, da im Mietvertrag ganz genau steht:

    Der Vermieter hat das Recht, die Hausordnung einseitig zu ändern, sofern sich hieraus keine zusätzliche Verpflichtung des Mieters ergibt.

    Ein Wechsel zwischen Durchführungsverpflichtung der Hausreinigung und Zahlungspflicht bei Fremderledigung stellt keine derartige zusätzliche Verpflichtung dar. Die geänderte Hausordnung gilt ab dem auf die Mitteilung der Änderung folgenden Monatsersten.
     
  11. Berny

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    Ist das ein rechtskräftiges Urteil?
     
  12. #11 rubikon701, 25.01.2011
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    Nein, das steht so im Mietvertrag zusammen mit der Klausel, dass der Vermieter die Hausordnung einseitig ändern kann, falls dem Mieter dadurch keine zusätzlichen Verpflichtungen entstehen.
     
  13. Berny

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    Ich würde das nicht akzeptieren.
     
  14. #13 77Carina, 25.01.2011
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    Mir als Frau gefällt der Begriff Kehrwoche, weil ich es am sinnvollsten fände, wenn man den Mietern von Donnerstag bis Samstag Zeit läßt, das Treppenhaus zu putzen.

    Das beinhaltet dann auch eine gewisse Flexibilität, die man braucht, ob man nun berufstätig oder schon älter ist.

    Ansonsten muß ich der Idee von Klauspanther recht geben, die ist nicht schlecht.
     
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