Änderung der Rücklagenabrechnung in 2er WEG

Diskutiere Änderung der Rücklagenabrechnung in 2er WEG im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; In einer zweier WEG werden laut Teilungserklärung alle Kosten nach MEA 50 zu 50 abgerechnet. Nun hat der Verwalter als Bauträger und Besitzer...

  1. #1 klein2902, 09.06.2017
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    In einer zweier WEG werden laut Teilungserklärung alle Kosten nach MEA 50 zu 50 abgerechnet.

    Nun hat der Verwalter als Bauträger und Besitzer einer Wohnung, in der ersten Versammlung die Zahlung der Rücklagen nach Wohnfläche beschlossen 96qm zu 106qm.

    Als neuer Eigentümer der größeren Wohnung muss ich dann ja mehr in der Abrechnung bezahlen.

    Das will ich aber nicht. Gilt der Beschluss nur für den vorherigen Eigentümer?

    War oder ist der Beschluss nichtig?

    Muss ich diesen Beschluss für nichtig erklären lassen?
     
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  3. dots

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    Der Verwalter beschließt nicht, sondern verwaltet - zum Beispiel die Beschlüsse der Eigentümer.
    Das heißt: Die Eigentümer beschließen.
    Du (oder dein Vorgänger) wirst(wird) also (mit-)beschlossen haben.
     
  4. #3 Fremdling, 09.06.2017
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    Hallo klein2902,
    ohne weitere konkrete Angaben wird es schwer, sinnig zu antworten. Z.B.:
    • Waren einst Verwalter, Eigentümer und Besitzer eine Person?
    • Zeitablauf Deiner Schilderung?
    • Datum des Beschlusses zur geänderten Verteilung?
    • Was spricht gegen die Verteilung nach qm?
    • Wie ist Eure Stimmrechtsregung?
    • War Dir das hier Hinterfragte beim Kauf unbekannt?
    • ... etc.
     
  5. #4 immobiliensammler, 09.06.2017
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    Oder, wenn es nach MEA geht, der majorisierende Eigentümer hat das einfach selbst mit seiner umgerechnet 106 qm contra 96 qm Mehrheit beschlossen, wobei ich da meine Zweifel an der Gültigkeit des Beschlusses habe (sofern eben eine Anfechtung wegen der Frist noch möglich ist).
     
  6. Andres

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    Ganz vorsichtig (auch ich hätte noch Bedarf an Informationen) äußere ich mal: Der Beschluss dürfte eher nicht nichtig sein. Der Beschlussgegenstand fällt grundsätzlich in die Regelungsbefugnisse der Eigentümerversammlung und steht auch nicht prinzipiell im Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen.
     
  7. #6 BHShuber, 11.06.2017
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    Hallo,

    dem stimme ich zu, eine solche Änderung bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, zudem hat die Quadratmeterfläche des Sondereigentums keine Auswirkung auf Kosten die der Gemeinschaft aus der Bewirtschaftung des Gemeinschaftseigentums entstehen, meines Erachtens ohne Beschluss ein Verstoß gegen ordnungsgemäße Verwaltung, hier aber wurde ein Beschluss gefasst, dieser hat so lange Wirkung bis dieser durch einen anderen Beschluss geändert wird oder aber rechtskräftig von einem Gericht für nichtig erklärt wird.

    Gruß
    BHShuber
     
  8. #7 PHinske, 13.06.2017
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    Hallo Leute,

    es geht bei der Fragestellung doch eigentlich nur um die Quote der Zuführung zur Rücklage!

    Das Gesetz ist hierzu eindeutig:
    Nach § 16 Abs. 2 WEG hat jeder Eigentümer die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, ... des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils (Absatz 1 Satz 2) zu tragen.

    Kosten der Instandhaltung können nach § 16 Abs. 4 im Einzelfall anders verteilt werden.
    Hierfür ist jedoch eine doppelt qualifizierte Mehrheit erforderlich, bei einer 2-er WEG also durch ALLE Eigentümer!
    Ein Beschluss für die Zukunft für alle Instandhaltungen ist nicht durch das Gesetz gedeckt, sondern eben nur der Einzelfall.

    Soweit eine Änderung der Kostenverteilung für Betriebskosten nach dem 1.07.2007 durch unangefochtenen Beschluss festgelegt wurde, dürfte sie rechtswirksam sein.
    Sollte der Beschluss vor diesem Datum erfolgt sein UND in der Teilungserklärung keine Öffnungsklausel veinbart sein, wäre dieser Beschluss nichtig wegen fehlender Beschlusskompetenz.

    Den Beschluss wegen der Zuführung der Rücklage halte ich für nichtig.
    Der Beschluss für die generelle Änderung der Kostenverteilung für alle Instandhaltungen und Instandsetzungen
    ist definitiv nichtig.

    Man sollte das Gespräch mit dem anderen Eigentümer (ist das der Verwalter???) suchen.
    Im Falle der Fruchtlosigkeit des Gesprächs halte ich eine erfolgreiche Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Abrechnung für hoch wahrscheinlich.

    Dem Gericht sollte man in der Klagebegründung den Hinweis auf mögliche Nichtigkeit geben. Das Gericht ist aber per Gesetz auch selbst verpflichtet, auf evtl. Nichtigkeitsgründe hinzuweisen.

    Verbunden werden sollte die Klage mit einem Antrag nach § 49 Abs. 2 WEG, dass der Verwalter die Kosten des Verfahrens tragen soll.

    >>> Wie ist das Stimmrecht in der Gemeinschaft geregelt?

    MfG PHinske
     
  9. #8 BHShuber, 13.06.2017
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    Hallo,

    hierfür dürfte es aber schon längere Zeit zu spät sein die Frist für eine Klage ist sicherlich schon abgelaufen, denn wie er schreibt war der Beschluss gefasst worden als er noch nicht Eigentümer war.

    Helfen könnte eine erneute Beschlussfassung, die dann wiederum anfechtbar wäre.

    Gruß
    BHShuber
     
  10. #9 PHinske, 15.06.2017
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    Ein Beschluss über eine Jahresabrechnung, die teilweise gegen die Teilungserklärung verstößt bzw. auch auf nichtigen Beschlüssen fußt, ist in jedem Jahr innerhalb der Monatsfrist anfechtbar.

    Man sollte den anderen Eigentümer aber nicht mit der Klage überraschen, sondern im Vorfeld - spätestens in der Eigentümerversammlung - die Probleme diskutieren.

    MfG PHinske
     
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