Änderung der Tagesordnung durch Versammlung

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von Volker58, 03.05.2007.

  1. #1 Volker58, 03.05.2007
    Volker58

    Volker58 Benutzer

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    Hallo,
    wir hätten da noch eine Frage.
    Wir konnten bei der letzten Eigentümerversammlung nicht anwesend sein, und haben heute das Protokoll dieser Versammlung erhalten.

    Danach waren 57% der Stimmanteile persönlich durch Eigentümer anwesend, die Versammlung damit also Beschlußfähig.
    Was uns nicht gefällt ist, dass die versammelten Eigentümer einfach ein paar neue Tagesordnungspunkte aufgenommen und darüber Beschlossen haben. So wurde u.a. Arbeiten beschlossen die nicht auf der Einladung als Tagesordnungspunkte aufgeführt waren, und zur Finanzierung dieser Arbeiten wurde auch gleich noch eine Sonderumlage beschlossen (was auch, nach Einladung, kein uns vorher bekannter Tagesordnungspunkt war).

    Daher unsere Frage, kann eine beschlußfähige Versammlung einfach derartiges machen, oder können wir die ganze Sache anfechten und für ungültig erklären lassen?


    Auch hier vorab schon Danke für eure Hilfe
     
  2. AdMan

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  3. #2 Martens, 03.05.2007
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    moin Volker,

    man kann soetwas tun, aber es ist erfolgreich anfechtbar.

    Wenn die Versammlung also Dinge beschließt, die nicht auf der Tagesordnung standen - eine Sonderumlage für bisher nicht erwähnte Instandhaltung ist ein "schönes" Beispiel - dann kann dies erfolgreich angefochten werden.

    Dazu mußt Du innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis der Beschlüsse beim zuständigen Amtsgericht einen Anfechtungsantrag einreichen und die Beschlüsse werden aus formalen Gründen "hops genommen".

    Allerdings bleiben Beschlüsse bis zu ihrer Aufhebung gegen Dich wirksam, zieht sich das Verfahren also über mehrere Instanzen hin und der Verwalter will die Beschlüsse inzwischen umsetzen, mußt Du zahlen oder weitere Verfahren anstrengen.

    Wenn niemand anficht - wird soetwas bestandskräftig!
    Wir haben hier gerade ein Kammergerichtsurteil (entspricht dem OLG) bekommen, das einen Beschluß aus dem Jahr 2001 bestätigt, der unter "Verschiedenes" getroffen wurde und eine bauliche Veränderung initiierte. Keine Anfechtung damals, also ist die Sache bestandskräftig geworden.

    hoffe geholfen zu haben,
    Christian Martens
     
  4. #3 delgada007, 27.06.2007
    delgada007

    delgada007 Neuer Benutzer

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    Hallo allerseits,

    oh, was ist doch die Auslegung des WEG kompliziert für einen Eigentümer!

    in unserer Eigentümergemeinschaft wurde auch auf der Versammlung die Tagesordnung um den Punkt 'Beschluß über eine Sonderumlage' ergänzt und beschlossen. Dieser Beschluß wurde rechtzietig angefochten, das Gericht hat aber darüber noch nicht entschieden.
    In dieser Phase ist jetzt ist eine neue Versammlung nur mit dem TOP 'Beschlußfassung über eine Sonderumlage' angesetzt worden. Würde eine erneute Beschlußfassung zu diesem Zeitpunkt nun sofort eine ordnungsgemäße Grundlage für eine Sonderumlage schaffen?

    Im voraus schon einmal vielen Dank für Antwort.

    Liebe Grüße delgada007
     
  5. #4 Martens, 27.06.2007
    Martens

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    moin 007,

    ja, genau so muß man es als Verwalter machen.

    Ich gehe einmal davon aus, daß die Sonderumlage aus irgendwelchen Gründen notwendig ist, also muß darüber ordentlich beschlossen werden.

    Der "aus der Hüfte" gefällte Beschluß wird aufgehoben werden, also muß zu einer weiteren Versammlung geladen werden, bei der dieses Thema dann auf der Tagesordnung steht. Dann wird - vermutlich - über die Sonderumlage beschlossen und dieser Beschluß wird - vermutlich - nicht aufgehoben werden.

    Etwas anders ist es natürlich, wenn Sonderumlagen ohne Grund erhoben werden, oder nur deshalb, um Minderheitseigentümer in die Insolvenz zu treiben, dann ist auch dies ein Grund den Beschluß aufzuheben.

    Fehlt aber aktuell die notwendige Liquidität oder fehlen die Mittel um andere Beschlüsse umzusetzen, dann kreist der Sammelteller.

    hoffe geholfen zu haben,
    Christian Martens
     
Thema: Änderung der Tagesordnung durch Versammlung
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