Änderung des Abrechnungsmodus bei den Heizkosten

Dieses Thema im Forum "WEG-Verwaltung" wurde erstellt von kuhnor, 02.09.2009.

  1. kuhnor

    kuhnor Neuer Benutzer

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    Hallo liebe Forenexperten,
    habe eine Frage zum Thema Änderung eines Abrechnungsmodus. Folgender Sachverhalt: Wir sind eine Eigentümergemeinschaft, bestehend aus insgesamt vier Parteien. Rechnen nun im 5. Jahr die Heizkosten nach dem Modus 50 % Grundkosten, 50 % Verbrauch ab. Eine Partei will nun bei der anstehenden Eigentümerversammlung den Antrag auf Änderung 30 % Grundkosten u. 70 % Verbrauch stellen. Nun meine Frage:
    Kann so ein Antrag überhaupt über Abstimmung entschieden werden. Habe gelesen,dass nach drei Jahren regelmäßiger Abrechnung solch eine Abrechnungsform nur durch Vereinbarung geändert werdn kann. Kann mir jemand sagen was mit dem Begriff Vereinbarung in diesem Fall im rechtlichen Sinn gemeint ist? Und anders gefragt, kann ich das irgenwie abwehren?

    Vielen Dank

    Kuhnor
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Über die Änderung der Kostenverteilung wird nach § 16 Abs. 3 WEG mit Mehrheit zu beschließen sein. Diese gesetzliche Beschlusskompetenz kann auch durch Vereinbarung nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Damit erübrigen sich weitere Erwägungen darüber, ob durch mehrjährige Übung eine Vereinbarung abgeschlossen sein könnte.
    Ob ein entsprechender Beschluss im Einzelfall ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wäre nach einer fristgerechten Anfechtung vom Gericht zu entscheiden. Die Vorgaben der Heizkostenverordnung zur Aufteilung in Grund- und Verbrauchskosten (§ 7 Abs. 1 HeizKV) wären bei einer Änderung der Kostenverteilung zu beachten. Der Ausgang einer eventuellen Anfechtung wird von den Umständen des Einzelfalls abhängen und ist auch nicht ansatzweise vorhersehbar.
     
  4. #3 PHinske, 04.09.2009
    PHinske

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    Hallo kuhnor,

    dem Antrag des Eigentümers sollte entsprochen werden.

    Ansonsten müsste die Initiative eigentlich vom Verwalter ausgehen.

    Denn die Heizkostenverordnung ist ja mit Wirkung 1.1.2009 geändert worden.
    Es besteht nach meinem Verständnis oft keine Wahlfreiheit mehr zwischen 50/50 und 30/70.

    In der Verordnung heißt es jetzt:
    "In Gebäuden, die das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) nicht erfüllen, die mit einer Öl- oder Gasheizung versorgt werden und in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend gedämmt sind, sind von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen."

    Schau mal hier: Link

    oder direkt in die Verordnung.
    Link Heizkostenverordnung

    Der Link hier ganz links auf der Seite führt zu einer alten Fassung der Verordnung.

    MfG
    PHinske
     
  5. kuhnor

    kuhnor Neuer Benutzer

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    Hallo,
    vielen Dank für die Rückmeldungen. ich sehe jetzt, dass dieser Antrag berechtigt ist und habe mittlerweile auch verstanden, dass der Verwalter diesen Antrag selbst eingebracht hat und nicht, wie ich gedacht hatte, ein Antrag eines Miteigentümers ist.

    Viele Grüße

    Kuhnor
     
  6. #5 PHinske, 04.09.2009
    PHinske

    PHinske Erfahrener Benutzer

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    Verwalter kann man auch mal loben, wenn sie ihre Sache gut machen.

    Das scheint hier mal der Fall zu sein. :-)
     
  7. kuhnor

    kuhnor Neuer Benutzer

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    Stimmt!!!!

    Noch einmal viele Grüße und ein schönes Wochenende

    Kuhnor
     
Thema: Änderung des Abrechnungsmodus bei den Heizkosten
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