Änderung Kostenverteilungsschlüssel

Diskutiere Änderung Kostenverteilungsschlüssel im Hausgeldabrechnung und Wirtschaftsplan Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo zusammen, vielleicht ist jemand mit der neuen WEG-Reform bzw. Gesetzesänderung hins. der Kostenverteilungsschlüssel, seit heute in Kraft,...

  1. #1 Lostboy, 01.07.2007
    Lostboy

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    Hallo zusammen,

    vielleicht ist jemand mit der neuen WEG-Reform bzw. Gesetzesänderung hins. der Kostenverteilungsschlüssel, seit heute in Kraft, etwas vertrauter als ich ?

    Wenn bislang der Kostenverteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten einer Wohnanlage eindeutig in der Teilungserklärung "XY" (die Bestandteil eines Kaufvertrages ist und notariell abgesegnet wurde !) definiert war und nur 1-stimmig geändert werden konnte, bedeutet die neue WEG-Reform nun, dass dieser Kostenverteilungsschlüssel ganz einfach per Stimmmehrheit geändert werden kann ?

    Beispiel : Die Betriebskosten für die TG, die bislang gem. Wohnungseigentumsanteile aller Eigentümer abgerechnet wurde. Es gibt nun eine Anzahl von Eigentümern, die nur oberirdische Stellplätze besitzen und gegen diesen Kostenverteilungsschlüssel gem. WEG-Reform angehen werden.

    Bedeutet das ferner, dass man sich nach rechtskräftigem Beschluss mit einer Teilungserklärung zum Notar begeben muss und gezwungen werden kann diesen Punkt der Teilungserklärung neu zu unterschreiben ?
    Ich meine, es ist schön, dass es zahlreiche Änderungen gibt, aber m.E. kann man doch nicht mehrheitlich über einen Punkt abstimmen, der Bestandteil eines Vertrages ist oder war oder ?

    Meinung hin oder her, wer weiß Verbindlicheres ?
    Es geht einfach um das Prinzip, ist es möglich oder nicht, egal ob es "gerecht" ist oder nicht ?

    Nachfolgend der Wortlaut der neuen WEG-Reform :


    „(3) Die Wohnungseigentümer können abweichend von Absatz 2 durch Stimmenmehrheit beschließen, dass die Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums im Sinne des § 556 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die nicht unmittelbar gegenüber Dritten abgerechnet werden, und die Kosten der Verwaltung nach Verbrauch oder Verursachung erfasst und nach diesem oder nach einem anderen Maßstab verteilt werden, soweit dies ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht.

    (4) Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall zur Instandhaltung oder Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2 oder zu baulichen Veränderungen oder Aufwendungen im Sinne des § 22 Abs. 1 und 2 durch Beschluss die Kostenverteilung abweichend von Absatz 2 regeln, wenn der abweichende Maßstab dem Gebrauch oder der Möglichkeit des Gebrauchs durch die Wohnungseigentümer Rechnung trägt. Der Beschluss zur Regelung der Kostenverteilung nach Satz 1 bedarf einer Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile.

    Über Antworten und Beiträge hins. Kostenverteilungsschlüssel wäre ich sehr erfreut.
    Vielen Dank.
     
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  3. #2 LMB-Immo, 01.07.2007
    LMB-Immo

    LMB-Immo Erfahrener Benutzer

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    Hallo Lostboy,

    dein Fall ist ein klassische Fall, wo eine Änderung der Kostenverteilung gerechtfertig ist, wenn nicht alle die TG gebrauchen/nutzen können, weil das "dem Gebrauch oder der Möglichkeit des Gebrauchs" in Gesetztestext an nächsten kommt.

    Ich meine, das eine Termin beim Notar nicht nötig ist, da die HV eine Beschlusssammung führen muss und dort den Beschluss über die Änderung der Kostenverteilung aufführen muss. Am Besten mit dem neuen Schlüssel.

    Du benötigst zur Änderung aber nicht einfache, sondern

    Gruß

    Lothar Berg
     
  4. #3 Kölsch, 26.07.2007
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    kurz und knapp JA
     
  5. #4 Lostboy, 27.07.2007
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    Hallo zusammen,

    auf diesem Wege auch erstmal vielen Dank für die o.a. Antworten. Mittlerweile habe ich auch juristische Gewissheit eingeholt.
    Was ich jedoch noch nicht weiß und herausfinden konnte, muss diese Änderung des Kostenverteilungsschlüssel dann auch notariell abgesegnet werden ?
    Ich meine, die Kostenverteilung ist bei mir immerhin vertraglich geregelt, in der Teilungserklärung festgelegt, die ist Bestandteil meines Kaufvertrages gewesen und somit auch zukünftiger Bestandteil bei Verkäufen.
    M.E. muss hier eine Eintragung oder Ergänzung in der Teilungserklärung folgen oder ähnliches ?
     
  6. #5 Kölsch, 27.07.2007
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    Nein muss sie nicht. Seit der Novelle ist der Verwalter gezwungen ein sog. Beschlussregister zu führen. Damit ist die Änderung der Verteilungsschlüssel neben dem Protokoll festgehalten. Wenn nach jedem nachhaltigen Beschluß die TE geändert werden müsste gäbe es nur noch Notare in Deutschland :zwinker

    Gruß Kölsch
     
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