AGB-Änderung nicht zustimmen

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  1. Wired

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    Unser Dienstleister für Heiz- und Betriebskosten-Abrechnungen ändert seine AGBs. Neben sachbezogenen Änderungen wird die DSGVO eingearbeitet und die AG & Co. KG in eine GmbH umgewandelt. Was passiert, wenn man als Vertragspartner der Änderung nicht zustimmt? Im Anschreiben steht dazu nichts.

    Hintergrund: wir sind mit der Abrechnung 2017/2018 neu bei diesem Unternehmen. Leider gab es seit Vertragsabschluss schon mehrere Probleme, so dass wir gerne den Vertrag auflösen würden. Geht das wegen der AGB-Änderung? Und was würde dies für die Gerätemiete (Laufzeit noch 5 Jahre) und die aktuelle Abrechnung (Ablesung zum 30.6.2018) bedeuten?
     
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  3. Andres

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    AGB ist bereits Mehrzahl - das zusätzliche S ist unnötig. Damit ist die heutige Deutschstunde beendet und wir kommen bitte zur eigentlich Frage:

    Dabei sind einige Fälle zu unterscheiden:
    • Viele AGB enthalten eine Änderungsklausel. Die dort genannten Bestimmungen sind zunächst einmal einzuhalten. Die Änderungen sind also z.B. fristgerecht anzukündigen und in der vereinbarten Form mitzuteilen. Ein Änderungsrecht ohne Benachrichtigung ist (zumindest bei Verbraucherverträgen) unzulässig.
    • Ob eine Bedingungen in den AGB oder im "eigentlichen" Vertrag steht, macht zunächst einmal keinen Unterschied: Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten. Möchte der Anbieter seine AGB ändern und der Verbraucher widerspricht, bleibt es beim ursprünglichen Vertrag.
    • Eine vorhandene Änderungsklausel kann dieses Prinzip teilweise unterlaufen, vor allem für solche Änderungen, die keine Verschlechterung der Lage des Verbrauchers zur Folge haben oder an denen der Anbieter ein übergeordnetes Interesse hat. Die Anpassungen an die DSGVO fallen leicht in diese Kategorie. Der Anbieter kann aber auf diesem Weg nicht einfach die geschuldete Leistung reduzieren, Mindestvertragslaufzeiten verlängern, zusätzliche Formerfordernisse einführen, ... .
    • Für die Änderung von AGB, die den Vertrag des Verbrauchers nicht betreffen, gelten viel niedrigere Anforderungen. Ändert der Anbieter also z.B. AGB, die die Gerätemiete betreffen, kann ein Verbraucher, der dort nur die Abrechnungen erstellen lässt, dem nicht widersprechen.

    Grundsätzlich erwächst aus dem Widerspruch gegen AGB kein Sonderkündigungsrecht für eine der beiden Parteien. Wahrscheinlich kündigt der Anbieter das Vertragsverhältnis zum nächsten möglichen Zeitpunkt. Ausnahmen könnten mit der Änderungsklausel eingeführt worden sein (vor allem bei Dauerschuldverhältnissen), aber auch hier sind die Möglichkeiten des Anbieters beschränkt. In deinem Fall ist das eher nachteiligt, denn du willst ja gerade, dass der Anbieter kündigt.


    Nein. Man könnte natürlich versuchen, so etwas zu verhandeln. Besonders wahrscheinlich scheint mir ein Erfolg dabei aber nicht.


    Sind das getrennte Vertragsverhältnisse?
     
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  4. #3 ehrenwertes Haus, 06.07.2018
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

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    Ist dein Dienstleister zufällig, der mit dem B... ?

    Wenn ja, hast du momentan gute Chancen aus allen Verträgen bei denen raus zu kommen, ohne irgendeine Ablöse für die Restlaufzeit der Verträge leisten zu müssen.

    Offiziell macht auch das große "B", das natürlich gar nie nicht. Daher stand in dem Antwortschreiben meiner Kündigung auch nicht Kündigungsbestätigung, sondern Vertragsaufhebung aus Kulanzgründen im Betreff. Gerätemiete wäre regulär noch 8 Jahre gelaufen.

    Ein Mitarbeiter dieser Firma, hat mir telefonisch mitgeteilt, das diese Vorgehensweise noch einige Wochen anhalten soll, da man anscheinend mit der Unsetzung der neuen Datenschutzgeschichte interne Probleme hat. Ob wirklich das stimmt oder nur eine Ausrede ist, um unzufriedene Kunden nicht noch weiter zu verärgern, weiß ich natürlich nicht.
     
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  5. Wired

    Wired Erfahrener Benutzer

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    KEINER mag Deutschlehrer - ausser mir. Ich bin aber auch einer der wenigen, die es gut finden, wenn man sich Mühe gibt und versucht Fehler zu vermeiden. Also: Danke für den Hinweis!

    Ansonsten sind die Antworten ja wenig ermutigend. Verhandlung hatte ich auch schon versucht. Bleibt eigentlich nur der Änderung zu widersprechen um die Unzufriedenheit zu dokumentieren. Klingt nicht nach einem guten Plan.

    Und nein, die Firma hat kein B im Namen...
     
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