Aktueller Formularmietvertrag - Unklare Formulierungen zu Schönheitsreparaturen

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von ratsuchend, 01.06.2012.

  1. #1 ratsuchend, 01.06.2012
    ratsuchend

    ratsuchend Neuer Benutzer

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    Hallo liebe Forengemeinde,

    ich habe kürzlich einen aktuellen Standardmietvertrag der Firma Zweckform heruntergeladen. Leider steht darin - im Unterschied zur früheren Version - zum Thema Schönheitsreparaturen nur ein einziger Satz, nämlich dass der Mieter während der Mietdauer alle fälligen Schönheitsreparaturen auf seine Kosten fachgerecht auszuführen oder ausführen zu lassen hat. Mehr nicht. Keine Definition, was alles zu den Schönheitsreparaturen zählt, keine Fristangaben, wie häufig welche Räume im allgemeinen zu renovieren sind.

    Sind da nicht Streitigkeiten vorprogrammiert, wenn nichtmal geklärt ist, wann und in welchem Umfang Schönheitsreparaturen zu leisten sind? Mir ist klar, dass starre Fristen tabu sind, aber überhaupt keine Zeiträume anzugeben finde ich merkwürdig. Kann es dafür in neuerer Rechtsprechung einen Grund geben?

    Auch Abgeltungsklauseln fehlen völlig, ebenso die sonst übliche Aufstellung der Betriebskosten gem. Betriebskostenverodnung (wobei letzteres verschmerzbar erscheint, da zumindest auf die Verordnung verwiesen wird).

    Vom Anbieter erhalte ich leider keine kompetente Auskunft zu den Inhalten der Formulare.

    Daher meine Frage an euch, ob es in letzter Zeit irgendwelche Änderungen des Mietrechts oder der Rechtsprechung gegeben hat, die dazu führen, dass in einem aktuellen Mietvertragsformular plötzlich Aspekte fehlen, die sonst selbstverständlich vorhanden waren?

    Vielen Dank schon jetzt für alle Hinweise.
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    ... und das ist gut so!


    Das ist hinlänglich ausgeurteilt.

    Mit den Fristen ist das so einen Sache. Sie sind überflüssig oder sogar schädlich.
    Was auch immer an Fristen in einem Vertrag steht ist ohne Bedeutung, wenn kein Renovierungsbedarf besteht. Sollte der BGH allerdings irgendwann zu der Erkenntnis kommen, dass - aus welchen Gründen auch immer - Regelfristen von 3, 5 oder 7 Jahren nicht mehr zeitgemäß sind, wird eine Klausel mit diesen Regelfristen höchstwahrscheinlich auch dann unwirksam, wenn die übrigen Anforderungen eingehalten sind. Diskussionen um die Verlängerung der Regelfristen gibt es bereits.


    Die Streitigkeiten sind durch die BGH-Rechtsprechung ohnehin vorprogrammiert. Bedingungsloser Zeitablauf war einfach festzustellen. "Renovierungsbedarf" ist nun aber keineswegs mit einem Maßband o.ä. zu ermitteln.

    Der Grund dafür dürfte die Einsicht sein, dass eine wirksame Abgeltungsklausel nahezu ausgeschlossen ist.
    Wenn alle Anforderungen in die Klausel eingebaut werden, wird die Klausel unverständlich und damit wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot unwirksam sein. Hält man die Klausel eher schlicht, wird man feststellen, dass es bei kundenfeindlichster Auslegung eine Konstellation geben wird, die den MIeter unangemessen benachteiligt.


    Der Verweis wird schon lange als ausreichend angesehen. Die Beschränkung hat im übrigen den Vorteil, dass es keinen Streit über die vereinbarten Kostenarten geben kann. Was zulässig ist, ist vereinbart.

    Gelegentlich sollte man es auch mal mit selbst denken versuchen... Lesen soll bei der Ermittlung der Inhalte helfen. Rechtsberatung wird man bei einem Preis von wenigen Cent für ein Formular nicht erwarten können.

    War es nicht auch lange Zeit selbstverständlich, dass feste Renovierungsfristen vereinbart wurden?
    Vielleicht haben genau die Aspekte, "die sonst selbstverständlich vorhanden waren" und jetzt fehlen, zu unerwünschten Ergebnissen geführt. Vielleicht gibt es auch nur einen neuen Bearbeiter, der bei der einen oder anderen Klausel einfach andere Vorstellungen hat.
    Ein Mietvertragsformular ist nun mal nicht für die Ewigkeit gemacht.
     
  4. Aspi

    Aspi Neuer Benutzer

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    Ich kann mich da nur anschließen.

    Die Regelfristen (sofern im MV enthalten) behalten nur dann ihre wirksamkeit, sofern sie als "weiche Frist" dargelegt werden.

    z.B. Die Schönheitsreparaturen sind überlicherweise/i.d.Regel/im Allgemeinen in 3,5,7 Jahren durchzuführen

    In deiner Ausführung wirst du nicht dazu angehalten, unabhängig vom tatsächlichen Zustand auf alle Fälle eine Schönheitsreparatur durchzuführen, sondern wenn es schlicht anfällt. Ob da Fristen genannt werden spielt in meinen Augen keine Rolle.
    Auch mit gesetzen Fristen (und wie im Beispiel genannt in zulässiger Formulierung) können die Nebenräume nicht nach 7, sondern auch schon nach 5 oder erst nach 8 Jahren fällig sein.

    Der BGH hat hier seit 2008 mehrere Leitsatzentscheidungen getroffen.
    (btw: Ebenso, dass in der NK-Abrechnung die Position "Hauswart/Hausmeister" konkret nach umlegbaren und nicht umlegbaren Kosten aufgeschlüsselt werden muss und die Ausweisung als Gesamtbetrag unzulässig ist.)

    Ist auch besser so, denn MV unterliegen dem AGB-Recht. Wäre innerhalb der Schönheitsreparaturklausel auch nur ein Unterpunkt unwirksam, so verliert die gesamte Klausel ihre Gültigkeit und anstelle tritt das BGB.
     
Thema: Aktueller Formularmietvertrag - Unklare Formulierungen zu Schönheitsreparaturen
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