Allgemeine Gartennutzung

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Raphael, 27.10.2015.

  1. #1 Raphael, 27.10.2015
    Raphael

    Raphael Gast

    Hallo Zusammen,

    Seid einigen Tagen gibt es bei uns im Haus (6 Mietparteien) einen Streitpunkt bezüglich der Anlage von Beeten.
    Unsere neue Nachbarin möchte gerne ein Beet im Garten haben und zwar in direkter Anbindung an die Terasse von den Nachbarn unter ihr, damit Sie das Beet aus der ersten Etage gut einsehen kann.
    Problem ist nur, das dieser Ort sich so ziemlich in der Mitte des Gartens befindet und die Spielfäche für die Kinder im Haus deutlich einschränkt.
    Der Vermieter wurde daraufhin angesprochen und gebeten doch ein Beet für diese Nachbarin eher in der Gartengrenze einzurichten, damit die Gartenmitte für die allgemeinmutzung wie z.B. Kinder zur Verfügung steht. Weiterhin ist die die Nachbarin mit der dann direkt angrenzenden Terasse auch nicht gerade erbaut von der Platzwahl des Vermieters.

    Generell geht es uns nicht darum ein Beet zu verhindern, sondern vielmehr darum den Vermieter zu bitten einen anderen Platz auszuwählen. Er zeigt sich hier aber eher uneinsichtig und beharrt auf sein Eigentumsrecht und der sich daraus ergebenden freien Platzwahl. Wie können wir weiterkommen?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Kauft euch ein eigenes Haus und gestaltet den Garten nach euren Vorstellungen.


    Sorry, aber was hast du auf diese Frage erwartet, besonders nachdem der Kern der Angelegenheit ...

    ... ja bereits klar zu sein scheint? Sofern hier keine der Mieter exklusive Rechte genießt (-> Mietvertrag) und alle nur den Garten mitbenutzen dürfen, legt der Vermieter fest, wie er seinen Garten gestaltet.
     
  4. #3 Fremdling, 28.10.2015
    Fremdling

    Fremdling Erfahrener Benutzer

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    "Streit" ist niemals eine gute Voraussetzung. Beet mit welcher Gestaltung und zu welchem Zweck? Falls es tatsächlich einen erfolgreichen Weg für einen anderen Beet-Ort geben sollte, besteht dieser m.E. darin, Vermieter und Mieterin dessen diesbezüglichen objektiven Vorteil im sachlichen Gespräch aufzeigen zu können. Falls Euch die Argumente fehlen und/oder das Gespräch scheitert, hast Du bereits eine Antwort.
     
  5. Duncan

    Duncan
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    So genau ist mir die Geographie des Gartens noch nicht klar, aber könnte es sein, dass der Vermieter bewusst die Aktivitäten der Kinder von der Mitte des Gartens etwas weiter in den Hintergrund rücken möchte, damit es z.B. im Haus tendenziell etwas ruhiger ist/wird?

    Gemeinschaftsnutzflächen finde ich eh immer etwas problematisch. Daher gibt's bei mir nur: "Das ist ihr Stück Garten, das mit Zaun drum rum. Und nur das. Da gelten folgende Regeln..." - Bisher hat das geklappt.
     
  6. #5 Aktionär, 28.10.2015
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    @Andres: Aus reiner Neugier: Wäre die Zuteilung einer Parzelle zur Anlage eines Beetes nicht auch eine alleinige Nutzung, die dann der gemeinschaftlichen Gartennutzung entgegen stehen würde und folglich im MV vereinbart sein sollte?
     
  7. Andres

    Andres
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    Jede Nutzung steht doch in irgendeiner Form der gemeinschaftlichen Nutzung entgegen. Wenn ich mich auf einem Stück Gemeinschaftsrasen in die Sonne lege, schränkt das die gemeinschaftliche Nutzung insofern ein, als dass dort zumindest für den Moment niemand anderes liegen kann.

    Grundsätzlich teile ich deinen Einwand (es gibt dazu auch Urteile, Mietminderung), aber erst, wenn durch die alleinige Nutzung die gemeinschaftliche Nutzung wesentlich eingeschränkt wird. Zum Vergleich frage ich mich, welche Umgestaltungen durch den Vermieter hinzunehmen wären. Wenn der Vermieter ein paar Büsche in die zentrale Spielfläche der Kinder setzt, wäre das doch auch nicht zu beanstanden - die Gestaltung ist eben seine Sache. Eine genaue Größe der Rasenfläche wird ebensowenig eine zugesicherte Eigenschaft sein, wie es die Eignung für einen bestimmten RasenBallsport sein dürfte. ;)

    Die Frage war auch nicht nach verhindern, sondern nach der Bestimmung des Orts. Verhindern kann man das Beet sowieso nicht, höchstens kann die Miete gemindert werden.


    Dass man solche Dinge lieber einvernehmlich löst (und das heißt hier: Ich bin als Vermieter gerne mal wieder der Böse - es gibt kein Beet), ist auch klar.
     
  8. #7 Aktionär, 28.10.2015
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    Danke für die Info. Mit diesen Gemeinschaftsflächen hab ich schlicht keine Erfahrung. Bei mir ist es entweder so wie von Duncan beschrieben (eingezäunte Parzellen) oder gar nichts. Im Fall der Fälle wäre ich aber wohl auch in der Kategorie "der Böse sein" unterwegs.
     
  9. #8 Akkarin, 28.10.2015
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    Hm, ich spinn jetzt mal, da das nur eine Idee ist, wie man vorgehen koennte. Das sollte man noch weiter durchdenken, aber in den meisten Bundesländern gibt es eine Landesbauordnung, die sich zum Thema Mfh und Kinderspielflaechen auessert. Je nach den tatsächlichen Gebenheiten vor Ort, koennte ein geschickt platziertes Beet - am besten mit Glasgewaechshaus- jegliches sinnvolles Spielen von Kindern verhindern. Möglicherweise stört es auch gar nicht. Nichts genaues weiss man.
     
  10. Pharao

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    Hi,

    öhm :? Also die "Spielfläche" kann auch einfach nur der Rasen sein und da gibt es mit Sicherheit keine Vorschriften.

    Anders mag es evtl. bei einem Spielplatz aussehen, wobei mir hier auch nicht bekannt wäre, das man sowas haben muss in einem MFH. Und das würde m.E. bedeuten (aus Vermietersicht), wenn`s Ärger gibt und zudem auch im MV dazu nichts zugesichert wurde, dann verschwindet eben ggf. der Spielplatz ganz aus dem Garten.
     
  11. #10 Akkarin, 28.10.2015
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    Sicher- aber ich hab ja gerade rumgesponnen dass ein geschickt plaziertes Gewächshaus die Nutzung insgesamt einschränken/ unmöglich machen könnte..

    Doch muss man - kleine Kostprobe gefällig:

    Bauordnung für Berlin (BauO Bln)
    § 8 Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze
    (2) Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als sechs Wohnungen ist ein Spielplatz für Kinder anzulegen und instand zu halten (notwendiger Kinderspielplatz); ... Je Wohnung sollen mindestens 4 m² nutzbare Spielfläche vorhanden sein; der Spielplatz muss jedoch mindestens 50 m² groß und
    mindestens für Spiele von Kleinkindern geeignet sein. Bei Bauvorhaben mit mehr als 75Wohnungen muss der Spielplatz auch für Spiele älterer Kinder geeignet sein.( hihi ein schelm der sonstwas dabei denkt ;-.))

    Bei bestehenden Gebäuden nach Satz 1 soll die Herstellung oder Erweiterung und die Instandhaltung von Kinderspielplätzen verlangt werden, wenn nicht im Einzelfall schwerwiegende Belange derEigentümerin oder des Eigentümers entgegenstehen.

    Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)

    § 11 Kinderspielplätze
    (1) Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist ein Spielplatz für Kleinkinder herzustellen, ..

    Bayerische Bauordnung (BayBO)
    Art. 8 Kinderspielplätze
    (1) Werden Gebäude mit insgesamt mehr als drei Wohnungen errichtet, so ist auf dem Baugrundstück ein Kinderspielplatz in geeigneter Lage anzulegen und zu unterhalten; die Art, Größe und Ausstattung des Kinderspielplatzes richten sich nach Zahl, Art und Größe der Wohnungen auf dem Grundstück.

    Hessische Bauordnung - HBO 2002
    § 8 Grundstücksfreiflächen, Kinderspielplätze


    Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung (BauO NRW),
    § 9 Nicht überbaute Flächen, Spielflächen, Geländeoberflächen

    (2) Ein Gebäude mit Wohnungen darf nur errichtet werden, wenn eine ausreichende Spielfläche für Kleinkinder auf dem Grundstück bereitgestellt wird. Die Bereitstellung auf dem Grundstück ist nicht erforderlich, wenn in unmittelbarer Nähe
     
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  12. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Akkarin,

    naja, hier kommt aber das Wort "Gebäude errichet" sehr häufig vor ... :91: Ich mein, das würde m.E. doch bedeuten, das es nur für Neubauten greift, was dann auch eher an die Realität rankommen würde. Ich mein, ansonsten müsste eine Großstadt ja nur von Spielplätzen wimmeln.

    Trotzdem :danke für deine Arbeit hier, hätte nicht gedacht das es überhaupt solche Vorschriften gibt, die an die Anzahl der Mietparteien gekoppelt ist, den mehr als 3 bzw. 6 Wohnungen ist m.E. ja nun auch nicht soviel für ein MFH. Also bei einem Hochhaus würde ich das ja noch einsehen, aber bei einem "kleinen" MFH finde ich diese Regelung schon etwas heftig.
     
  13. #12 Akkarin, 29.10.2015
    Akkarin

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    Bitte schön :-)
    Die LBOs enthalten teilweise eine Verpflichtung Bestandsgebäude nachzurüsten bzw. man muss halt gucken, in welchem Jahr das Gebäude errichtet wurde und was in der damals gültigen LBO stand ( wobei das früher auch Baulasten sein konnten) kommt halt auf das Bundesland und den Einzelfall an.

    Bei einem MFH mit Handtuchgrundstück könnte ein solches Beet mitten im Grundstück evtl dazuführen,dass nicht mehr genügend zusammenhängende Spielfläche bleibt.
     
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