Allstimmigkeit oder nicht ?

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Verzweifelt, 16.05.2010.

  1. #1 Verzweifelt, 16.05.2010
    Verzweifelt

    Verzweifelt Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    es geht um eine WEG Frage.

    3 Eigentümer, alle gleiches Stimmrecht !

    Objekt hat 2 Sat-Anlagen und das Signal von beiden wird auf 4 Ausgänge eines Multischalters verteilt.

    Nun ist es so das ich gerne noch einen zweiten Anschluß in meiner Wohnung hätte aber
    alle Ausgänge sind belegt.

    Hierfür müßte jetzt ein neuer Multischalter mit mehr Ausgängen gekauft werden.

    2 Eigentümer wollen einen neuen Multischalter kaufen einer nicht !

    Nach Aussage des Verwalters ist sowas eine bauliche Veränderung und deshalb braucht man Allstimmigkeit.

    Nun hat mir eine Arbeitskollegin letztens erzählt das sich vor ca. 2 Jahren das Gesetz für
    Baulicheveränderung geändert hat und man nicht mehr immer Allstimmigkeit braucht.

    Frage: Brauchen wir Allstimmigkeit oder nicht für den Beschluß einen neuen Mulitschalter zu kaufen ?
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Die vorgesehene Maßnahme geht zweifellos über eine ordnungsgemäße Instandhaltung hinaus. In Betracht kommt nach § 22 WEG neben der baulichen Veränderung (Abs. 1) auch eine Modernisierung (Abs. 2), die mit doppelter qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann. In der genannten Konstellation wäre die erforderliche Mehrheit von 3/4 der Eigentümer allerdings mit 2 von 3 Stimmen ohnehin nicht erreicht.

    Nach Abs. 1 ist für eine bauliche Änderung keineswegs die Zustimmung sämtlicher Eigentümer erforderlich. Zustimmen müssen diejenigen, der Rechte über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden. Wer zu diesem Kreis gehört, wird nach den Umständen des Einzelfalls festzulegen sein.

    Die Rechte des Dritten Eigentümers werden durch den Einbau eines anderen oder auch eines zusätzlichen Multischalters vermutlich nicht beeinträchtigt. Erst durch die Kostenbelastung wird die Zustimmung erforderlich werden. Durch eine Freistellung des dritten Eigentümers von einer Kostenbelastung wäre dessen Zustimmung m.E. nicht mehr erforderlich.
     
Thema: Allstimmigkeit oder nicht ?
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