Alte Mietverträge - NK Abrechnung

Dieses Thema im Forum "Hausordnung" wurde erstellt von tokape, 29.01.2008.

  1. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen,

    mein Problem ist folgendes:
    ich habe jetzt für mein Mehrparteienhaus eine NK-Abrechnung erstellen müssen. Zwei Mieter, die schon 30 Jahre in dem Haus wohnen, weigern sich, die Grundsteuer zu bezahlen mit dem Hinweis, das diese nicht in ihren Verträgen aufgeführt ist. In ihren Verträgen steht folgendes:

    Die Vorauszahlungen stellen sich im einzelnen wie folgt:
    a) Heizungskosten
    b) Müllgebühren
    c) Kanalgebühren
    d) Entwässerungsgebühren
    usw.
    Von Grundsteuer steht da kein Wort, aber es gibt einen Punkt unter den einzeln aufgeführten NK: Die Anlage 3 zu §27 II. BV ist in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Vertrages.
    In dieser BV ist ja geregelt, dass Grundsteuer vom Mieter gezahlt werden muss. War es denn früher so, dass keine Grundsteuer gezahlt werden musste, aber diese BV im Laufe der Jahre angepasst worden ist?
    Gibt es, wenn dem so ist vielleicht ein Urteil, auf das ich mich berufen kann?

    Danke für eure Hilfe
    Thomas
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Dies wird regelmäßig als ausreichende Umlagevereinbarung angesehen.

    Die weit verbreitete - und auch hier vorgetagene -Schlussfolgerung lautet: es sind keine Vorauszahlungen vereinbart, also können auch keine Kosten umgelegt werden.
    Dies ist schlicht und einfach ein Denkfehler. Die Vereinbarung von Vorauszahlungen ist keine Voraussetzung für eine Kostenumlage.
     
  4. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    Danke für die Antwort. Das habe ich aber jetzt leider nicht ganz verstanden. Sorry! Muss er denn jetzt zahlen, oder nicht?
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Die Grundsteuer wurde zwar nicht als Vorauszahlung vereinbart, ist jedoch für die Umlage unerheblich, da die Ii.BV Bestandteil des Vertrages ist. Darin steht, dass diese Kosten umgelegt werden können.

    Eine offenkundliche Gleichsetzung von Vorauszahlung und Umlage ist nicht richtig.

    -> Zahlen
     
  6. Niko

    Niko Benutzer

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    Hallöchen allesamt,

    dazu möchte ich Folgendes - wenn auch verspätet - beitragen:
    In Alt(!)Mietverträgen (>20 Jahre) stehen zusätzlich(!) häufig u. a. Klauseln, die z. B. die Wartung der Gas(etagenheizungs)geräte ausdrücklich dem Mieter auferlegt.
    Ganz im Sinne der o. g. II. BV, die ebenfalls dort abgedruckt steht.
    Dennoch hat der Gesetzgeber in den 80ger und 90iger Jahren - (offizieller Wohnungsmangel) - diese und noch viele weitere Klauseln wegen (angeblicher) "Intransparenz" und/oder "einseitiger" Benachteilung für den Mieter als unwirksam erklärt (allg. "Verstoß gegen die AGB's"), ohne für beide Seiten die allerdings weiterhin uneingeschränkte Gültigkeit der II. BV hervorzuheben oder Alternativvereinbahrungen zu bestimmen.

    Das führte in meinem Fall dazu, dass mein "Spezialmieter" sich um die Jahrzehntwende 1980/90 plötzlich weigerte, die bis dahin regelmäßig seit ca. 4-5 Jahren gezahlte Wartung (nicht Reparatur(anteil)) im Rahmen der Nebenkostenumlage weiter zu zahlen. Er verwies damals meiner Mutter als Vermieterin gegenüber auf die 'angebliche' Unwirksamkeit' dieser Kostenumlage auf die Mieter mit Hinweis auf entsprechende(s) BGH Urteil(e).

    Leider vergaß sie, das richtig nachzuverfolgen und akzeptierte seine Nichtweiterzahlung einige Jahre widerspruchslos. (Immer um gute Hausgemeinschaft und Hausfrieden bemüht).
    Ca. 5 Jahre später versuchte ich das mit entspr. Hinweis auf abgedruckter NK-Umlage gemäß II. BV wieder umzubiegen, jedoch erfolglos. Der Mieter weigerte sich mit Hinweis auf "Gewohnheitsrecht" nach jahrelanger Nichtzahlung. Auf Anfrage bestätigte ein Anwalt damals das hohe Prozessrisiko für mich eben auf diesem Umstand des Gewohnheitsrechts - der Richter würde die jahrelange Nichtzahlung als Anerkennung vermieterseits und damit rechtsgültige Mietvertragsänderung ansehen.

    Bezogen auf das Problem des Originalberichts stellt sich die entscheidende Frage, wenn - wie geschrieben - die Mieter schon seit 30 Jahren dort wohnen, seit wann zahlen bzw. haben sie keine Grundsteuer mehr gezahlt?

    Gruß
    Niko
     
  7. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    mE liegt dich Sachlage hier anders. Bei dir wurde bezahlt und dann die Zahlung mit Erlaubnis eingestellt.
    In diesem Fall wurde nie eine Zahlung entgegengenommen. sollte nun ein Mieter versucht haben, die Grundsteuer zu bezahlen :lol dann wäre dein Argument passend, denn der Vermieter hat diese dann wohl abgelehnt. :lol :hase
    Erst abgeleht und dann gefordert... das geht natürlich nicht.
    Aber nie gefordert und nun auf den Trcihter gekommen, ist weder inkonsequent noch überraschend.
     
Thema: Alte Mietverträge - NK Abrechnung
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