Alter Mietvertrag - Betriebskosten

Dieses Thema im Forum "Abrechnungs-/Umlagmaßstab" wurde erstellt von siriusbogumil, 24.04.2013.

  1. #1 siriusbogumil, 24.04.2013
    Zuletzt bearbeitet: 24.04.2013
    siriusbogumil

    siriusbogumil Neuer Benutzer

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    Hallo alle zusammen,

    ich hoffe mir kann jemand weiterhelfen.

    Ich habe eine Eigentumswohnung erworben und es besteht ein alter Mietvertrag mit der Mieterin.

    Im Mietvertrag sind leider nicht alle Nebenkosten umgelegt.
    Umgelegt werden per Verteilungsschlüssel "anteilig":

    + Wasser und Entwässerung
    + Allgemeiner Stromverbrauch
    + Flur- und Treppenhausreinigung

    Leider werden folgende Kosten im Mietvertrag nicht per Verteilungsschlüssel umgelegt (die Felder sind nicht gestrichen bzw. es ist nichts eingetragen:

    - Straßenreinigung
    - Müllabfuhr
    - Schornsteinfeger
    - Gebäudeversicherung
    - Haushaftpflichtversicherung
    - Hausmeisterkosten
    - Gartenpflege


    § 4 Ziff. 4 lautet:

    Tritt infolge einer Erhöhung der Bewirtschaftungs- oder Kapitalkosten eine Mehrbelastung des Vermieters ein, so trägt der Mieter hiervon "gemäß Umlage" (Prozente oder Bruchteile), solange und soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, und zwar vom Zeitpunkt der Entstehens an. Dies gilt auch für Betriebskosten, die nach der Regelung des § 4 Ziff. 2 nicht umgelegt werden.


    Erlaubt mir dieser Teil des Mietvertrags die restlichen umlagefähigen Nebenkosten auf den Mieter um zu legen?
    Falls ja - welches Gesetz spricht dafür.
    Ansonsten welches dagegen.


    Vielen Dank für euer Hilfe!
     
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  3. #2 Berny, 24.04.2013
    Zuletzt bearbeitet: 25.04.2013
    Berny

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    Und der lautet wie?
     
  4. #3 siriusbogumil, 25.04.2013
    siriusbogumil

    siriusbogumil Neuer Benutzer

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    Ich meinte im Mietvertrag folgenden Teil:



    § 4 Ziff. 4 lautet:

    Tritt infolge einer Erhöhung der Bewirtschaftungs- oder Kapitalkosten eine Mehrbelastung des Vermieters ein, so trägt der Mieter hiervon "gemäß Umlage" (Prozente oder Bruchteile), solange und soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, und zwar vom Zeitpunkt der Entstehens an. Dies gilt auch für Betriebskosten, die nach der Regelung des § 4 Ziff. 2 nicht umgelegt werden.

    Insbesondere der letzte Satz.
    Der meiner Meinung nach aussagt, dass ich die nicht umgelegten aber umlagefähigen trotzdem umlegen darf.
     
  5. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    @siriusbogumil: Dann lies' doch bitte noch mal das Posting #2. Es kann doch nicht soo schwer sein...:sauer016:
     
Thema: Alter Mietvertrag - Betriebskosten
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