Alter Mietvertrag - Neuer Stellplatz

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von Momo, 17.09.2008.

  1. Momo

    Momo Neuer Benutzer

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    Hallo!

    Ich brauche mal wieder etwas Hilfe ...

    Im Jahre 2005 habe ich von meinen Eltern ein Haus mit 3 ETW's übernommen, es gab keinerlei schriftliche Mietverträge zu diesem Zeitpunkt.

    Um alles "in Ordnung" zu bringen, habe ich durch einen RA extra Mietverträge anfertigen lassen, in denen niemand in seinen Rechten durch den schriftlichen Vertrag beschnitten werden würde und rechtlich eben "alles beim Alten" bleibt. Ein Mieter hat sich geweigert, den Mietvertrag zu unterschreiben, Begründung: Er hat einen Flur und keine Diele! :wand: Nunja ... er blieb dann eben ohne schriftl. Mietvertrag.

    Dem Haus waren 4 Garagen angeschlossen, wobei keine der Garagen vermietet war und auch nicht für einen Mieter-Pkw genutzt wurde. Den Mietern war es gestattet gewesen, sein Fahrrad in einem der Garagen-Nebenräume abzustellen, da kein Fahrradkeller vorhanden war (ist jetzt vorhanden).

    Nun wurden 2006 die Nebengebäude abgerissen und ein Neubau von weiteren 5 ETW's durch mich vorgenommen. In der Baugenehmigung wurde die Verpflichtung zur Erstellung von Stellplätzen ausgesprochen .... 8 Stellplätze für 8 Wohnungen, die Stellplätze wurden im Bauplan dann auch eingezeichnet und genehmigt.

    Mittlerweile hat sich unsere Gemeinde gegen die notwendige Zufahrt von der anderen Strasse ausgesprochen (es ist ein Eckgrundstück), was zur Folge hat, dass ich mind. 1 Stellplatz weniger zur Verfügung stellen kann ... dies wird jedoch "stillschweigend akzeptiert", d.h. ich muss keine Ablöse für diesen Stellplatz bezahlen, da ich neben der neugebauten Doppelgarage noch einen freien Platz habe, den man papiermässig als Stellplatz ansehen kann.

    Trotzdem ...im Endeffekt fehlt nunmehr 1 Stellplatz ... die vorhandenen Wohnungen wurden mittlerweile alle neu vermietet - mit entsprechenden schriftlichen Mietverträgen, in denen jedem Neumieter ein Stellplatz zugewiesen wurde.

    Letzte Woche wurden die Stellplätze nunmehr geschaffen - d.h. sie sind noch nicht ganz fertig, die Markierungen fehlen noch und bisher ist die Stellplatzfläche nur aufgeschottert und verdichtet, ist aber durchaus schon befahr(bepark)bar.

    Und nun kommt's!!! .. Der ERSTE, der auf den Stellplätzen stand, war der Alt-Mieter, der keinen schriftlichen Mietvertrag hat und auch noch nie eine Garage oder einen Stellplatz angemietet hatte. Mittlerweile parkte sogar schon seine Tochter, die zu Besuch war, lustig auf einem weiteren freien Stellplatz!!! Ich muss noch dazu sagen, dass es absolut kein Problem ist, in ca. 25 - 30 m Umkreis einen Parkplatz auf der Strasse zu finden - bei uns in der Gegend stehen immer Autos auf der Strasse ... aber da müsste man ja dann rund 30 m zu Fuss gehen.

    Meine Frage ist nun: Hat ein Alt-Mieter (ohne schriftl. Mietvertrag), der noch nie einen Stellplatz oder Garage angemietet hatte, das Recht, einen Stellplatz zu benützen?? Er wäre sicherlich nicht bereit, auch nur EUR 10,-- mtl. für den Stellplatz zu bezahlen, obwohl er nur rund 2/3 der ortsüblichen Vergleichsmiete bezahlt. (Meine Eltern hatten von 1988 bis 2005 keine Mieterhöhung vorgenommen!!!).

    Derzeit bin ich nicht bereit, zu akzeptieren, dass die, den anderen Mietern zugesprochenen, Stellplätze einfach so von dem Alt-Mieter mit Beschlag belegt werden. Ggfs. würden meine Eltern auf den Stellplatz, der zu ihrer Wohnung gehört, verzichtet .... aber m.E. müsste der Mieter zumindest eine Stellplatzmiete bezahlen, denn die anderen Mieter bezahlen ja auch für Wohnung und Stellplatz - für den Altmieter hätte dies ja im Endeffekt eine Ersparnis zu bedeuten ... für gleich niedrige Miete noch einen Stellplatz als Sahnehäubchen oben drauf.

    Wer kann mir da einen Rat geben? Wie viel könnte ich ggfs. Stellplatzmiete von ihm verlangen (Ort mit ca. 5.500 Einwohnern).

    Vielen Dank für die Ratschläge


    Momo
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Wenn kein Stellplatz angemietet wurde, gibt es auch keinen Anspruch des Wohnungsmieters auf einen Stellplatz.

    Der Verzicht auf mögliche Mieterhöhungen ist unter vielen Aspekten das dümmste denkbare Vermieterverhalten und wird nur in den allerseltensten Fällen von Mieter in irgendeiner Form honoriert.

    Da wird eine Abmahnung mit Kündigugnsandrohnung für den Fall der Wiederholung einer rechtswidrigen Stellplatznutzung erforderlich sein. Wird die Abmahnung ignoriert, wird man die fristlose Kündigung allerdings auch aussprechen und notfalls durchklagen müssen.
     
Thema: Alter Mietvertrag - Neuer Stellplatz
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