Alter Vermieter im Langzeiturlaub nicht erreichbar -> Kündigung unzustellbar -> Was tun?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von kabus, 23.08.2009.

  1. kabus

    kabus Erfahrener Benutzer

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    Mein neuer Mieter, Mietvertrag ist bereits unterschrieben, hat seine Wohnung fristgerecht per Einschreiben mit Rückschein gekündigt. Dieses konnte allerdings nicht zugestellt werden, da sich der bisherige Vermieter im Langzeiturlaub (seit ca. 2 1/2 Monaten) befindet, Zeitpunkt der Rückkehr ungewiss. Dies hat der Mieter durch Zufall von Nachbarn erfahren.

    Eine Möglichkeit der Kontaktaufnahme gibt es nicht, weder telefonisch, noch über Verwandte, da diese nicht bekannt sind.

    Ist mit dem Zustellversuch die Kündigungsfrist eingehalten worden, da es der Vemieter selbst verschuldet hat, dass er nicht erreichbar ist?
    Wie muss mein neuer Mieter jetzt vorgehen?
    Kann er ausziehen und eine Nachricht im Briefkasten hinterlassen?
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Die Postzustellung ist der Einwurf in den Briefkasten, nicht die Kenntnis des Empfängers. Solange nachweisbar ist, dass der Brief auch eingeworfen wurde, ist die Post zugegangen. Der Vermieter (wie auch der Mieter) hat die Pflicht, seine Postsendungen bzw seine Wohnung zu kontrollieren. normalerweise täglich, aber es wird auch auch mal eine Wartezeit von 3-4 Tagen akzeptiert.

    Somit wäre die Kündigung rechtzeitig zugegangen, da sie jedoch nie in den Besitz des Vermieter gelangt ist (es war nur ein Zustellversuch und wurde nicht eingeworfen), ist die Kündigung nicht zugegangen.

    Das würde bedeuten: Der Mieter hat Pech gehabt und weil er es ganz genau machen wollte, hat er es gar nicht gmacht. :geil

    Einfach nur mal auf die Begrifflichkeit achten. Es wird vom ZUGANG geredet und nicht vom Zeitpuinkt der Kenntnisnahme. Zugang wird im allgemeinen der Besitzübergang bezeichnet. Dafür reicht es auch, den Brief unter der Tür durchzuschieben. Solange das nachweisbar ist, ist die Post ZUGEGANGEN...
     
  4. kabus

    kabus Erfahrener Benutzer

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    Nach dieser Pflicht hätte er auch die Postmitteilung rechtzeitig erhalten und das Einschreiben abholen können.

    Es gibt da wohl unterschiedliche Urteile - bei Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Die reine Zustellung als Einwurfeinschreiben wurde auch von Gerichten sowohl anerkannt als auch abgelehnt. Gleiches gilt für den Zustellversuch per Einschreiben mit Rückantwort.

    Hier geht es aber auch noch darum, dass sich der Vermieter der Möglichkeit der Verbindungsaufnahme - schriftlich und telefonisch - über Monate entzieht.

    Hab' noch dies gefunden:
    "Der Empfänger einer Willenserklärung kann sich nach Treu und Glauben nicht auf den verspäteten Zugang der Willenserklärung berufen, wenn er die Zugangsverzögerung selbst zu vertreten hat. Er muss sich dann so behandeln lassen, als habe der Erklärende die entsprechenden Fristen gewahrt (BAG 25. April 1996 - 2 AZR 13/95 - BAGE 83, 73 mwN; 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - BAGE 102, 49; 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - BAGE 103, 277). Wer auf Grund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - BGHZ 137, 205 mwN). Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluss eines Vertrags begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen (BGH 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 - VersR 1971, 262)."
    (BAG 22.09.2005 2 AZR 366/04)
     
  5. #4 Thomas76, 23.08.2009
    Thomas76

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    Das ist doch mal eine Aussage, die für deinen neuen Mieter spricht.Allerdings ist es ungeschickt, das er die Kündigung nicht einfach per Einwurf-Einschreiben verschickt hat, dann wäre sie nämlich tatsächlich auch zugestellt worden.Denn vieleicht hat der Alt-Vermieter ja jemanden, der regelmäßig seinen Briefkasten leert und sich um die Post kümmert ?

    Rein rechtlich dürfte da die Zwickmühle also tatsächlich darin bestehen, das die Kündigung tatsächlich NICHT zugestellt wurde.Ob nun die Mitteilung des Postboten, das da ein Einschreiben auf den Altvermieter wartet ähnlich zu werten wäre wie das Einschreiben selber, weiß ich nicht.

    Hat dein neuer Mieter denn Chance, die Kündigung erneut per Einwurf-Einschreiben zu schicken und die Kündigungsfrist noch einzuhalten ? Das wäre wohl der sicherste Weg.
     
  6. kabus

    kabus Erfahrener Benutzer

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    Leider nein, er hatte zu Ende Juli gekündigt.
     
  7. #6 Thomas76, 23.08.2009
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

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    Na, da fällt ihm aber früh ein, das es mit der Kündigung(szustellung) Probleme geben könnte :?
     
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