Altes oder neues Kündigungsrecht?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von K-J, 28.01.2010.

  1. K-J

    K-J Neuer Benutzer

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    Guten Tag.

    Ich habe einen Mietvertrag (1997 geschlossen), in welchem als Kündigungsfrist auf die gesetzlichen Bestimmungen (BGB 565) verwiesen wird, gleichzeitig aber wurden die damals geltenden Fristen in einer Fussnote explizit aufgeführt, also bei Mietverhältnissen, die länger als 10 Jahre dauern, steht dort "12 Monate".

    Da ich zum 30.4.2011 mein Mietverhältnis kündigen möchte, weiss ich nun nicht, ob die 12 Monate gelten, oder das "neue" Recht, nach welchem alle Mieter eine Frist von 3 Monaten haben. Irgendwo meine ich mal gelesen zu haben, dass das neue Recht nicht gilt, wenn nicht nur auf BGB verwiesen wird, sondern auch die Fristen ausgeschrieben dort stehen, d.h. dass man dann die ausgeschriebenen Fristen im Vertrag einhalten muss (das hiesse für mich: 12 Monate)

    Kann mir jemand Näheres sagen? Ich möchte ungern etwas falsch machen, ich möchte dem Vermieter gerecht werden, aber auch nicht unbedingt zu früh kündigen.

    Sollte die Frist tatsächlich 12 Monate betragen, müsste ich dann die gesamten 12 Monate zulassen, dass meine Wohnung von Interessenten besichtigt wird? Und wie ist das in Urlaubszeiten? Ich möchte ungern, dass die Wohnung betreten wird, wenn ich nicht zuhause bin.

    Lieben Gruss und danke im Voraus

    Karl
     
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  3. #2 Thomas76, 28.01.2010
    Thomas76

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    Also ich glaube, das die Gesetzesänderungen zu gunsten des Mieters ausgelegt werden, sprich der Mieter hat verkürzte Kündigungsfristen, der Vermieter muß aber die verlängerten einhalten.Allerdings gab's da auch wieder div. Ausnahmen von den Ausnahmen. ;)
    Wenn dein Verhältnis zum Vermieter nicht allzu arg belastet ist, würde ich einfach mal mit ihm sprechen, vieleicht wird der schon von sich aus von den drei Monaten Frist für dich ausgehen. und ihr einigt euch so.

    Ja und Nein.Zwar müßte man theoretisch dann die ganzen zwölf Monate über mit Besuchen rechnen, aber diese müssen natürlich mit dir abgestimmt werden und sich im Rahmen halten.Wenn der Vermieter zwölf monate Zeit hat, wird man also durchaus von ihm verlangen können, das er sich während deiner Urlaubszeit mal geduldet, bis du wieder da bist.

    In der Praxis wird sich vermutlich sowieso das meiste im Bereich von drei Monaten vor Mietende abspielen, der Rest der zwölf Monate wäre ja für die meisten Interessenten viel zu kurz- bzw. langfristig.
     
  4. #3 F-14 Tomcat, 28.01.2010
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    es gelten für den Mieter von Wohnraum 3 Monate Kündigungsfrist auch wenn der Vertrag vor 2001 geschlossen wurde

    § 573c BGB

    Art 229 § 3 Abs 10 Satz 2 EGBGB
     
  5. #4 lostcontrol, 28.01.2010
    lostcontrol

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    das steht mit hoher wahrscheinlichkeit sogar in deinem mietvertrag:
    du bist verpflichtet dem vermieter den zugang zu ermöglichen, üblicherweise macht man das, in dem man den schlüssel bei freunden oder verwandten hinterlegt und dem vermieter das mitteilt (und zwar nicht nur nach kündigung sondern während der gesamten mietzeit).
    immerhin könnte ja auch was anderes sein, wie z.b. dringende handwerksarbeiten etc. (stell dir vor in der wohnung drüber gibt's 'nen rohrbruch oder so). notfalls darf der vermieter bei "gefahr im verzug" auch die türe aufbrechen (und du darfst dann dafür bezahlen).

    aber ich denke mal das lässt sich alles entsprechend organisieren, wenn der vermieter bescheid weiss dass du in den urlaub fährst, wird er die besichtigungen wohl eher nicht gerade in diese zeit legen. außer du planst deinen urlaub terminlich so blöd, dass es nicht anders geht, aber dann musst du halt dafür sorgen dass der vermieter trotzdem besichtigungen machen kann.
     
  6. K-J

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    Herzlichen Dank für die vielen Antworten, die mir weiterhelfen.

    Meinem Vermieter (bzw. dem Verwalter, den Vermieter habe ich in den bisherigen 13 Jahren noch nie gesehen!) möchte ich nicht so gerne vorher sagen, dass ich kündigen möchte. Ich weiss nicht, wie er reagiert. Wenn ich z.B. nachfrage, wie lang die Kündigungsfristen sind, könnte es sein, dass er mir von sich aus kündigt, und dann vielleicht zu einem Termin, der mir nicht passt (also VOR dem 30.4.). Ich habe nämlich eine sehr schöne Wohnung (mit Garten), die sicherlich recht begehrt ist und vielleicht will er sie dann so schnell wie möglich vermieten.

    Zum Thema Urlaub: ich werde im Mai und im September jeweils zwei Wochen nicht zuhause sein, den "Rest" des Jahres bin ich zuhause. Da ich Rentner bin, bin ich auch immer in der Wohnung anzutreffen, es geht also um 4 Wochen innerhalb diese 12 Monate. Vor allem bin ich die letzten 7 Monate vor dem Auszug immer zuhause. Und dass der Verwalter mit Mietinteressenten die Wohnung betritt, ohne dass ich zuhause bin, das würde mir wirklich nicht gefallen, so gross ist mein Vertrauen zu diesen Menschen nicht.

    Einen Schlüssel hat der Vermieter, bzw. einen Universalschlüssel, mit dem er auch in die Wohnungen kann. Das hat er schon seit Anfang an, also seit 1997.

    Danke nochmal

    und schönen Gruss

    Karl
     
  7. #6 lostcontrol, 28.01.2010
    lostcontrol

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    keine sorge - im gegensatz zu dir braucht der vermieter einen kündigungsgrund. ohne kündigungsgrund kann er nicht kündigen.

    sicherlich wird er sie so schnell wie möglich vermieten wollen - leerstand kostet geld, vom mietausfall ganz zu schweigen.
    und grad ein garten pflegt sich ja auch nicht von alleine.

    na dann ist das doch wirklich kein problem.
    wie bereits geschrieben wurde, sind mit hoher wahrscheinlichkeit sowieso erst die letzten 3 bis 2 monate interessant für besichtigungen.

    das musst du ja auch nicht zulassen. du musst ihm den schlüssel ja nicht übergeben sondern eben freunden, verwandten oder sonst wie vertrauten leuten, die können ihn ja dann begleiten.

    den darf er garnicht haben, es sei denn du hast ihm den ganz bewusst und offiziell übergeben.
     
  8. K-J

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    Danke nochmal für die weiteren Tips.

    Den Generalschlüssel hat der Hausverwalter von Anfang an. Ich habe dafür damals keine Genehmigung erteilt, mir schien es so, als sei das üblich und als dürfe er das. Nun, ich vertraue ihm aber soweit, dass er sicherlich nicht die Wohnung betritt, wenn ich nicht zu Hause bin, ausser, wenn es brennen würde o.ä.

    Schönes Wochenende und vielen Dank für die guten Tips.

    Karl
     
  9. #8 Christian, 30.01.2010
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Hallo,

    ob sowas üblich ist, weiß ich nicht, aber erlaubt ist das nicht. Aber wenn die entsprechende Vertrauensbasis da ist, ist doch alles ok :-)

    Wenn du schon das Vertrauen ansprichst, so kannst du doch bestimmt auch mal mit dem Vermieter reden - das wird das beste sein. Schließlich ist keinem geholfen, wenn zwar 3 Monate rechtlich ausreichen, es aber deswegen zum Streit kommt.


    PS: Als Mieter darfst du das Schloss gegen ein neues/eigenes austauschen, wenn du beim Auszug das ursprüngliche Schloss wieder einbaust.
     
  10. K-J

    K-J Neuer Benutzer

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    Hallo, Christian,

    nein, das Schloss muss ich nicht auswechseln, das ist schon okay so. Ich denke auch, dass ich den Verwalter in einigen Wochen anschreiben und nachfragen werde. Wir wohnen ja nun seit 13 Jahren hier, hatten nie Streit mit Verwalter/Vermieter und so soll das Mietverhältnis auch zuende gehen.

    Eine Frage habe ich noch: Wir haben damals, im ersten Jahr unseres Wohnen, nach einem Einbruchversuch an der Tür so einen "Riegel" angebracht, der über die ganze Tür geht und an beiden Seiten einrastet. Das haben wir damals auf unsere Kosten gemacht (fast 500 EUR), haben auch das mündliche OK des damaligen Verwalters eingeholt. Danach hat der Verwalter allerdings gewechselt.

    Nun frage ich mich, ob wir diesen Riegel bei Auszug entfernen und ggfs. die ganze Tür ersetzen müssen. Wir würden den Riegel gerne hier lassen, selbstverständlich kostenfrei für den Verwalter. Kann der Verwalter die Entfernung verlangen? Einen Schlüssel zu diesem Riegel haben wir damals der alten Verwaltung übergeben, ich denke, sie hat das beim Verwalterwechsel vor 11 Jahren übergeben.

    Freundliche Grüsse

    Karl
     
  11. #10 Thomas76, 30.01.2010
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    Wenn nichts Gegenteiliges nachweisbar vereinbart wurde, kann der Verwalter die Herstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen.
     
  12. K-J

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    Danke, Thomas, das würde mir noch gerade fehlen... So eine Tür kostet sicherlich Unsummen... Aber vielleicht ist der Verwalter ja interessiert daran, das erhöht meiner Meinung nach ja den Sicherheitswert der Wohnung (in der Nachbarwohnung wurde in all den Jahren schon viermal eingebrochen...). Mal sehen, was wird.

    Lieben Dank!

    Karl
     
  13. #12 Kitzblitz, 30.01.2010
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    Bei einem Gebäude mit Eigentumswohnung ist i.d.R. eine Generalschließanlage eingebaut. Bestandteil einer solchen Generalschließanlage sind standardmäßig 3 Generalschlüssel - diese erhält der Hausverwalter, der auch die Sicherheitskarte für die Nachfertigung einzelner Schlüssel bekommt. Mit diesen Schlüsseln lassen sich alle Schlösser des Gebäudes betätigen. Ich denke mal, dass der Mieter keinen Einfluss auf diesen Zustand hat. Auch dann nicht, wenn Vermieter und Hausverwalter zufällig eine Person sind.

    Daneben kann es auch noch einen sogenannten Hausmeisterschlüssel geben, mit dem alle Allgemeinschließzylinder betätigt werden können - die Wohnungstüren natürlich nicht.

    Die Wohnungseigentümer erhält i.d.R. 3 Wohnungsschlüssel, mit denen er die Haustür, die Wohnungszugangstür, alle Allgemeintüren und die zur Wohnung gehörenden Garagentorschlösser betätigen kann.

    Bei Vermietung muss der Vermieter (Wohnungseigentümer) alle drei Wohnungsschlüssel an den Mieter übergeben wenn dieser das wünscht, es sei denn der Mieter ist damit einverstanden, dass der Vermieter zur Sicherheit (z.B. Selbstaussperrung) einen Schlüssel behalten darf.
     
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