Androhung der Anfechtung eines Beschlusses

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von immotiger, 01.04.2015.

  1. #1 immotiger, 01.04.2015
    immotiger

    immotiger Benutzer

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    Hallo zusammen,

    in unserer WEG hat ein Eigentümer angekündigt, dass er gegen einen mehrheitlich gefassten Beschluss Klage erheben wird, sofern dieser nicht zurückgezogen wird.

    Zum Beschluss:
    Es gab einen TOP "Verkleinerung Sandkasten". Dazu wurde erst auf der Versammlung von uns ein Angebot zum kompletten Verschließen des Sandkastens vorgelegt. Dieses wurde von der großen Mehrheit der Anwesenden genehmigt.
    Der Verwalter hat in der Versammlung angedeutet, dass dies etwas strittig sei. Er hat uns aber versichert, dass erst einmal ein Eigentümer klagen müsste. Und selbst dann würden keine Kosten auf uns zukommen, da der Beschluss von ihm zurückgezogen würde.

    Nun scheint es so zu sein, dass die Kosten eines Rechtsstreits, die auf uns zukommen, doch erheblich sind. Die Erfolgsaussichten für uns allerdings nicht :-(
    Der Verwalter hat uns nun mitgeteilt, dass er keine Beschlüsse zurückziehen könne.

    Gibt es eine Möglichkeit, die gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden ?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Ja. Ihr fasst einen neuen Beschluss, der den vorherigen Beschluss aufhebt. Dafür ist entweder eine neue Versammlung erforderlich, die auch wieder mit Kosten verbunden wäre, oder ihr fasst diesen Beschluss im Umlaufverfahren. In diesem Fall ist aber die schriftliche Zustimmung aller Eigentümer erforderlich.

    Eile ist geboten. Die Anfechtung muss binnen eines Monats beim Gericht erklärt werden. Der anfechtende Eigentümer kann also nicht ewig warten, bis ein neuer Beschluss gefasst ist.


    Da ist nichts strittig: "Kleiner" ist nicht "weg", also war der Gegenstand der Beschlussfassung bei der Einberufung der Versammlung nicht bezeichnet (§ 23 Abs. 2 WEG). Das kann jeder mit wenigstens durchschnittlichen sprachlichen Fähigkeiten erkennen.


    Soll man das jetzt positiv sehen, weil er sich wenigstens im Nachgang zur Versammlung schlau gemacht hat? Ich schaffe es nicht: Der Verwalter ist eine Dumpfbacke und hat euch auf Basis einer miserablen Fachkenntnis einen völlig falschen Rat gegeben. Sucht euch einen besseren Verwalter - es gibt genug Auswahl.
     
  4. Jobo45

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    Es ist ja wohl ein kleiner Unterschied ob man den Sandkasten verkleinert, das heißt er ist noch bespielbar oder man den Sandkasten "komplett" verschließt, ich denke das ist Grund genug dass die Anfechtung erfolg hat.
    Zumal oft noch kommunale Auflagen einen Sandkasten in einer Wohnanlage vorschreiben.
    Bist Du der Verwalter, weil Du schreibst "von uns" vorgelegt, dann solltest Du mal Deine Hausaufgaben machen und das als TOP aufnehmen was auch angeboten wird!

    Als Eigentümer würde ich mich zurücklegen und den Verwalter mal machen lassen, gegebenenfalls auch die Kosten übernehmen lassen da er ja den Fehler zu verantworten hat.
     
  5. #4 PHinske, 02.04.2015
    PHinske

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    Die Abfassung einer guten Begründung zur erfolgreichen Anfechtung des Beschlusses halte ich auch für gut möglich.

    Hinzu kommt, dass bei Mehrfamilienhäusern ein Kinderspielplatz in der Regel zum Inhalt der erteilten Baugenehmigung gehört. Aber da kommt der potenzielle Kläger oder sein Anwalt möglicherweise auch noch drauf.

    Was die Beklagten versuchen können, wenn die Klage läuft, das wäre ein deutlicher Vortrag, wonach dem Verwalter die Kosten des Verfahrens aufgebürdet werden sollen.

    Gem. § 49 Abs. 2 WEG kann das Gericht so entscheiden, wenn den Verwalter ein "grobes Verschulden" trifft.
    Damit könnte man argumentieren, da er die Eigentümerversammlung ja objektiv aufs Glatteis geschickt hat.
    http://dejure.org/gesetze/WEG/49.html

    Prozesstechnisch wäre dann natürlich auch wichtig, dass sich die Beklagten selbst in den Prozess einbinden (zumindest einer!) und persönlichen Kontakt mit dem - in der Regel - vom Verwalter beauftragten Anwalt halten.

    MfG PHinske
     
  6. #5 Martens, 02.04.2015
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    Wenn die Eigentümer unter einem TOP Verkleinerung in der Versammlung dann die Entfernung beschließen, ist natürlich der Verwalter der Depp, ganz klar.

    Es sind die Eigentümer, die die Entscheidung treffen, nicht der Verwalter, das wird immer dann übersehen, wenn das Ergebnis irgendwie nicht wunschgemäß ausfällt. Und der Verwalter ist an die Beschlüsse der Eigentümer gebunden, zurückziehen kann man da gar nichts, das hat der Kollege ja auch gesagt.

    Der Verwalter ist mangels Qualifikation nicht der Rechtsberater der Eigentümer, er hat in einer dynamisch verlaufenden Versammlung (A steht auf der Tagesordnung, über A+ (Variante) oder B (was ganz anderes) soll aber nun beschlossen werden) auch gar nicht die Möglichkeit, alle akut entstehenden Fragen mit allen Konsequenzen entsprechend zu prüfen oder prüfen zu lassen.
    Die Eigentümer wollen dann aber zu einer Entscheidung kommen und haben die vergangenen ca. 300+ Tage seit der letzten Versammlung offensichtlich nicht genutzt, um die sie interessierenden Themen wirklich zu durchdringen, die Fragen im Vorfeld zu stellen und die nötigen TOPs zu formulieren.

    Der einzige Weg, um bei einer Anfechtungsklage mit hohen Erfolgsaussichten nicht an den Kosten beteiligt zu werden, ist übrigens, sich ihr zügig anzuschließen, da sich Anfechtungsklagen immer gegen alle übrigen Eigentümer wenden.
    Ob das Gericht dann dem Verwalter die Kosten überbürdet, hängt davon ab, ob ihm ein Verschulden nachzuweisen ist.

    Christian Martens
     
  7. Andres

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    Ich hoffe, du fasst die etwas grobe Wortwahl in meinem Beitrag nicht als Rundumschlag gegen alle Verwalter auf. Dass der Verwalter manchmal nur fassungslos daneben stehen kann, während die Eigentümer Amok laufen, ist mir völlig klar. Dass der Verwalter nicht alle Eventualitäten aus dem Stehgreif rechtssicher klären kann, ist auch selbstverständlich. Aber die Aussage dass er dann den Beschluss zurücknehmen wird, bevor Kosten eines Rechtsstreits entstehen, ist schon ziemlich absurd.
     
  8. Jobo45

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    Das ist prinzipiell richtig. Aber in diesem Fall wurde das Angebot ja erst in der Versammlung kommuniziert und dann wurde statt gemäß Einladung TOP "Verkleinerung" eine "Stilllegung" abgestimmt. Das sollte einem Verwalter nicht passieren.
    Diesen gravierenden Unterschied sollte ein Verwaltung schon bedenken. Vermutlich lag auch nur ein Angebot vor, also noch so ein Punkt.
     
  9. #8 Martens, 02.04.2015
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    Ich bin hier nicht persönlich betroffen oder angegriffen, also nur zu. :)

    ganz klar, das sollte er besser nicht gesagt haben.

    Wie immer, müssen / dürfen wir hier frei spekulieren.
    Wie ich das da verstehe, haben aber die Eigentümer das Angebot über die Entfernung gebracht, obwohl Verkleinerung auf der Tagesordnung stand.

    Welche Aussage der Kollege zum Beschluß gemacht hat (Kosten, Rückzieher, Klagerisiko) wird hier nicht geklärt werden können. Wir sind uns ja grundsätzlich einig, was geht und was nicht.

    Dem Verwalter kann es sehr wohl passieren, daß die Eigentümer(!) abstimmen, wie sie wollen und was sie wollen, denn das ist ersteinmal ihr gutes Recht. Da kann der Verwalter gar nichts machen, außer das Abstimmungsergebnis zu verkünden und auf die Risiken hinzuweisen.

    Nicht jeder Kollege ist so gefestigt und in der konkreten Situation so abgebrüht, den Eigentümern dann zu sagen, daß dieser Beschluß nichtig ist und daher nicht verkündet wird und somit nicht zustande gekommen ist, weil der Versammlung die Beschlußkompetenz für eine bauliche Veränderung fehle.
    Mir hat man mal vor versammelter Mannschaft ins Gesicht gesagt, ich hätte hier gar nichts zu sagen und zu tun, was die Eigentümer verlangen.

    Vielleicht stand ja später auch noch Verlängerung der Verwalterbestellung oder Honoraranpassung auf der Tagesordnung, so daß eine gewisse Zurückhaltung geboten schien... :D

    Christian Martens
     
  10. #9 PHinske, 02.04.2015
    Zuletzt bearbeitet: 02.04.2015
    PHinske

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    Um das für den Fragesteller immotiger noch mal deutlicher zu sagen:
    "Zügig anschließen" bedeutet im Prinzip, eine e i g e n e Klage gegen den Beschluss auf den Weg zu bringen!
    Auch dafür gilt natürlich die Monatsfrist aus § 46 WEG.

    Der bessere Weg wäre aber - wenn noch genug Zeit ist - eine neue Versammlung innerhalb der Anfechtungsfrist, um den Beschluss wieder aufzuheben.

    Bei einer kleinen Gemeinschaft kann man das auch schon mal in einem Wohnzimmer stattfinden lassen und der Verwalter sollte in Anbetracht seiner Ungeschicktheit auf eine Zusatzgebühr verzichten, wenn sie ihm zusteht.

    Na ja, und die "Tätigkeit des Gerichts" (§ 49 II WEG) hat der Verwalter ja schon irgendwie veranlasst, meine ich.

    MfG, PHinske
     
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