Anfechten des Mietvertrages möglich?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von MarionG, 30.03.2015.

  1. #1 MarionG, 30.03.2015
    MarionG

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    Guten Tag,

    wir haben aktuell folgenden Fall:
    Seit 01.03. haben wir unsere Wohnung an eine Familie vermietet. Wir haben uns vor Unterzeichnung des Mietvertrages drei Lohnabrechnungen vorlegen lassen.
    Nun verhält sich die Familie äußerst seltsam. Man könnte meinen, die Familie Flodder ist eingezogen.
    Auch ist der Mann immer zu Hause. Also nie in der Arbeit.
    Jetzt haben wir uns mal die vorgelegten Lohnabrechnungen genauer angeschaut. Nachforschungen haben ergeben, dass es die Firma gar nicht gibt (Auskunft Gewerbeamt). Außerdem sehen manche Teile der Abrechnung seltsam aus. Fast als hätte jemand etwas abgeändert. Laut Auskunft der Bank (ja ich bin da einfallsreich) stimmt die Bankverbindung auch nicht mit dem Namen überein. Würde erklären, warum die Miete und Kaution bar gekommen ist (mit seltsamen Begründungen).

    Außerdem haben wir noch folgendes rausgefunden:
    - Die Frau bezieht Hartz 4, hat sie allerdings verschwiegen. Da es den Arbeitgeber des Mannes nicht gibt, ist er vermutlich auch arbeitslos.
    - Beim vorherigen Mieter (den wir jetzt ausfindig gemacht haben) wurde nicht gekündigt, einfach ausgezogen, ohne weitere Info. Zudem haben sie beim ihm Mietschulden. Zu uns haben sie gesagt, sie hätten freiwillig gekündigt und natürlich keine Rückstände.

    Nachdem es ja den vermeintlichen Arbeitgeber nicht gibt, wollen wir nun den Mietvertrag anfechten. Weiß jemand wie lange ich den Mietern Frist geben muss, die Wohnung zu räumen bzw. seht ihr eine Chance, dass ich mit der Anfechtung durchkomme?

    Vielen lieben Dank für eine kurze Rückmeldung.

    Marion
     
  2. AdMan

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  3. sara

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  4. Andres

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    Und sonst nichts gemacht? Dann braucht ihr euch nicht zu wundern.

    Das sind Dinge, die man vor Unterzeichnung des Mietvertrages klärt.


    Für eine erfolgreiche Anfechtung nach § 123 BGB ist es erforderlich, die Täuschung nachzuweisen. Habt ihr vom Mieter eine schriftliche Selbstauskunft vorliegen? Ist die Theorie, dass es den Betrieb der Lohnabrechnung nicht gibt, belegbar oder könnte es sich z.B. um einen Freiberufler handeln, der mit dem Gewerbeamt nichts am Hut hat?

    Von diesen Fragen ist abhängig, ob eine Anfechtung wegen Täuschung gelingen wird.


    Durch eine wirksame Anfechtung wird das zu Grunde liegende Rechtsgeschäft nichtig. Der Mietvertrag erlischt also sofort und in der Theorie müssen die Mieter die Wohnung sofort zurückgeben. In der Praxis läuft das wie bei einer fristlosen Kündigung: 1-2 Wochen Frist sind trotzdem üblich.

    Ziehen die Mieter nicht freiwillig aus, musst du auf Räumung klagen. Das dauert dann Monate, wenn nicht Jahre.


    Tipp 1: Lass' dich anwaltlich vertreten. Kostet Geld, das du vermutlich nicht wiedersiehst, aber ohne Erfahrung ist es nicht ratsam, solche Dinge alleine anzugehen. Der Anwalt sollte ein Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht sein.

    Tipp 2: Es gibt hier im Forum massig Informationen zur Auswahl von Mietern. Obwohl es kein Patentrezept gibt, halte ich diesen Fall hier für vermeidbar.
     
  5. Berny

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    Andres:

    "Tipp 1: Lass' dich anwaltlich vertreten. Kostet Geld, das du vermutlich nicht wiedersiehst, aber ohne Erfahrung ist es nicht ratsam, solche Dinge alleine anzugehen. Der Anwalt sollte ein Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht sein."
    - Das würde ich aber erst bei unregelmässigen Zahlungseingängen machen.
     
  6. Andres

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    Der Anfechtungsgrund ist jetzt bekannt und damit ist in einem Jahr keine Anfechtung mehr möglich. Wenn der Mieter nicht gleich in ausreichenden Rückstand gerät sondern "nur" verspätet zahlt, die Mietsache nicht pfleglich behandelt etc., müsste man das ganze Prozedere mit Abmahnung(en) und Kündigung durchlaufen. Sofern die Anfechtungsgründe beweisbar sind, besteht jetzt die Möglichkeit, so einfach aus dem Mietverhältnis herauszukommen, wie das später nie wieder möglich ist.
     
  7. #6 MarionG, 30.03.2015
    MarionG

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    Hallo,

    ich weiß, dass wir zu gutgläubig waren. Das passiert uns auch sicherlich nie wieder. Soviel steht fest.

    Dass er z.B. Freiberufler ist kann ich ausschließen. Dann hätte er ja keine Gehaltsabrechnungen in immer der gleichen Höhe.

    Ich denke auch, das ist jetzt die schnellste Möglichkeit aus der Sache wieder rauszukommen. Kann bzw. soll man dann bei der Anfechtung mehrere Gründe angeben oder sich auf eines beschränken?
     
  8. Berny

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    Welches ich bezweifele, denn der VM hat ja bis jetzt noch keinen Schaden erlitten. An die Anfechtung eines Vertrags werden sehr hohe Anforderungen gestellt, welche jeder Richter wohl unterschiedkich bewerten würde.
    Der Chef eines HuG-Ortsvereins hattte uns mal gesagt, dass der Mietinteressent lügen "darf", dass sich die Balken biegen. Hat er erst einmal den Vertrag in Händen, isses zu spät.
     
  9. Andres

    Andres
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    Nicht er - es geht um seinen Chef.


    Sofern mehrere Täuschungen vorliegen, kann die Anfechtungserklärung auch aus mehreren Gründen erfolgen. Da ihr aber - zumindest wie ich das bisher verstanden habe - nach den ganzen anderen unschönen Dingen nicht gefragt habt, liegt hier auch keine Täuschung vor.


    Das ist für eine Anfechtung auch nicht notwendig.


    Naja, es ist halt meist (d.h. solange keine Offenbarungspflicht vorliegt) keine Täuschung, wenn man nach Thema X nicht gefragt wird und auch nicht aus eigenem Antrieb erzählt, dass hier die Hütte brennt.


    Das gilt nur für unzulässige Fragen. Bei den hier angesprochenen Themen wie Arbeitsplatz, Lohnabrechnung oder bestehende Mietschulden sieht das aber anders aus.


    Das ist zumindest soweit korrekt, als dass jetzt auf Räumung geklagt werden muss, wenn der Mieter nicht freiwillig auszieht. Die Anfechtung vor Schlüsselübergabe wäre deutlich einfacher gewesen - soll doch der Mieter klagen!
     
  10. #9 Malte78, 31.03.2015
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    Malte78 Gesperrt

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    Wenn das so ist, könntest Du den bestehenden Vertrag aufkündigen. Doch nimm Dir einen Anwalt.
     
  11. Syker

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    Zumindest jemand der bessere Ratschläge gibt als @Malte78.
    ...
    Gründe für eine Kündigung sehe ich keine
    ...
    Eine Anfechtung könnte mehr Erfolg versprechen

    VG Syker
     
  12. #11 BHShuber, 01.04.2015
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    Hallo,

    hier ein paar Antworten:

    Mietrecht: die Anfechtung des Mietvertrags

    guter Rat, geh zum Anwalt.

    Gruß

    BHShuber
     
Thema: Anfechten des Mietvertrages möglich?
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