Anfechtung Übergabeprotokoll wegen Irrtum ?

Dieses Thema im Forum "Übergabe Ein- oder Auszug" wurde erstellt von Bernd01, 06.01.2008.

  1. #1 Bernd01, 06.01.2008
    Bernd01

    Bernd01 Neuer Benutzer

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    Ich bitte um ein wenig Hilfe und die Meinung der hier fachlichen User.

    Ich habe mit meiner Familie 6 Jahre in einem Reihenhaus gewohnt und bin zum 31.12.2007 ausgezogen.

    Bereits im 3 Monate vor Auszug habe es Besichtigungstermine für evtl. Nachmieter und eine Nachmieterfamilie wurde durch den Vermieter schnell gefunden.
    In diesen drei Monaten haben sich die Leute drei mal das Haus und die Räume angesehen.

    Mündlich vereinbahrt wurde, das die Stufenmatten auf den Holztreppen dort zum Schutz verbleiben können.
    Soweit war alles abgesprochen.

    Am Tag der Hausübergabe kam: das Vermieter-Ehepaar, meine Person und ein Zeuge, den ich mitgebracht hatte ( kein Familie oder Verwandtschaft ).
    In dem Übergabeprotokoll wurde der Flurbereich " Ohne Mängel " bezeichnet und der Vermieter hatte nochmals per Handy bei den Nachmietern nachgefragt, ob das mit den Stufenmatten so bleiben kann. Dies wurde bejaht und auch so durch den Vermieter an alle vorhandenen Personen bekannt gegeben.

    So wurde alles unterschrieben, also, alle 4 Personen haben unterschrieben und man ging, sich einig aus dem Haus.


    Dann rief er mich am 02.01. an und sagte, ich müsse aber noch die Stufenmatten entfernen, da die Nachmieter das nicht mehr möchten.
    Ich lies mich aber auf nichts ein und verwies auf das Übergabeprotokoll und auch die Anwesendheit des Zeugen, der den positiven Verlauf des Gesprächs und die nicht verhandenen Mängel bestätigen könne.

    Nun bekam ich gestern einen eingeschriebenen Brief vom Ehepaar, die mir eine Frist bis Mitte Februar setzen, um die Stufenmatten zu entfernen, ansonsten würde man mit Klage drohen.

    Er beruft sich auf einen Irrtum, da er nicht wusste, das die Stufenmatten verklebt waren ! Auf Grund von diesem Irrtum fechtet er das Übergabeprotokoll an.
    Allerdings stimmt dies auch nicht, da wir auch an diesem Tage darüber gesprochen haben, auch der Zeuge hat das bestätigt.



    Auf der einen Seite habe ich keine Angst vor einem Rechtstreit, da ich vom Rechtsschutz sehr gut abgesichert bin , aber ich wäre für Meinungen von Euch dankbar.
     
  2. AdMan

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  3. Capo

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    Also an deiner Stelle hätte ich auch keine Angst vor einem Rechtsstreit. Vorbehaltlich, dass es auch ganz anders kommen kann, denke ich, dass der "Kaufvertrag" ordnungsgemäß erfolgt ist. Ein Rücktrittsrecht halte ich für wunschdenken.
    Man kann es auch nicht als Haustürgeschäft bezeichnen, denn immerhin liegen 3 Monate zwischen Verhandlung und Abschluss. Die Sache mit dem Irrtum scheint mir auch schwammig.
     
  4. #3 F-14 Tomcat, 06.01.2008
    F-14 Tomcat

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    Also der Vermieter wusste das sie verklebt ist oder?
    denn wenn der es nicht wusste wäre es ein versteckter Mangel da Mann es nicht sehen konnte

    Capo
    Deiner Argumentation kann ich nicht folgen :?
     
  5. Capo

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    Der Vermieter ist hier doch nur Zeuge.
    Maßgebend ist der Kaufvertrag, der zwischen Alt- und Neumieter abgeschlossen wird. Die Matten werden Eigentum des Bewohners. Auch wenn keine Zahlung erfolgt, ist es ein Kaufvertrag.
    Wenn ein Käufer einen zu kaufenden Gegenstand kauft und dann lange später meint, diesen Gegenstand doch nicht haben zu wollen, sind wir mitten im Weihnachtsgeschäft...
    2 übereinstimmende Willenserklärungen. Der versteckte Mangel ist meines Erachtens nicht möglich, da der Käufer mind 3x drüber gelaufen ist.

    Wenn du nun den Vermieter da raus läßt, was ist es dann? Der Vermieter ist hier nur Mittelsmann.
     
  6. #5 Bernd01, 06.01.2008
    Bernd01

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    @F-14: Der Vermieter wusste aus verschiedenen persönlichen Gesprächen, zuletzt am Tag der Hausübergabe, das die Treppenstufen mit dem original angebrachten Klebestreifen verklebt sind.

    Das kann er heute unmöglich wegen einem Irrtum abstreiten, denn das wurde ihm gesagt, bei diesem Gespräch ist der Zeuge anwesend gewesen.

    Ich vermute, er hat sich ein paar Tage nach dem Übergabeprotokoll von anderen Personen ( seinen Eltern ) vollquatschen lassen und will nun aus der Übergabe rauskommen und will es als Irrtum darstellen.


    Mir wurde bisher mehrmals gesagt, das wenn der Vermieter persönlich bei der Übergabe vorhanden war, das Protokoll unterschrieben hat, der Mangel nicht vermerkt wurde, er nichts mehr im Späteren machen kann.
    Zudem ist auch der Zeuge vorhanden, der alles gehört und bezeugen kann.

    Heute streitet er ja auch die Absprache mit den Nachmietern ab. Die Eheleute waren sich wohl nicht einig haben erst JA gesagt, zwei Tage später aber NEIN.

    Leider ist das in meinen Augen aber auch zwei Tage zu spät.
     
  7. #6 F-14 Tomcat, 06.01.2008
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    Jetzt komm ich mit :top

    Aber dennoch es gibt auch Anti rutsch matten zum unterlegen :D
    Also alles im allen glaube ich wenn nicht darauf Hingewiesen wurde das die matte festgeklebt ist stellt dies einen versteckten Mangel dar
     
  8. #7 Bernd01, 06.01.2008
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    Das wäre ein möglicher, versteckter Mangel gewese, aber ich habe ja bei der Anwesendheit nochmals darauf hingewiesen, daher kann er heute nicht sagen, er hätte das nicht gewusst.

    Er sagte mir am Telefon, er hätte das nicht gewusst, in dem Brief spricht er von einem " Irrtum ", was aber wohl rechtliche Unterschiede sind.

    Da man ihn aber über den Zustand der Stufenmatten informierte ( unter Zeugen ), dies auch noch mit den Nachmietern abgesprochen war, versucht er nun über diese wirklich schwammige Aussage, das wäre alles ein Irrtum seinerseits.

    In meinen Augen ist das aber nach der Übergabe so einfach nicht mehr möglich, denn ein solcher Mangel wurde im Protokoll nicht aufgeführt.
     
  9. Capo

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    Kann mir mal jemand sagen, warum ihr den Vermieter da rein ziehen wollt?
    Du übergibst die Wohnung zwar an den Vermieter, aber der Neumieter hat bereits Eigentum eingebracht.
    Das Problem ist jedoch, dass dieser Neumieter sich anders entschieden hat.
    Deswegen muss/ kann der Vermieter einen Rückbau verlangen.
    Sollte der Neumieter einziehen und die Matten nicht wollen, geht er an den Vermieter, damit er die entfernt. (Sie gehren nicht zur Mietsache)
    Der wiederrum geht an den Altmieter, weil das NOCH Eigentum des Altmieters ist. Es gehört definitv nicht dem Vermieter.

    Problem: Wenn der Altmieter die matten ausbaut, kann der Neumieter Ersatz vom Altmieter verlangen. (Rechtsgültiger Vertrag).

    mE ging mit dem Übergabeprotokoll das eigentumsverhältnis der matten vom Altmieter auf den Neumieter über. Da es schriftl festgehalten wurde, muss der Neumieter die Matten entfernen. Der Altmieter besitzt zwar die matten, aber er ist nicht mehr Eigentümer...
     
  10. #9 Bernd01, 06.01.2008
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    Genau so ist es. Die Matten gingen an den Neumieter über da wir nach Ab- und Rücksprache, diese Matten an den Treppenstufen gelassen haben.

    Da mich aber der ehemalige Vermieter mit dem Brief aber aufgefordert hat, die Matten zu entfernen muss ich mich um die Angelegenheit kümmern.


    Unter dem Strich hat er nach dem Übergabeprotokoll keine Möglichkeiten mehr, dieses als Irrtum darzustellen. Die Sachlage um die Stufematten wurde mehrfach geklärt und daher völlig klar.
     
  11. #10 F-14 Tomcat, 06.01.2008
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    So wie ich das sehe hat der neue Mieter das Eigentum nicht angenommen da er bei der Hausübergabe nicht anwesend war und jetzt will der Vermieter das sie vom Vormieter entfernt wird

    Nun stellt sich die frage wem sie gehört ich denke den Mieter da der vermieter keinen besitz angenommen hat da sie nicht im Übergabeprotokoll aufgelistet war oder ?

    Übrigens denke ich sehr viel aufwand für eine matte
     
  12. #11 Bernd01, 06.01.2008
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    Der Ablauf war völlig normal und in Ordnung:

    - am 31.12.2007: Übergabe des Hauses durch der Altmieter an die Vermiter, zzgl. einem Zeugen, und Übergabeprotokoll, Ergebnis: alles gut und keine Mängel im Protokoll.


    - am 01.01.2008: Übergabe an den Neumieter durch den Vermieter. Ergebnis mit Übergabeprotokoll: Stufenmatten sollen evtl. doch noch raus.


    - am 02.01.2008: Vermieter überlegt sich das mit den Stufenmatten und sagt, es war alles ein Irrtum und die Matten sollen raus.

    Aber am 31.12.2007 war alles noch gut !

    Die Matten gehören seit dem 31.12.2007 zum Haus, d.h. zum Vermieter.

    @F-14: es handelt sich hierbei um ca. 25 Stufenmatten. Trotzdem ist der Aufwand schon enorm, zudem das noch heftiger werden kann, wenn er Klage einreichen will. Aber so weit sind wir noch nicht.
     
  13. #12 F-14 Tomcat, 06.01.2008
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    Also gehören sie nicht dem neuen Mieter :shame
    Capo warum ziehst du hier den neuen Mieter mit rein :ätsch

    Meines Erachtens gehören die matten nicht unbedingt zum Haus da der Vermieter sie nicht in SEINEN besitz Übernommen hat :motzki
    sie stehen nicht im übergabeprotokoll oder?
     
  14. Capo

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    Die Matten gehörten nie zum Haus, das würde voraussetzen, dass der Vermieter die Matten übernommen hat. Das hat er aber nicht getan. vielmehr hat der Neumieter erklärt, die Matten zu übernehmen bzw zu seinem Eigentum zu erklären. Dadurch spart der Altmieter den Ausbau zwar nicht, weil der Neumieter sie dann wieder einbauen müßte, der einfachheit halber aber verzichtet der Neumieter auf den Ausbau.

    Der Altmieter hat dem Vermieter gegenüber die Pflicht, den "Urzustand" wieder herzustellen bzw die Räumlichkeiten ohne weiterer Gegenstände zu übergeben.
    somit hat der Vermieter ein Anrecht auf Ausbau.

    Fraglich bleibt jedoch, wer den Ausbau vorzunehmen hat. Ist der eigentumsübergang VOR Auszug an den Neumieter erfolgt, muss der Neumieter ausbauen.
    Da die Räumlichkeiten am 1.1. vom Neumieter entgegen genommen wurden, ist die Frage, ob der Neumieter VOR dem 31.12. nachweislich erklärt hat, die Matten zu übernehmen. Wenn ja, muss er sie ausbauen. Wenn nein, müssen sie vom Altmieter :( ausgebaut werden.
    Der Vermieter hat nie erklärt, die matten zu übernehmen.
     
  15. #14 F-14 Tomcat, 06.01.2008
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    Genau so hab ich es gemeint :banana
     
  16. #15 Bernd01, 07.01.2008
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    Vor dem 31.12. und am 31.12. hat der Neumieter mündlich, am 31.12. telefonisch im Beisein von Zeugen zugestimmt, die Matten zu übernehmen.

    Der Vermieter hat sich bis einschl. dem 31.12. an die Absprache zwischen Alt- und Neumieter gehalten.

    Da er wohl am 02.01. durch andere Personen beeinflusst wurde, änderte er seine Meinung, und besteht nun auf das Entfernen der Matten. Aber immer noch ist der Umstand des Irrtums doch sehr an den Haaren herbeigezogen. Seine herangezogenen Begründungen stimmt nicht und entsprechen der Unwahrheit.
     
  17. #16 F-14 Tomcat, 07.01.2008
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    Aber es ändert nichts an der Tatsache das der Vermieter sich koreckt verhält
    Wie sich der Nachmieter verhält ist hier glaub ich mal Nebensache
    Denn auch wenn du einen gültigen Kaufvertrag hast bist du der Ansprechpartneer für den Vermieter nicht der neue Mieter und du hast die Rückbaupflicht

    Zu dem Kauf/Übergebe
    Kannst du beweisen das du/er mit dem Mieter Telefoniert hat der auch im Mietvertrag steht
    Oder vielleicht nur mit der Ehefrau, Bruder und und und
     
  18. #17 Bernd01, 07.01.2008
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    Ich glaube nicht, das der Vermieter sich richtig verhält, denn er hat das Übergabeprotokoll am 31.12. unter Zeugen " ohne Mängel " unterschrieben.
    Nun komt er zwei Tage später und stellt das als Irrtum hin.
    So einfach kann das nicht klappen, denn das Übergabeprotokoll ist zum Schutz von beiden Seiten gedacht.

    Ob Ehefrau oder Ehemann spielt hier keine Rolle, da beide eine Ehegemeinschaft haben, d.h. was der eine für diese Gemeinschaft abspricht, gilt für beide.
    Das Gespräch ist auch bestätigt worden, es wurde nie abgestritten, das es dieses Telefonat gegeben hat.
     
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