Anfechtungsklage verloren aufgrund Formfehlers

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von mika, 16.11.2015.

  1. mika

    mika Neuer Benutzer

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    Hallo,
    im Fall geht es um eine Anfechtungsklage, die Unterlagen sowie Versammlungs-Protokoll gingen zur Bearbeitung an einen Fachanwalt für Wohnungseigentumsrecht.
    Er hat die Anfechtungsklage fristgerecht eingereicht, jedoch hat er den falschen Verwalter benannt, weil in der Versammlung ein neuer Verwalter bestellt wurde, der Wechsel des Hausverwalters war auch im Protokoll ersichtlich. (Anwalt hat den alten Verwalter zur Zustellung benannt)
    Allerdings gab es keinen Abberufungsbeschluss für den alten Verwalter.
    Die Gegenseite monierte genau dies, das Gericht gab richterlichen Hinweis, dass aufgrund der falschen Verwalterzustellung die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.
    Der Anwalt rät nun den Klägern, die Klage zurückzunehmen.
    Fragen: Die Kläger vermuten typischen Anwaltsfehler. Will sich der Anwalt mit dem Rat, die Klage zurückzunehmen, schadlos halten? Die Kläger haben ja dann kein Schriftstück, dass es gerade wegen des Fehlers des Anwalts die Klage gescheitert ist.
    In der Klage ging es um eine teure bauliche Veränderung, die durch die Kläger verhindert werden sollte, um nicht an den Kosten mittragen zu müssen. Durch das Scheitern der Klage müssen die Kläger an den teuren Kosten der baulichen Veränderung beteiligen. Können diese Bau-Kosten auch dem Anwalt durch den Fehler in Rechnung gestellt werden, oder haftet er nur für die entstandenen Prozesskosten?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Martens, 16.11.2015
    Martens

    Martens
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    Rücknahme einer Klage ist für den Kläger kostengünstiger, als das Unterliegen im Verfahren, das ist also kein Trick des Anwaltes, sofern wirklich richterlicher Hinweis erfolgte.

    Ob der Anwalt alle Informationen hatte, um die Situation mit dem Verwalterwechsel oder eben nicht erkennen zu können, sollte man nun sehr genau klären. Hellsehen steht weder bei Hausverwaltungen noch bei Anwälten auf dem Leistungsverzeichnis.

    Wenn sich der Anwalt jedoch wirklich vertan hat, ist er auch in der Haftung, ggfs. auch für die Folgekosten aus diesem nicht erfolgreichen Klageverfahren.

    Christian Martens
     
  4. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    was sich m.E. aber als Laie sehr wahrscheinlich nicht als so einfach herausstellen wird, denn auf Hilfe von diesem Anwalt braucht man dabei wohl nicht hoffen ... :91:
     
  5. Andres

    Andres
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    Das hätten sie auch bei Aufrecherhaltung der Klage nicht. Damit der Anwalt haftbar gemacht werden kann, muss sein Fehler ursächlich für den Schaden sein, d.h. die Klage müsste ohne den Fehler des Anwalts gewonnen werden - und für diese Erfolgsaussicht ist der Mandant in der Beweispflicht.
     
  6. #5 PHinske, 16.11.2015
    PHinske

    PHinske Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    also als reinen Formfehler sehe ich den Fehler in der Klageschrift nicht an.

    Das geht ganz klar ins Materielle, weil als Folge des Fehlers die Klage ja nicht "alsbald" zugestellt werden konnte.

    Ein Anwalt k a n n dann gut sein, wenn er
    a) ausreichendes Fachwissen und die nötigen handwerklichen Fähigkeiten besitzt

    UND

    b) mit seinem Mandanten gut z u s a m m e n arbeitet.

    Als Auftraggeber würde ich mir immer den Entwurf eines Schriftsatzes zeigen lassen, um diesen zu prüfen und dann gemeinsam mit dem Anwalt zu optimieren.
    Bei der Begründung ist das noch wichtiger als bei der Klageschrift.

    Oder anders herum:
    Wenn der Anwalt wirklich gute Arbeit leisten will, dann bittet er den Mandanten, die Schriftsätze VOR der Absendung durchzusehen oder gar freizugeben!

    Falls die Begründung schon zum Gericht geschickt ist und diese wirklich so überzeugend ist, dass das Gewinnen der Klage quasi zwangsläufig wäre, könnte man einen anderen Anwalt aufsuchen, um die Erfolgsaussichten zum Schadenersatz auszuloten.
    Bei dem zweiten Anwalt dürfte sich der Streitwert ja an den tatsächlichen Prozesskosten des ersten Verfahrens orientieren, damit also deutlich geringer liegen als bei der nicht zugestellten Klage gegen die übrigen Eigentümer.

    Natürlich muss man auch erst mal einen fähigen Anwalt finden, der bereit ist, einen Kollegen zu verklagen.

    Wenn ich optimistisch in diese Richtung wäre, würde ich auf eine Entscheidung bei Gericht bestehen.
    Die Urteilsgebühren machen schließlich nur einen geringeren Teil der gesamten Prozesskosten aus.

    Und, GANZ wichtig:
    Auf der Gegenseite gibt es überhaupt keine Rechtsanwaltskosten, weil die Klage ja gar nicht zugestellt worden ist!

    Eine interessante Frage an den Anwalt des Klägers wäre ja, ob der bei dieser Sachlage vielleicht auf seine Gebühren zu verzichten bereit ist.
    Nach SEINEM Schnitzer!

    Um das Heft wieder in die Hand zu bekommen, könnte man als Kläger auch in Erwägung ziehen, den Anwalt zu entbinden und dem Gericht dies selbst mitteilen sowie außerdem, dass man eine Entscheidung des Rechtstreits durch Urteil begehrt.


    Auch noch wichtig:

    Das Gericht wird ja schon einen vorläufigen Streitwert festgesetzt haben, nach dem sich dann auch der zu zahlende Prozesskostenvorschuss gerichtet haben muss.

    Mit diesem wert jetzt einfach mal einen Prozesskostenrechner (Suchmaschine nutzen!) bemühen und die voraussichtlichen Prozesskosten des ersten Prozesses ermitteln.

    MfG PHinske

    PS:
    Was oben steht, sind nur die Gedanken eines Laien.
    Ich war aber bereits an mehreren Anfechtungsverfahren beteiligt.
    Was die Anwälte von Klägern und Beklagten da zum Teil so zum Gericht geschickt haben, hat bei mir oftmals großes Kopfschütteln verursacht.
    >>> Viel Glück für den Kläger wünsche ich!
     
    Nanne gefällt das.
  7. mika

    mika Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für Eure Einschätzungen!
    Also im streitgegenständlichen Protokoll war der Verwalterwechsel ein Tagesordnungspunkt, das Versammlungsprotokoll wurde als einziges Dokument dem Fachanwalt zur Klageerhebung innerhalb der 1 Monatsfrist zugesandt. Als Fachanwalt hätte er ersehen müssen, dass ein Verwalterwechsel stattfand. Deshalb geht man ja als Kläger (Laie) zu einem Fachanwalt für Wohnungseigentumsrecht, der Kläger kann ja schlecht wissen, dass er den Fachanwalt auf den Verwalterwechsel aufmerksam machen muss.
    Der Fachanwalt hat schon im Vorhinein telefonisch dem Kläger mitgeteilt, dass es dann wohl sein Fehler sei, wenn die Klage zurückgewiesen wird, und es ein Fall für seine Versicherung wird. Allerdings will er jetzt davon nichts mehr wissen...

    Nachdem das Gericht einige Tage NACH der Anfechtungsfrist mitgeteilt hat, dass es an den falschen Verwalter gegangen sei, hat der Fachanwalt die Zustellung der Klage alsbald an den neuen Verwalter durch das Gericht veranlasst, allerdings erfolgte dies nach Fristende.

    Interessant ist ja, dass der neue Verwalter auch einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, wodurch der WEG auch bereits Kosten entstanden sind. Also müsste der Kläger dann die Kosten des Beklagten-Anwalts nicht tragen?

    @Andres: Wie sollen die Kläger nachweisen, dass ihre Anfechtungspunkte alle Aussicht auf Erfolg gehabt hätten? Muss man hier einen Musterprozess führen?? Oder schätzt dies ein juristischer Gutachter ein, ob Erfolgschancen bestanden hätten??
     
  8. Andres

    Andres
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    Warum das denn? Streitwert ist der Schaden und der Schaden liegt im entgangenen Prozesserfolg plus den eingetretenen Nachteilen. Das ist eher mehr als im ersten Verfahren ...


    Selbstverständlich gibt es auf der Gegenseite Rechtsanwaltskosten, nur sitzt die Gegenseite an einer unerwarteten Stelle. Die Kosten anwaltlicher Beratung nach dem Zugang einer Klageschrift - und sei sie noch so fehlerhaft bzw. gerade dann - stellen unzweifelhaft notwendige Kosten im Rahmen der Verteidigung dar.


    Das Ergebnis dieses Versuchs warte ich mit Spannung ab. Dem Richter, der zulässt, dass gegen einen Beklagten ein Prozess wegen eines offenkundig nicht bestehenden Anspruchs auch nur eine Sekunde länger als notwendig andauert, wünsche ich den umgehenden Verlust dringend benötigter Körperteile.

    Die Kosten der durch diese Posse zusätzlich entstehenden gerichtlichen Vertretung der Gegenseite, wären übrigens auch noch zu ersetzen.


    Zunächst hat das der Richter zu beurteilen, der sich mit der Klage gegen den aktuellen Anwalt befassen darf. Der ist selbst nicht ganz ahnungslos und wird nötigenfalls ein entsprechendes Gutachten beauftragen. Die Parteien können solche Gutachten natürlich auch selbst beibringen, wenn sie das zusätzliche Kostenrisiko nicht scheuen und den Richter in eine bestimmte Richtung lenken möchten.


    Ich bin ganz bestimmt der Letzte, der findet, dass man Profis für solche Schnitzer nicht in die Pflicht nehmen sollte, aber irgendwo muss man dann auch mal die Erfolgsaussichten realistisch betrachten. Schließlich geht es (hoffentlich) nicht um's Prinzip und man möchte eher wirtschaftlich denken. Aus dieser Perspektive ist es meist keine gute Idee, den eigenen Anwalt zu verklagen, wenn es nicht gerade um sehr große Vermögenswerte geht.

    Was sagt denn der Anwalt zu seiner Leistung? Hat sich dessen Haftpflichtversicherung schon geäußert? Vielleicht ist eine pragmatische Lösung nur eine Schadensmeldung entfernt ...
     
  9. #8 PHinske, 17.11.2015
    PHinske

    PHinske Erfahrener Benutzer

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    Okay, mika,

    in deinem Post #6 hast du neue Fakten zum Sachverhalt mitgeteilt, die bei meinem Post #5 noch nicht bekannt waren.

    Was ich schrieb, funktioniert daher wahrscheinlich nicht mehr.

    Allerdings:
    Wenn das Gericht die Zustellung an den neuen Verwalter nicht erst nach Wochen bewirkt hat, müsste man doch noch mal überlegen, ob die Zustellung nicht doch "demnächst" passiert ist.

    Das kann ja durchaus nach Ablauf der Anfechtungsfrist erfolgen.
    Zum Ende der Anfechtungsfrist muss die Klage ja erst mal bei Gericht eingegangen sein, damit sie nicht verfristet ist.
    Wenn dein Anwalt schon bald nach der Versammlung die Klage eingereicht hat und nicht erst auf den letzten Drücker, dann könnten sich doch hier Argumentationsmöglichkeiten ergeben.

    Was ich auch neu herauslese: Es geht gar nicht (nur) um e i n e n Beschluss mit einer baulichen Veränderung, sondern um mehrere Beschlüsse.

    Außerdem ist neu, dass die Klage jetzt doch an den Zustellungsbevollmächtigten der übrigen Eigentümer zugestellt ist und dass der neue Verwalter für die Beklagten einen Anwalt beauftragt hat.

    Heißt also, dass die verlierende Partei hinterher die gesamten Kosten zu tragen hat. Nicht mehr gut so.

    Die von Martens aufgebrachte Frage ist nicht beantwortet, ob es einen richterlichen Hinweis wegen der falschen Zustellung gab oder ob das nur von der Gegenseite moniert wurde.
    Scheint mir aber wichtig.

    Für den Anwalt wäre die Rücknahme der Klage tatsächlich die einfachste Geschichte. Für IHN löst sich das Problem nämlich damit auf. Und sein Geld "verdient" er trotzdem.

    Man könnte noch ein Augenmerk auf die Ermittlung des Streitwerts legen.
    Also: Versuchen, den nach unten zu drücken!
    Vom eigenen Anwalt ist hier keine Hilfe zu erwarten, denn: Kleiner Streitwert = weniger Anwaltshonorar!

    Eine Rechtsschutzversicherung wäre jetzt mal richtig gut.

    MfG PHinske
     
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